Pressemitteilung

eco zur Bewerbung Deutschlands um die Ausrichtung des Internet Governance Forums 2019

„Das Engagement der Bundesregierung hinsichtlich eines internationalen Austausch zu netzpolitischen Fragestellungen – auch über die auslaufende Legislaturperiode hinaus – zeigt deutlich, der internationale politische Stellenwert einer Debatte über Freiheit und Offenheit im Netz ist offenkundig. Die Frage nach der Verwaltung des Internet, also ‚Wer darf wie das Internet regieren?‘ ist ein wichtiger Aspekt in der Digitalen Agenda der Bundesregierung und muss daher auch in der nächsten Legislaturperiode 2017-2021 weiterhin forciert werden, damit die internationale Netzpolitik von uns aktiv mitgestaltet werden kann. Das Internet ist global und überschreitet mühelos alle Grenzen: nationale regulatorische Alleingänge müssen zukünftig deshalb der Vergangenheit angehören.“, sagt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco. Weiterlesen

Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags: Verbände positionieren sich gemeinsam für eine nutzerorientierte Medienregulierung

  • Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags: Verbände sehen Nachteile für die deutsche Medienwirtschaft
  • Besondere Bedenken bestehen im Hinblick auf Einschränkungen bei Ein- oder Überblendungen auf dem Bildschirm sowie bei Vorgaben für privilegierte Auffindbarkeit
  • Verbände appellieren an die Länder, den jetzt vorgelegten Vorschlag zu überarbeiten

Anlässlich eines Expertengesprächs in der Staatskanzlei Düsseldorf äußern die Verbände ANGA, Bitkom, eco und ZVEI Bedenken gegenüber dem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Ziel ist es, den  Rechtsrahmen an die Konvergenz von Rundfunk und Internet anzupassen. Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen berücksichtigt die veränderten Markt- und Wettbewerbsbedingungen nach Ansicht der Verbände jedoch nicht hinreichend und lässt Deregulierungspotenziale unberücksichtigt. Weiterlesen

Netzsperren und Gefährdung der Meinungsfreiheit – Bundesregierung würdigt konstruktive Kritik bei WLAN Gesetz und NetzDG nicht ausreichend

  • WLAN: Idee gut, Umsetzung mit Netzsperren nicht zielführend
  • NetzDG: verfassungsrechtlich zweifelhaft, Einfallstor für Overblocking

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an den Gesetzen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (TMG-Änderungsgesetz) und Hate-Speech-Bekämpfung (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Beide Gesetze würden mehr neue Probleme schaffen als bestehende lösen, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Wir bedauern insbesondere, dass sich die Bundesregierung relativ taub für konstruktive Kritik gestellt hat, die ja in beiden Fällen sehr einhellig und von einer Vielzahl gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure geäußert wurde. Da liegt schon der Gedanke nahe, dass es hier in erster Linie um Wahlkampf geht und darum, auf den letzten Metern noch Gesetze mit vermeintlicher Symbolkraft statt fachlicher Expertise zu beschließen. Nachhaltig gute Netzpolitik sieht jedenfalls anders aus“, so Süme. Weiterlesen

eco Umfrage zeigt: Noch langer Weg bis zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1

  • IT-Sicherheitsniveau: Mehrheit der deutschen Unternehmensentscheider bewertet schon jetzt Sicherheitsaktivitäten an ihrem Standort als hoch
  • Größtes Potential beim Thema Verschlüsselung für Politik & Wirtschaft: Nur 37% verschlüsseln E-Mails
  • Die umgesetzten IT-Sicherheits-Maßnahmen zeigen: Unternehmen müssen noch mehr tun

IT-Sicherheit ist das zentrale Thema der Digitalisierung. Denn durch die voranschreitende Digitalisierung, die immer größere Bedeutung kritischer Infrastrukturen und der Internetwirtschaft, entwickelt sich IT-Sicherheit zu einer Schlüsseltechnologie und wird für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar. Wie brisant das Thema ist, zeigen die jüngsten Geschehnisse deutlich: Nur rund sechs Wochen nach der globalen Attacke des Erpressungstrojaners „WannaCry“ hat erneut ein Cyberangriff Dutzende Unternehmen und Behörden lahmgelegt. Auch Unternehmen aus Deutschland sind betroffen. Weiterlesen

eco begrüßt Entscheidung der Bundesnetzagentur: Vorratsdatenspeicherung zunächst für alle Unternehmen auf Eis gelegt

Bereits letzte Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit einem Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April 2016 Klage erhoben. Heute nun hat die Bundesnetzagentur im Ergebnis entschieden (Az. 13 B 238/17), dass die Spei­cher­pflicht und Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für alle Unternehmen ausgesetzt wird. Bis dahin können keine Anordnungen oder Maßnahmen sowie Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet werden. Weiterlesen