eco Barometer Netzpolitik: eineinhalb Jahre Digitale Agenda

  • 45 Vorhaben auf dem Prüfstand: Ein Drittel umgesetzt, 18 Prozent noch nicht angegangen
  • Wichtiger Agenda-Punkt: Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung
  • Größte Baustellen: Netzneutralität, WLAN-Gesetz und Urheberrechtsreform

Berlin, 23. Februar 2016 – Die Bundesregierung hat im vergangenen Halbjahr entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda 2014 – 2017 gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Barometer Netzpolitik, das eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. halbjährlich seit Vorstellung der Digitalen Agenda veröffentlicht. Eineinhalb Jahre nach Erstveröffentlichung zieht eco erneut Bilanz auf bereits erfüllte und noch offene Ziele, die die Bundesregierung in insgesamt sieben Handlungsfeldern selbst definiert hat. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen dabei die für die Internetwirtschaft politisch besonders relevanten Arbeitsbereiche. Das Ergebnis: Von den untersuchten 45 Vorhaben wurde ein Drittel bereits umgesetzt, rund die Hälfte der Vorhaben befindet sich noch in der Umsetzung. Acht Vorhaben und damit 18 Prozent der untersuchten Punkte wurden noch gar nicht angegangen. „Rund zwei Drittel der Vorhaben aus der Digitalen Agenda sind noch nicht umgesetzt – eine sportliche Herausforderung für die entsprechenden Ministerien“, sagt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht beim eco.
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Update 1: eco Barometer Netzpolitik – Bundesregierung muss mehr Gas geben

  • 45 Vorhaben auf dem Prüfstand: 25 Prozent umgesetzt, 22 Prozent noch nicht angegangen
  • Noch ein Jahr bis zum Bundestagswahlkampf: 75 Prozent der Ziele noch nicht erreicht
  • Größte Baustellen: WLAN-Störerhaftung und europäischer Datenschutz
  • Fortschritte bei digitaler Infrastruktur und IT-Sicherheit

Berlin, 19. August 2015 – Die Bundesregierung macht Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda, aber sie wird einen Zahn zulegen müssen, wenn Sie zumindest den Großteil der geplanten Vorhaben bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 noch verwirklichen will. Am 20. August 2015 wird die Digitale Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung ein Jahr alt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlicht zu diesem Anlass bereits zum zweiten Mal sein Barometer Netzpolitik. (mehr …)

eco Barometer Netzpolitik: eineinhalb Jahre Digitale Agenda

  • 45 Vorhaben auf dem Prüfstand: Ein Drittel umgesetzt, 18 Prozent noch nicht angegangen
  • Wichtiger Agenda-Punkt: Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung
  • Größte Baustellen: Netzneutralität, WLAN-Gesetz und Urheberrechtsreform
Berlin, 23. Februar 2016 – Die Bundesregierung hat im vergangenen Halbjahr entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda 2014 - 2017 gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Barometer Netzpolitik, das eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. halbjährlich seit Vorstellung der Digitalen Agenda veröffentlicht. Eineinhalb Jahre nach Erstveröffentlichung zieht eco erneut Bilanz auf bereits erfüllte und noch offene Ziele, die die Bundesregierung in insgesamt sieben Handlungsfeldern selbst definiert hat. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen dabei die für die Internetwirtschaft politisch besonders relevanten Arbeitsbereiche. Das Ergebnis: Von den untersuchten 45 Vorhaben wurde ein Drittel bereits umgesetzt, rund die Hälfte der Vorhaben befindet sich noch in der Umsetzung. Acht Vorhaben und damit 18 Prozent der untersuchten Punkte wurden noch gar nicht angegangen. „Rund zwei Drittel der Vorhaben aus der Digitalen Agenda sind noch nicht umgesetzt – eine sportliche Herausforderung für die entsprechenden Ministerien“, sagt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht beim eco. [raw]

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Update 1: eco Barometer Netzpolitik – Bundesregierung muss mehr Gas geben

  • 45 Vorhaben auf dem Prüfstand: 25 Prozent umgesetzt, 22 Prozent noch nicht angegangen
  • Noch ein Jahr bis zum Bundestagswahlkampf: 75 Prozent der Ziele noch nicht erreicht
  • Größte Baustellen: WLAN-Störerhaftung und europäischer Datenschutz
  • Fortschritte bei digitaler Infrastruktur und IT-Sicherheit

Berlin, 19. August 2015 – Die Bundesregierung macht Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda, aber sie wird einen Zahn zulegen müssen, wenn Sie zumindest den Großteil der geplanten Vorhaben bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 noch verwirklichen will. Am 20. August 2015 wird die Digitale Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung ein Jahr alt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlicht zu diesem Anlass bereits zum zweiten Mal sein Barometer Netzpolitik.

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