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eco unterzeichnet offenen Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute einen offenen Brief an die Parteivorsitzenden von FDP und Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht. Darin fordert er die beiden Parteien dazu auf, sich im Falle einer zustandekommenden Jamaica-Koalition entschieden für die Abschaffung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Auch eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ist Teil des breiten Bündnisses aus Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, die den Appell als Mitunterzeichner unterstützen. Weiterlesen

eco setzt auf EU Trilog: E-Privacy-Verordnung muss zwingend nachgebessert werden

Mit einer Mehrheit von 318 Stimmen der Abgeordneten hat sich das EU-Parlament heute für das Mandat zu Trilogverhandlungen zur E-Privacy-Verordnung entschieden: Damit wird das Parlament in die Trilog-Gespräche mit der EU-Kommission und dem Rat ziehen, in denen der endgültige Verordnungstext bestimmt wird. eco appelliert an die Abgeordneten, dass die E-Privacy-Verordnung im Rahmen der nun folgenden Trilogverhandlungen zwingend nachgebessert wird:
Zwar ist die weitere Harmonisierung der Datenschutzvorschriften innerhalb der EU im Rahmen der geplanten E-Privacy Verordnung prinzipiell zu begrüßen, es gibt aber dringenden Nachbesserungsbedarf, da das Ergebnis der neuen Verordnung weit über das formulierte Ziel der EU hinausgeht. Weiterlesen

Sondierungen in Berlin: Welche Netzpolitik kommt aus Jamaika?

Am Dienstag, den 24. Oktober, kam der 19. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; derweil dauern die Sondierungsgespräche in Berlin weiter an. Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 zeichnet sich aktuell eine Koalition aus Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wie könnte also die zukünftige Netzpolitik aussehen, was haben wir von einer Jamaika-Koalition überhaupt zu erwarten? eco hat die netzpolitischen Inhalte der Wahlprogramme der drei Parteien verglichen und gibt eine erste Einschätzung zu Übereinstimmungen und Konfliktfeldern ab. Besonders in den Bereichen Datenschutz und Datenspeicherung sowie Sicherheit zeigen sich zwischen Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – die größten Differenzen und somit das stärkste Konfliktpotential.

Folgende 30 Mitglieder nehmen an der großen Jamaika-Sondierungsrunde zum Themenblock Bildung, Forschung, Innovation, Digitales und Medien teil:

CDU (7 Mitglieder)

  1. Angela Merkel, Parteichefin und Kanzlerin
  2. Peter Tauber, Generalsekretär
  3. Volker Kauder, Unionsfraktionschef
  4.  Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen und Parteivize
  5. Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin Saarland und Präsidiumsmitglied
  6. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und Bundesvorstandsmitglied
  7. Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt

CSU (6 Mitglieder)

  1. Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
  2. Andreas Scheuer, Generalsekretär
  3. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag
  4. Joachim Herrmann, Innenminister Bayern
  5. Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion
  6. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

FDP (9 Mitglieder)

  1. Christian Lindner, Partei- und Fraktionschef
  2. Wolfgang Kubicki, Parteivize
  3. Nicola Beer, Generalsekretärin
  4. Marco Buschmann. 1. Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag
  5. Katja Suding, Parteivize
  6. Joachim Stamp, Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
  7. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
  8. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein
  9. Manuel Höferlin, Bundestagsabgeordneter

Bündnis 90/Die Grünen (8 Mitglieder)

  1. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin
  2. Cem Özdemir, Parteichef
  3. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
  4. Katja Dörner, Vizechefin Bundestagsfraktion
  5. Robert Habeck, Vizeministerpräsident Schleswig-Holstein
  6. Michael Keller, Bundesgeschäftsführer
  7. Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter
  8. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter

Insgesamt stehen bei den Gesprächen 12 Themenblöcke auf der Tagesordnung: Über digitale Themen soll im fünften Themenblock neben Bildung, Forschung, Innovation und Medien verhandelt werden. Natürlich hat eco als Vertreter der digitalen Wirtschaft ganz konkrete Vorstellungen davon, was in das Pflichtenheft der künftigen Koalition gehört und hat seine Forderungen für die Legislaturperiode 2017–2021 dazu in einem Fünf-Punkte-Positionspapier zusammengetragen, auch um die Abgeordneten daran zu erinnern, wieder mehr auf die mit den digitalen Technologien verbundenen Chancen zu blicken.

Eine Entscheidung über eine Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis soll nach Plänen der Kanzlerin bis Mitte November erfolgen. Bis zum 17. oder 18. November könnte die Sondierungsphase abgeschlossen sein. Bis dahin sollten in den Verhandlungen auch „generelle Leitlinien“ formuliert werden.

Verbände positionieren sich gegen sogenannte Betrauungslösung: Änderung im Rundfunkstaatsvertrag darf Wettbewerb nicht ausbremsen

Zu der vom Staatsministerium Baden-Württemberg durchgeführten Konsultation zum Thema „Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ und der in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen sogenannten „Betrauungslösung“ hat sich eco- Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. jetzt in einem gemeinsamen Brief mit den Verbänden ANGA, Bitkom und VPRT ablehnend positioniert. Zwar begrüßen die Verbände grundsätzlich die beabsichtigte Realisierung von Einsparpotentialen, die der Stabilität des Rundfunkbeitrags dienen soll, dennoch sehen sie den zu kommentierenden Vorschlag als den falschen Weg an, die erwähnten Ziele zu fördern. Weiterlesen

18 Wünsche an die nächste Bundesregierung

Heute hat der Beirat Junge Digitale Wirtschaft Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die aus Sicht der Start-up Branche notwendigen Meilensteine für ein Junges Digitales Deutschland übergeben. Harald Summa ist für den eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Mitglied im Beirat Junge Digitale Wirtschaft.

Hier finden Sie das Papier mit den Forderungen des Beirats.