Pressemitteilung

eco warnt: EU-Netzsperren kein probates Mittel für Verbraucherschutz

Der eco-Verband kritisiert scharf, dass auf EU-Ebene erneut Netzsperren auf den Weg gebracht wurden: Das EU-Parlament hat sich am Dienstag für eine Verordnung ausgesprochen, die europäischen Verbraucherschützern die Möglichkeit einräumt, Netzsperren zu verhängen. Sie können damit zum Schutz der Verbraucher Angebote aus dem Internet verbannen, ohne eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen. Weiterlesen

Neuer Bundestag: Internetverband fordert Abgeordnete auf, Netzpolitik energischer voranzutreiben

Zur morgigen konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags formuliert eco – Verband der Internetwirtschaft in einem 5-Punkte Papier die aus Sicht der Internetwirtschaft dringendsten netzpolitischen Aufgaben für die neue Legislaturperiode. eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme ruft die Abgeordneten in diesem Zusammenhang dazu auf, wieder mehr auf die mit den digitalen Technologien verbundenen Chancen zu blicken: „Ich appelliere an alle Abgeordneten, die technologischen und wirtschaftlichen Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, wieder in den Mittelpunkt zu stellen und regulatorische Hindernisse für neue Technologien abzubauen.“ Weiterlesen

EU-Guidelines sollen Providerhaftung weiter verschärfen: eco warnt vor Verletzung geltenden Rechts

  • Bestehendes Haftungsgefüge der eCommerce-Richtlinie ist ausgewogen und funktioniert
  • eco kämpft seit über 20 Jahren konsequent gegen rechtwidrige Internet-Inhalte

Mit Blick auf die heute von der Europäische Kommission (EU) veröffentlichten Leitlinien zu Notice & Action, warnt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. davor, unter dem Vorwand der Bekämpfung illegaler Internetinhalte, das bestehende Haftungsgefüge der eCommerce-Richtlinie auszuhöhlen. Mit den neuen Leitlinien möchte die EU Plattformbetreiber noch stärker in die Verantwortung nehmen und bestehende Verfahren und Verantwortlichkeiten weiter ausweiten. Gleichzeitig hat die Kommission aber auch eingeräumt, dass es keine „one size fits all“-Lösung bei der Bekämpfung rechtwidriger Inhalte im Netz geben kann. Weiterlesen

eco Umfrage zur Netzpolitik: Mehrheit der Deutschen will Internetminister und Neuauflage der Digitalen Agenda

  • Internet-Ministerium: Mehrheit der Befragten (48%) ist dafür ein Ministerium für alle netzpolitischen Themen zu schaffen
  • Digitale Agenda 2.0: Über die Hälfte (57%) der Deutschen ist der Meinung, dass die Digitale Agenda fortgeschrieben werden sollte
  • Wahl/Digital 2017: eco diskutiert Zukunft der Digitalen Agenda beim Netzpolitischen Forum und bietet Online Check zu netzpolitischen Positionen

Die deutsche Bevölkerung möchte, dass das politische Engagement und der Stellenwert der deutschen Digitalpolitik in der kommenden Legislaturperiode noch stärker ausgebaut wird und begrüßt die Einrichtung eines Internet-Ministeriums. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im August 2017 durchgeführt hat, sind 48 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Verantwortung für netzpolitische Themen in der nächsten Legislaturperiode in einem Ministerium gebündelt werden sollte. Weiterlesen

eco Umfrage: Deutsche Wirtschaft fordert, Engagement bei internationaler Netzpolitik weiter ausbauen

  • Engagement verstärken: 74% deutscher Unternehmensentscheider wünschen sich besser synchronisierte internationale Netzpolitik
  • 80% der Unternehmensentscheider in Deutschland sagen: Europäischer digitaler Binnenmarkt ist Grundvoraussetzung für die Konkurrenzfähigkeit Europas
  • eco unterstützt deutsche Bewerbung für IGF 2019

Die deutsche Wirtschaft wünscht sich mehr politisches Engagement bei der internationalen Netzpolitik. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im August 2017 durchgeführt hat, sind 74% der deutschen Unternehmensentscheider aller Branchen der Meinung, dass sich die Politik gerade im internationalen Kontext stärker für eine international synchronisierte Netzpolitik engagieren sollte. Weiterlesen