Digitalpolitisches Thema des Monats

Datenschutz

Einführung

Konsistenter Datenschutz ist der Schlüssel zum Erfolg für die europäische Internetwirtschaft. Gleichzeitig stärkt er das Vertrauen der Bürger in die digitale Welt und Geschäftsmodelle. Ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht ist hierfür ein absoluter Standortvorteil im Wettbewerb um die digitalen Märkte der Zukunft und ein wichtiger Schritt für Europa. Allerdings dürfen zu hohe Hürden nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa unmöglich gemacht werden.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung garantiert dafür bereits ein hohes Maß an Schutz der persönlichen Daten der Nutzer. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 wird so der bisherige Flickenteppich unterschiedlicher Datenschutzgesetze in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten endlich beseitigt- und die Wettbewerbssituation im europäischen Binnenmarkt nachhaltig verbessert. Die geplante Erweiterung der Regeln auf jegliche elektronische Kommunikation, wie im aktuellen Entwurf der europäischen ePrivacy-Verordnung vorgesehen, wirft hingegen neue Fragen auf, die nicht hilfreich sind. Die vorgesehenen Regelungen stellen teilweise den sorgfältig austarierten Kompromiss der Datenschutz-Grundverordnung wieder in Frage. Die ePrivacy-Verordnung könnte damit digitale Geschäftsmodelle einschränken und den Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft durch restriktive Vorschriften und eine übermäßige Ausweitung des Regulierungsfelds erschweren.

Das Ziel muss bleiben, das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote zu stärken und gleichzeitig eine Politik mit zu engen regulativen Maßnahmen zu verhindern. Moderner Datenschutz sollte den Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und dem digitalen Fortschritt schaffen.

Interview

5 Fragen

Cornelia Sasse, Bereichsleiterin Konzern-Datenschutz der Otto Group, beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Datenschutz.

1. Frau Sasse, was macht den Arbeitsalltag als Leiterin Konzern-Datenschutz bei der Otto Group so besonders?

Die Otto Group schreibt digitale Zukunft und dabei auch den Datenschutz ganz groß. Das macht die Arbeit für mein Team und mich so besonders, denn wir begleiten täglich viele innovative Projekte und setzen dabei Maßstäbe und Standards für ein einheitliches Datenschutzniveau in der gesamten Otto Group.

2. Wo liegen die größten Herausforderungen innerhalb Ihrer Funktion als Leiterin des Konzern-Datenschutzes der Otto Group? National und international?

Eindeutig international. Viele Bestimmungen und Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung, die bekanntermaßen ab dem 25. Mai 2018 EU-weit gelten wird, sind für EU-Staaten außerhalb Deutschland absolutes Neuland.
Für mich wird eine große Herausforderung darin liegen, die Gesellschaften der Otto Group außerhalb Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung zu unterstützen.

3. Sind Sie der Meinung, dass Unternehmen in Deutschland aufgrund der bestehenden Datenschutzregulierungen im Vergleich zu anderen Ländern einen Wettbewerbsvor oder -nachteil haben? Worin begründet sich Ihre Einschätzung hierbei?

Ob für deutsche Unternehmen durch unsere Datenschutzregulierung ein Wettbewerbsvor- oder –nachteil besteht, lässt sich so pauschal nicht beurteilen. Fakt ist, dass wir in Deutschland eines der strengsten Datenschutzgesetze haben und dass einige andere EU-Mitgliedsstaaten mit ihren Vorgaben zum Datenschutz wesentlich laxer umgehen. Das wird sich aber mit der EU-Datenschutzgrundverordnung ändern. Wir von der Otto Group begrüßen die Harmonisierung sehr.

4. Die Europäische Datenschutz Grundverordnung schafft einen harmonisierten und einheitlichen Rechtsrahmen im Bereich Datenschutz. Der aktuelle Entwurf der europäischen ePrivacy-Verordnung sieht allerdings die Ausweitung auf jegliche elektronische Kommunikation vor und stellt damit den sorgsam ausgehandelten Kompromiss der Datenschutzgrundverordnung wieder in Frage. Wie bewerten Sie den aktuellen Ansatz der EU und wie sollte die Politik zukünftig im Bereich europäischer Datenschutz agieren

Meines Erachtens sollte die Ausgestaltung der Erlaubnistatbestände in der europäischen ePrivacy-Verordnung vergleichbar zur Datenschutz-Grundverordnung erfolgen, um den Digitalunternehmen Handlungssicherheit zu geben. Fallstricke für eine gezielte Online-Werbung sollten unbedingt vermieden werden.

5. Vor wenigen Wochen wurde das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz verabschiedet. Damit haben Bundestag und Bundesrat ein neues Datenschutzgesetz beschlossen, das das deutsche Recht an EU-Vorgaben anpassen soll. Können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein bzw. welche Änderungen ergeben sich genau für die Otto Group, Frau Sasse?

Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Sehr begrüßenswert finde ich die Erhaltung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, soweit zehn Personen im Unternehmen mit personenbezogenen Daten arbeiten. Damit wird die Einhaltung des Datenschutzes weiterhin in die Hände der Wirtschaft und nicht in die des Staates gelegt. Das hat den Vorteil, dass wir Datenschützer einerseits die legitimen Ziele des Gesetzgebers unterstützen und andererseits den Gestaltungsspielraum für die Geschäftsmodelle der Unternehmen berücksichtigen können.

Umfrage

eco Umfrage zum Datenschutz: Starres Regelwerk hemmt Innovation und Wettbewerb

Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmensentscheider steht den bestehenden Datenschutzrichtlinien kritisch gegenüber, da Innovation in der digitalen Welt erschwert wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im Juli 2017 durchgeführt hat. Dabei geben 46 Prozent der Befragten an, dass Unternehmen in Deutschland aufgrund starrer Datenschutzregeln einen Wettbewerbsnachteil haben.

Hintergrundinformationen