Politik & Recht

Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht: Wo Politik auf Internetthemen trifft, ist eco aktiv dabei.
Vom Herzen der Hauptstadt aus setzt sich das Berliner eco Team für die netzpolitischen Interessen der Mitgliedsunternehmen ein. Mit juristischem und technischem Know-how sowie langjähriger Erfahrung in der politischen Arbeit sorgt es für Rahmenbedingungen, die der Internetbranche optimale Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.  

News

eco zur Digitalen Agenda-Bilanz: „Bundesregierung stellt netzpolitische Erfolge mit Wahlkampfpolitik infrage“

„Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda internetpolitischen Fragestellungen erstmals besondere Priorität eingeräumt und in vielen Bereichen wichtige Weichen gestellt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. „Wir sehen in vielen Themen Bewegung, allerdings gibt es nach wie vor viel zu tun, so zum Beispiel beim Breitbandausbau, im Bildungswesen und rund um das Thema digitales Arbeiten, hier muss die Bundesregierung jetzt den Endspurt antreten, wenn sie noch einige in der Digitalen Agenda formulierten Ziele erreichen will“ so Süme. Weiterlesen

eco Umfrage: Digitale Infrastruktur am Standort Deutschland aus Sicht von Unternehmensvertretern immer noch nicht spitze

  • Rund ein Viertel der deutschen Unternehmensvertreter nach wie vor unzufrieden mit digitaler Infrastruktur
  • Breitbandausbau: Investitionsanreize für Unternehmen besonders interessant
  • Was planen die Parteien? eco macht den netzpolitischen Parteiencheck zum Thema digitale Infrastruktur

Trotz aller politischen Bemühungen und Fortschritte beim Breitbandausbau sehen Unternehmensentscheider aller Branchen in Deutschland nach wie vor Handlungsbedarf bei der Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Rund ein Viertel der deutschen Unternehmensentscheider sind unzufrieden mit der digitalen Infrastruktur an ihrem Firmenstandort, so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im März 2017 unter Unternehmensentscheidern durchgeführt hat. „Hochleistungsfähige Internetverbindungen und Netze sind die Grundvoraussetzung für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter der Digitalisierung. Die Umfrage zeigt, dass wir hier noch längst nicht am Ziel sind. Der Breitbandausbau bleibt damit das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre und muss weiter entschieden vorangetrieben werden“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. Auch in der der nächsten Legislaturperiode sollte deshalb intensiv über Finanzierungsmodelle, die Rolle des Staates und die erforderliche finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand diskutiert werden, so Süme. Ziel müsse sein, dass jeder Haushalt in Deutschland bis 2025 Internet mit einer Geschwindigkeit von 1Gbit/s beziehen kann. Auch für viele Unternehmen ist ein Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an die Glasfaserinfrastruktur alternativlos. Weiterlesen

polITalk spezial Wahl/Digital 2017: Infrastruktur & Netze

Um die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation für den Wirtschaftsstandort Deutschland optimal zu nutzen, brauchen wir zentrale politische Weichenstellungen für den Wandel.

Mit der Digitalen Agenda 2014-2017 hat die Bundesregierung im Jahr 2014 ein erstes Grundsatzprogramm vorgestellt und somit das Thema Digitalisierung auf die politische Agenda gesetzt. Dennoch gibt es nach wie vor dringenden Handlungs- und Reformbedarf in vielen netzpolitischen Bereichen.

In der kommenden Legislaturperiode wird es umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen.

Wir wollen daher im Rahmen unserer neuen Veranstaltungsreihe polITalk spezial: Wahl/ Digital 2017 mit Ihnen gemeinsam nach vorne blicken und diskutieren: Weiterlesen

polITalk spezial Wahl/Digital 2017: Recht & Unrecht im Internet

Um die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation für den Wirtschaftsstandort Deutschland optimal zu nutzen, brauchen wir zentrale politische Weichenstellungen für den Wandel.

Mit der Digitalen Agenda 2014-2017 hat die Bundesregierung im Jahr 2014 ein erstes Grundsatzprogramm vorgestellt und somit das Thema Digitalisierung auf die politische Agenda gesetzt. Dennoch gibt es nach wie vor dringenden Handlungs- und Reformbedarf in vielen netzpolitischen Bereichen.

In der kommenden Legislaturperiode wird es umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen.

Wir wollen daher im Rahmen unserer neuen Veranstaltungsreihe polITalk spezial: Wahl/ Digital 2017 mit Ihnen gemeinsam nach vorne blicken und diskutieren: Weiterlesen

eco unterstützt „Deklaration für die Meinungsfreiheit“

Als Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt heute eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Bedenken und Forderungen zum Ausdruck. Mit der gemeinsamen „Deklaration für die Meinungsfreiheit”, die auch eco unterzeichnet hat, warnen die Organisationen vor den negativen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG tatsächlich vom Bundestag verabschiedet werden. Weiterlesen