Politik & Recht

Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht: Wo Politik auf Internetthemen trifft, ist eco aktiv dabei.
Vom Herzen der Hauptstadt aus setzt sich das Berliner eco Team für die netzpolitischen Interessen der Mitgliedsunternehmen ein. Mit juristischem und technischem Know-how sowie langjähriger Erfahrung in der politischen Arbeit sorgt es für Rahmenbedingungen, die der Internetbranche optimale Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.  

News

eco: Europa braucht leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur für starken digitalen Binnenmarkt

Zum heutigen Digitalgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Tallinn, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„Eine leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für einen starken europäischen digitalen Binnenmarkt. Oberstes Ziel muss in diesem Zusammenhang der schnelle Ausbau des europäischen Netzes in Form von Breitband und Glasfaserausbau sein. Hier hat insbesondere Deutschland Aufholbedarf und die neue Bundesregierung sollte ihre Ausbauziele hier schnellstmöglich an Benchmarks europäischer Nachbarländer wie beispielsweise Estland anpassen. Beim Thema IT-Sicherheit ist nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen sinnvoll, IT- und Digitalprodukte kennen keine Ländergrenzen, nationale Haftungs- und Sicherheitsregulierungen machen daher weder aus Perspektive der Unternehmen noch für den Verbraucher Sinn.“

EU-Guidelines sollen Providerhaftung weiter verschärfen: eco warnt vor Verletzung geltenden Rechts

  • Bestehendes Haftungsgefüge der eCommerce-Richtlinie ist ausgewogen und funktioniert
  • eco kämpft seit über 20 Jahren konsequent gegen rechtwidrige Internet-Inhalte

Mit Blick auf die heute von der Europäische Kommission (EU) veröffentlichten Leitlinien zu Notice & Action, warnt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. davor, unter dem Vorwand der Bekämpfung illegaler Internetinhalte, das bestehende Haftungsgefüge der eCommerce-Richtlinie auszuhöhlen. Mit den neuen Leitlinien möchte die EU Plattformbetreiber noch stärker in die Verantwortung nehmen und bestehende Verfahren und Verantwortlichkeiten weiter ausweiten. Gleichzeitig hat die Kommission aber auch eingeräumt, dass es keine „one size fits all“-Lösung bei der Bekämpfung rechtwidriger Inhalte im Netz geben kann. Weiterlesen

Wahl/Digital 2017 – Netzpolitisches Forum: Die Highlights im Video

Am 5. September 2017 diskutierten beim Netzpolitischen Forum auf Einladung von eco – Verband der Internetwirtschafft e.V. Vertreter von Internetunternehmen wie Google Europe Chef Philipp Justus und 1&1 CEO Jan Oetjen mit hochrangigen Politikern wie Bundesministerin Brigitte Zypries, FDP-Chef Christian Lindner, Bundes CIO Klaus Vitt sowie den Netzpolitikern Renate Künast, Saskia Esken und Thomas Jarzombek über netzpolitische Herausforderungen und Notwendigkeiten in der nächsten Legislaturperiode.

Sehen Sie im Videozusammenschnitt die wichtigsten Aussagen und Ankündigungen, die die politischen Gäste kurz vor der Bundestagswahl formuliert haben. Wir sind gespannt, was sich davon im Koalitionsvertrag bzw. in einer nächsten Digitalen Agenda wiederfinden lässt. Weiterlesen

Deutschland hat gewählt: Verband der Internetwirtschaft fordert strategischen Stellenwert für Netzpolitik und appelliert an Wahrung demokratischer Grundwerte

Nach dem Auszählen des vorläufigen Endergebnisses ist der neu zu besetzende Bundestags für die 19. Legislaturperiode gewählt. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. fordert die am Sonntag gewählten Parteien einer möglichen neuen Bundesregierung dazu auf, der Internet- und Netzpolitik einen strategischen Stellenwert zu geben.

Zeitgleich appelliert der Verband an die neuen gewählten Bundestagsabgeordneten: „Die Internetwirtschaft lebt vom internationale Austausch, das Internet kennt keine Grenzen und verbindet Menschen weltweit. Daher setzt sich eco seit über 25 Jahren für Werte wie Freiheit und Demokratie im Internet ein. Wir fordern die Vertreter des neugewählten Deutschen Bundestag daher auf, sich gegen alle Tendenzen von Ausgrenzung und Nationalismus frühzeitig auszusprechen. Ausgrenzung und Nationalismus gefährden das wirtschaftliche Wachstum einer Branche, die als Schlüsselbranche des Standorts Deutschland zu begreifen ist. Denn die Zukunft ist digital und kann nicht durch eine Politik des vergangenen Jahrtausends gestaltet werden“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert. Weiterlesen

Löscherfolge bei Kinderpornografie im Internet: Wichtigste Hinweisquelle sind deutsche Beschwerdestellen

  • Löschbericht 2016: BKA erhält 2.721 Hinweise zu kinderpornografischen Web-Inhalten
  • Zentrale Brückenfunktion: 92% aller Hinweise auf kinderpornografische Web-Inhalte kommen von deutschen Beschwerdestellen
  • Jahresbericht der eco Beschwerdestelle dokumentiert erfolgreiche Arbeit

Die Bundesregierung hat gestern den Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2016 veröffentlicht. Demnach wurden im Jahr 2016 insgesamt 2.721 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten beim BKA statistisch erfasst, bei denen es sich bei 62 Prozent um im Ausland gehostete Inhalte handelte. Einmal mehr beweist der Löschbericht die effektive Arbeitsweise zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den deutschen Beschwerdestellen: Die Weiterleitung der gemeldeten Fälle durch die Beschwerdestellen ans BKA konnte 2016 erneut beschleunigt werden und verkürzte sich von 18,8 Stunden (2015) auf 13,3 Stunden im Jahr 2016. Weiterlesen