Politik & Recht

Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht: Wo Politik auf Internetthemen trifft, ist eco aktiv dabei.
Vom Herzen der Hauptstadt aus setzt sich das Berliner eco Team für die netzpolitischen Interessen der Mitgliedsunternehmen ein. Mit juristischem und technischem Know-how sowie langjähriger Erfahrung in der politischen Arbeit sorgt es für Rahmenbedingungen, die der Internetbranche optimale Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.  

News

Netzsperren und Gefährdung der Meinungsfreiheit – Bundesregierung würdigt konstruktive Kritik bei WLAN Gesetz und NetzDG nicht ausreichend

  • WLAN: Idee gut, Umsetzung mit Netzsperren nicht zielführend
  • NetzDG: verfassungsrechtlich zweifelhaft, Einfallstor für Overblocking

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an den Gesetzen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (TMG-Änderungsgesetz) und Hate-Speech-Bekämpfung (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Beide Gesetze würden mehr neue Probleme schaffen als bestehende lösen, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Wir bedauern insbesondere, dass sich die Bundesregierung relativ taub für konstruktive Kritik gestellt hat, die ja in beiden Fällen sehr einhellig und von einer Vielzahl gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure geäußert wurde. Da liegt schon der Gedanke nahe, dass es hier in erster Linie um Wahlkampf geht und darum, auf den letzten Metern noch Gesetze mit vermeintlicher Symbolkraft statt fachlicher Expertise zu beschließen. Nachhaltig gute Netzpolitik sieht jedenfalls anders aus“, so Süme. Weiterlesen

eco Umfrage zeigt: Noch langer Weg bis zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1

  • IT-Sicherheitsniveau: Mehrheit der deutschen Unternehmensentscheider bewertet schon jetzt Sicherheitsaktivitäten an ihrem Standort als hoch
  • Größtes Potential beim Thema Verschlüsselung für Politik & Wirtschaft: Nur 37% verschlüsseln E-Mails
  • Die umgesetzten IT-Sicherheits-Maßnahmen zeigen: Unternehmen müssen noch mehr tun

IT-Sicherheit ist das zentrale Thema der Digitalisierung. Denn durch die voranschreitende Digitalisierung, die immer größere Bedeutung kritischer Infrastrukturen und der Internetwirtschaft, entwickelt sich IT-Sicherheit zu einer Schlüsseltechnologie und wird für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar. Wie brisant das Thema ist, zeigen die jüngsten Geschehnisse deutlich: Nur rund sechs Wochen nach der globalen Attacke des Erpressungstrojaners „WannaCry“ hat erneut ein Cyberangriff Dutzende Unternehmen und Behörden lahmgelegt. Auch Unternehmen aus Deutschland sind betroffen. Weiterlesen

eco begrüßt Entscheidung der Bundesnetzagentur: Vorratsdatenspeicherung zunächst für alle Unternehmen auf Eis gelegt

Bereits letzte Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit einem Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April 2016 Klage erhoben. Heute nun hat die Bundesnetzagentur im Ergebnis entschieden (Az. 13 B 238/17), dass die Spei­cher­pflicht und Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für alle Unternehmen ausgesetzt wird. Bis dahin können keine Anordnungen oder Maßnahmen sowie Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet werden. Weiterlesen

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit – Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses, dem auch eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. angehört,  weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das fragwürdige NetzDG mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden. Weiterlesen

WLAN-Gesetz: eco fordert mehr Gründlichkeit auf den letzten Metern

zu den in dieser Woche geplanten erneuten Verhandlungen zum neuen WLAN-Gesetz sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„An diesem Gesetz wurde nun schon so lange rumgedoktert, dass man der Koalition nur zurufen kann, wenigstens auf den letzten Metern nochmal gründlich und zielorientiert zu arbeiten. Ziel ist, eine Klarstellung der Rechtslage von WLAN-Betreibern unter Berücksichtigung des Urteils des EUGH in der Sache Sony ./.McFadden. Die Schaffung neuer Rechtsunsicherheiten für die gesamte Internetwirtschaft gilt es dabei zu vermeiden. Aus unserer Sicht wäre die jetzt geltende Regelung immer noch besser als der aktuell diskutierte Änderungsvorschlag, der mit der Einführung von Netzsperren ohne Richtervorbehalt einen deutlichen Rückschritt bedeuten würde. Dieser Entwurf ist inakzeptabel und sollte verworfen werden.“