Sondierungen in Berlin: Welche Netzpolitik kommt aus Jamaika?

Am Dienstag, den 24. Oktober, kam der 19. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; derweil dauern die Sondierungsgespräche in Berlin weiter an. Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 zeichnet sich aktuell eine Koalition aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wie könnte also die zukünftige Netzpolitik aussehen, was haben wir von einer Jamaika-Koalition überhaupt zu erwarten? eco hat die netzpolitischen Inhalte der Wahlprogramme der drei Parteien verglichen und gibt eine erste Einschätzung zu Übereinstimmungen und Konfliktfeldern ab. Besonders in den Bereichen Datenschutz und Datenspeicherung sowie Sicherheit zeigen sich zwischen Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – die größten Differenzen und somit das stärkste Konfliktpotential.

Folgende 30 Mitglieder nehmen an der großen Jamaika-Sondierungsrunde zum Themenblock Bildung, Forschung, Innovation, Digitales und Medien teil:

CDU (7 Mitglieder)

  1. Angela Merkel, Parteichefin und Kanzlerin
  2. Peter Tauber, Generalsekretär
  3. Volker Kauder, Unionsfraktionschef
  4.  Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen und Parteivize
  5. Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin Saarland und Präsidiumsmitglied
  6. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und Bundesvorstandsmitglied
  7. Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt

CSU (6 Mitglieder)

  1. Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
  2. Andreas Scheuer, Generalsekretär
  3. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag
  4. Joachim Herrmann, Innenminister Bayern
  5. Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion
  6. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

FDP (9 Mitglieder)

  1. Christian Lindner, Partei- und Fraktionschef
  2. Wolfgang Kubicki, Parteivize
  3. Nicola Beer, Generalsekretärin
  4. Marco Buschmann. 1. Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag
  5. Katja Suding, Parteivize
  6. Joachim Stamp, Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
  7. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
  8. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein
  9. Manuel Höferlin, Bundestagsabgeordneter

Bündnis 90/Die Grünen (8 Mitglieder)

  1. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin
  2. Cem Özdemir, Parteichef
  3. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
  4. Katja Dörner, Vizechefin Bundestagsfraktion
  5. Robert Habeck, Vizeministerpräsident Schleswig-Holstein
  6. Michael Keller, Bundesgeschäftsführer
  7. Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter
  8. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter

Insgesamt stehen bei den Gesprächen 12 Themenblöcke auf der Tagesordnung: Über digitale Themen soll im fünften Themenblock neben Bildung, Forschung, Innovation und Medien verhandelt werden. Natürlich hat eco als Vertreter der digitalen Wirtschaft ganz konkrete Vorstellungen davon, was in das Pflichtenheft der künftigen Koalition gehört und hat seine Forderungen für die Legislaturperiode 2017–2021 dazu in einem Fünf-Punkte-Positionspapier zusammengetragen, auch um die Abgeordneten daran zu erinnern, wieder mehr auf die mit den digitalen Technologien verbundenen Chancen zu blicken.

Eine Entscheidung über eine Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis soll nach Plänen der Kanzlerin bis Mitte November erfolgen. Bis zum 17. oder 18. November könnte die Sondierungsphase abgeschlossen sein. Bis dahin sollten in den Verhandlungen auch „generelle Leitlinien“ formuliert werden.

eco Barometer Netzpolitik: eineinhalb Jahre Digitale Agenda

  • 45 Vorhaben auf dem Prüfstand: Ein Drittel umgesetzt, 18 Prozent noch nicht angegangen
  • Wichtiger Agenda-Punkt: Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung
  • Größte Baustellen: Netzneutralität, WLAN-Gesetz und Urheberrechtsreform

Berlin, 23. Februar 2016 – Die Bundesregierung hat im vergangenen Halbjahr entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda 2014 – 2017 gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Barometer Netzpolitik, das eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. halbjährlich seit Vorstellung der Digitalen Agenda veröffentlicht. Eineinhalb Jahre nach Erstveröffentlichung zieht eco erneut Bilanz auf bereits erfüllte und noch offene Ziele, die die Bundesregierung in insgesamt sieben Handlungsfeldern selbst definiert hat. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen dabei die für die Internetwirtschaft politisch besonders relevanten Arbeitsbereiche. Das Ergebnis: Von den untersuchten 45 Vorhaben wurde ein Drittel bereits umgesetzt, rund die Hälfte der Vorhaben befindet sich noch in der Umsetzung. Acht Vorhaben und damit 18 Prozent der untersuchten Punkte wurden noch gar nicht angegangen. „Rund zwei Drittel der Vorhaben aus der Digitalen Agenda sind noch nicht umgesetzt – eine sportliche Herausforderung für die entsprechenden Ministerien“, sagt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht beim eco.
[raw]

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Update 1: eco Barometer Netzpolitik – Bundesregierung muss mehr Gas geben

  • 45 Vorhaben auf dem Prüfstand: 25 Prozent umgesetzt, 22 Prozent noch nicht angegangen
  • Noch ein Jahr bis zum Bundestagswahlkampf: 75 Prozent der Ziele noch nicht erreicht
  • Größte Baustellen: WLAN-Störerhaftung und europäischer Datenschutz
  • Fortschritte bei digitaler Infrastruktur und IT-Sicherheit

Berlin, 19. August 2015 – Die Bundesregierung macht Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda, aber sie wird einen Zahn zulegen müssen, wenn Sie zumindest den Großteil der geplanten Vorhaben bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 noch verwirklichen will. Am 20. August 2015 wird die Digitale Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung ein Jahr alt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlicht zu diesem Anlass bereits zum zweiten Mal sein Barometer Netzpolitik. (mehr …)

Sondierungen in Berlin: Welche Netzpolitik kommt aus Jamaika?

Am Dienstag, den 24. Oktober, kam der 19. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; derweil dauern die Sondierungsgespräche in Berlin weiter an. Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 zeichnet sich aktuell eine Koalition aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wie könnte also die zukünftige Netzpolitik aussehen, was haben wir von einer Jamaika-Koalition überhaupt zu erwarten? eco hat die netzpolitischen Inhalte der Wahlprogramme der drei Parteien verglichen und gibt eine erste Einschätzung zu Übereinstimmungen und Konfliktfeldern ab. Besonders in den Bereichen Datenschutz und Datenspeicherung sowie Sicherheit zeigen sich zwischen Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen - die größten Differenzen und somit das stärkste Konfliktpotential.

Folgende 30 Mitglieder nehmen an der großen Jamaika-Sondierungsrunde zum Themenblock Bildung, Forschung, Innovation, Digitales und Medien teil:

CDU (7 Mitglieder)

  1. Angela Merkel, Parteichefin und Kanzlerin
  2. Peter Tauber, Generalsekretär
  3. Volker Kauder, Unionsfraktionschef
  4.  Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen und Parteivize
  5. Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin Saarland und Präsidiumsmitglied
  6. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und Bundesvorstandsmitglied
  7. Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt

CSU (6 Mitglieder)

  1. Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
  2. Andreas Scheuer, Generalsekretär
  3. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag
  4. Joachim Herrmann, Innenminister Bayern
  5. Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion
  6. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

FDP (9 Mitglieder)

  1. Christian Lindner, Partei- und Fraktionschef
  2. Wolfgang Kubicki, Parteivize
  3. Nicola Beer, Generalsekretärin
  4. Marco Buschmann. 1. Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag
  5. Katja Suding, Parteivize
  6. Joachim Stamp, Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
  7. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
  8. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein
  9. Manuel Höferlin, Bundestagsabgeordneter

Bündnis 90/Die Grünen (8 Mitglieder)

  1. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin
  2. Cem Özdemir, Parteichef
  3. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
  4. Katja Dörner, Vizechefin Bundestagsfraktion
  5. Robert Habeck, Vizeministerpräsident Schleswig-Holstein
  6. Michael Keller, Bundesgeschäftsführer
  7. Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter
  8. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter
Insgesamt stehen bei den Gesprächen 12 Themenblöcke auf der Tagesordnung: Über digitale Themen soll im fünften Themenblock neben Bildung, Forschung, Innovation und Medien verhandelt werden. Natürlich hat eco als Vertreter der digitalen Wirtschaft ganz konkrete Vorstellungen davon, was in das Pflichtenheft der künftigen Koalition gehört und hat seine Forderungen für die Legislaturperiode 2017–2021 dazu in einem Fünf-Punkte-Positionspapier zusammengetragen, auch um die Abgeordneten daran zu erinnern, wieder mehr auf die mit den digitalen Technologien verbundenen Chancen zu blicken. Eine Entscheidung über eine Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis soll nach Plänen der Kanzlerin bis Mitte November erfolgen. Bis zum 17. oder 18. November könnte die Sondierungsphase abgeschlossen sein. Bis dahin sollten in den Verhandlungen auch „generelle Leitlinien“ formuliert werden.

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eco Barometer Netzpolitik: eineinhalb Jahre Digitale Agenda

  • 45 Vorhaben auf dem Prüfstand: Ein Drittel umgesetzt, 18 Prozent noch nicht angegangen
  • Wichtiger Agenda-Punkt: Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung
  • Größte Baustellen: Netzneutralität, WLAN-Gesetz und Urheberrechtsreform
Berlin, 23. Februar 2016 – Die Bundesregierung hat im vergangenen Halbjahr entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda 2014 - 2017 gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Barometer Netzpolitik, das eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. halbjährlich seit Vorstellung der Digitalen Agenda veröffentlicht. Eineinhalb Jahre nach Erstveröffentlichung zieht eco erneut Bilanz auf bereits erfüllte und noch offene Ziele, die die Bundesregierung in insgesamt sieben Handlungsfeldern selbst definiert hat. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen dabei die für die Internetwirtschaft politisch besonders relevanten Arbeitsbereiche. Das Ergebnis: Von den untersuchten 45 Vorhaben wurde ein Drittel bereits umgesetzt, rund die Hälfte der Vorhaben befindet sich noch in der Umsetzung. Acht Vorhaben und damit 18 Prozent der untersuchten Punkte wurden noch gar nicht angegangen. „Rund zwei Drittel der Vorhaben aus der Digitalen Agenda sind noch nicht umgesetzt – eine sportliche Herausforderung für die entsprechenden Ministerien“, sagt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht beim eco. [raw]

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  • 45 Vorhaben auf dem Prüfstand: 25 Prozent umgesetzt, 22 Prozent noch nicht angegangen
  • Noch ein Jahr bis zum Bundestagswahlkampf: 75 Prozent der Ziele noch nicht erreicht
  • Größte Baustellen: WLAN-Störerhaftung und europäischer Datenschutz
  • Fortschritte bei digitaler Infrastruktur und IT-Sicherheit

Berlin, 19. August 2015 – Die Bundesregierung macht Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda, aber sie wird einen Zahn zulegen müssen, wenn Sie zumindest den Großteil der geplanten Vorhaben bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 noch verwirklichen will. Am 20. August 2015 wird die Digitale Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung ein Jahr alt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlicht zu diesem Anlass bereits zum zweiten Mal sein Barometer Netzpolitik.

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