Pressemitteilung

eco Umfrage: Deutsche Wirtschaft braucht innovations- und investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen

  • Bürokratieabbau: 44 Prozent der deutschen Unternehmensentscheider sehen Handlungsbedarf
  • 45 Prozent der Unternehmen halten deutschen Rechtsrahmen für nicht innovationsfreundlich
  • eco erneut Kernmitglied im BMWi-Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“

Trotz aller politischen Fortschritte bei der Wirtschaftsförderung sehen Unternehmensentscheider aller Branchen in Deutschland noch immer Defizite. Insbesondere die Bürokratie stellt nach wie vor ein großes Hemmnis für die Unternehmen dar. Rund die Hälfte (44%) der deutschen Unternehmensentscheider sehen demnach Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau, so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im März 2017 durchgeführt hat. Weiterlesen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de) ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Aus diesem Anlass hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit heute schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt. Weiterlesen

Halbzeitbilanz Europäische Digitale Agenda: eco kritisiert mangelnde Sorgfalt und Inkonsistenzen

Zur Halbzeitbilanz der EU Agenda zum Digitalen Binnenmarkt, die die Europäische Kommission voraussichtlich morgen, am 10. Mai 2017, vorstellt, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„Die Europäische Kommission hat zahlreiche Herausforderungen der Digitalisierung richtig erkannt und ihre Vision eines gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarktes engagiert verfolgt. Netzpolitisch ist in den letzten zwei Jahren entsprechend viel auf europäischer Ebene passiert und die Kommission hat in vielen Bereichen entscheidende Weichenstellungen für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in ganz Europa angestoßen. Leider ist dabei häufig nicht unbedingt die beste Lösung herausgekommen.“ Weiterlesen

eco Umfrage: Digitale Infrastruktur am Standort Deutschland aus Sicht von Unternehmensvertretern immer noch nicht spitze

  • Rund ein Viertel der deutschen Unternehmensvertreter nach wie vor unzufrieden mit digitaler Infrastruktur
  • Breitbandausbau: Investitionsanreize für Unternehmen besonders interessant
  • Was planen die Parteien? eco macht den netzpolitischen Parteiencheck zum Thema digitale Infrastruktur

Trotz aller politischen Bemühungen und Fortschritte beim Breitbandausbau sehen Unternehmensentscheider aller Branchen in Deutschland nach wie vor Handlungsbedarf bei der Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Rund ein Viertel der deutschen Unternehmensentscheider sind unzufrieden mit der digitalen Infrastruktur an ihrem Firmenstandort, so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im März 2017 unter Unternehmensentscheidern durchgeführt hat. „Hochleistungsfähige Internetverbindungen und Netze sind die Grundvoraussetzung für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter der Digitalisierung. Die Umfrage zeigt, dass wir hier noch längst nicht am Ziel sind. Der Breitbandausbau bleibt damit das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre und muss weiter entschieden vorangetrieben werden“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. Auch in der der nächsten Legislaturperiode sollte deshalb intensiv über Finanzierungsmodelle, die Rolle des Staates und die erforderliche finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand diskutiert werden, so Süme. Ziel müsse sein, dass jeder Haushalt in Deutschland bis 2025 Internet mit einer Geschwindigkeit von 1Gbit/s beziehen kann. Auch für viele Unternehmen ist ein Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an die Glasfaserinfrastruktur alternativlos. Weiterlesen

eco: „Ein schwarzer Tag für das freie Internet“

  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz und zur WLAN-Störerhaftung
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz: eco warnt vor starren Bearbeitungsfristen und Löschkultur im Netz
  • WLAN-Störerhaftung: Netzsperren grundsätzlich falscher Ansatz

Heute hat das Bundeskabinett gleich zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die das freie Internet ernsthaft gefährden könnten: Der Gesetzentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht jetzt im Eiltempo in den Bundestag, wo er noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Und auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hat heute das Bundeskabinett passiert. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. bedauert, dass die Bundesregierung offenbar bei beiden Gesetzesvorhaben wesentliche Aspekte in Bezug auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht eingehender betrachtet hat und die vielen Kritikpunkte von Internetwirtschaft, Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen einfach übergeht. Weiterlesen