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18 Wünsche an die nächste Bundesregierung

Heute hat der Beirat Junge Digitale Wirtschaft Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die aus Sicht der Start-up Branche notwendigen Meilensteine für ein Junges Digitales Deutschland übergeben. Harald Summa ist für den eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Mitglied im Beirat Junge Digitale Wirtschaft.

Hier finden Sie das Papier mit den Forderungen des Beirats.

Verband der Internetwirtschaft fordert: Netzpolitik muss zentraler Bestandteil der kommenden Legislaturperiode werden

  • Netzpolitisches Forum: Internetwirtschaft und Politik diskutieren über Eckpunkte einer neuen Digitalen Agenda
  • eco fordert ambitioniertere Ziele in der Netzpolitik für kommende Legislaturperiode
  • Netzpolitischer Parteiencheck zur Bundestagswahl: Parteien bleiben zu unkonkret

„Mehr Mut zur Digitalisierung und ambitioniertere Ziele in der Netzpolitik“ forderte am gestrigen Abend im Rahmen des Netzpolitischen Forums des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht, in Anwesenheit von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundes CIO Klaus Vitt, FDP-Bundesvorsitzendem Christian Lindner sowie Netzpolitikern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, von einer zukünftigen Bundesregierung. Weiterlesen

eco Verband warnt: Quellen-TKÜ gefährdet IT-Sicherheit

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an der sogenannten Quellen-TKÜ, die morgen durch das vom Bundestag im Juni 2017 beschlossene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“  in Kraft tritt. Das Gesetz erlaubt den Einsatz sogenannter Bundestrojaner, zum Hacken von Computern, Verwanzen von Smartphones und zum Mitlesen von Messenger-Nachrichten durch deutsche Strafverfolgungsbehörden. Weiterlesen

eco zieht Bilanz zur Digitalen Agenda: Weichen richtig gestellt – nächste Bundesregierung muss nachlegen

  • Barometer Netzpolitik: Großteil der Digitalen Agenda umgesetzt, viele der Ziele noch nicht erreicht
  • Netzpolitisches Forum am 5. September blickt auf Digitale Agenda 2017-2021
  • Neues Online-Tool: Wahl/Digital Check 2017

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 in den letzten drei Jahren in allen netzpolitischen Handlungsfeldern erkennbare Fortschritte erzielt, gleichzeitig gibt es aber weiterhin in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf. Vor allem müssen die nächsten netzpolitischen Ziele der kommenden Legislaturperiode deutlich ambitionierter formuliert werden.
Zu diesem Ergebnis kommt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. in seiner Gesamtbilanz zu drei Jahren Digitale Agenda 2014-2017 der Bundesregierung.

Um gemeinsam die anstehenden Notwendigkeiten aber auch die Visionen für eine zukunftsfähige Netzpolitik in Deutschland zu formulieren, lädt eco im Rahmen des Netzpolitischen Forums am 5. September 2017 zum Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.
Es werden Beiträge von Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier sowie Microsoft Deutschland Chefin Sabine Bendiek erwartet sowie live vor Ort mit vielen weiteren hochrangigen Gästen aus Politik und Wirtschaft wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und FDP-Chef Christian Lindner der Blick nach vorne gerichtet und über Visionen und Notwendigkeiten einer Digitalen Agenda 2017-2021 diskutiert.

eco bietet ab sofort zudem ein neues Online-Tool zum netzpolitischen Parteien-Check an und möchte auf diesem Wege auch die Relevanz des Themas für die kommende Legislaturperiode bereits im Bundestagswahlkampf verdeutlichen. Mit dem Wahl/Digital Check 2017 erhalten alle Wähler die Möglichkeit, sich mit den vorliegenden Aussagen der vier im Bundestag vertretenen Parteien zum Themenkomplex Netzpolitik auseinanderzusetzen. Weiterlesen

Die wichtigsten Informationen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf einen Blick

Am 01. Oktober 2017 wird voraussichtlich, nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, das Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft treten. Dies führt für „Plattformanbieter“ zu neuen Verpflichtungen. Mit einer Mitgliederinformation zum NetzDG möchte eco deshalb über den Anwendungsbereich sowie die Kernelemente des neuen Gesetzes informieren und die zentralen Fragen zu den neuen Regelungen beantworten.