Digitalpolitisches Thema des Monats

Digitale Infrastruktur & Netze

Einführung

Deutschland will Vorreiter bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste sein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich deshalb das ambitionierte Ziel gesetzt, in Deutschland bis 2018 alle weißen Flecken im Breitbandatlas zu löschen. Der Breitbandausbau ist also das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre, damit sowohl die deutsche Wirtschaft als auch ausnahmslos alle Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Die Gigabitgesellschaft muss in Deutschland bis zum Jahr 2025 Realität werden. Die Nachfrage sowie das Bedürfnis nach schnellen Internetverbindungen steigen kontinuierlich an: Familien in Deutschland nutzen ihren privaten Internetanschluss für immer mehr Aktivitäten im Alltag. Insbesondere die jüngere Zielgruppe der 18- bis 24-Jährigen nutzt immer stärker bestimmte digitale Dienste – wie Videoportale oder Musik-Streaming. Deshalb braucht Deutschland flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze.

Eine moderne Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft sind elementar auf die Nutzung des Netzes angewiesen. Noch immer gibt es aber in Deutschland Regionen, die von einer schnellen und leistungsfähigen Internetversorgung abgeschnitten sind. Beim Ausbau der Infrastruktur muss über Finanzierungsmodelle, die Rolle des Staates und die erforderliche finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand diskutiert werden. Zudem sollte regional über Investoren nach fairen Vergabekriterien entschieden werden. Um den Anschluss an andere Länder nicht zu verlieren, muss jeder Haushalt im Jahr 2025 in Deutschland Internet mit einer Geschwindigkeit von 1 Gbit/s beziehen können. Für viele Unternehmen und Universitäten ist ein Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an die Glasfaserinfrastruktur alternativlos.

Obwohl die Digitalisierung enorme Vorteile bei der Strukturierung von Arbeitsvorgängen, der Effizienz, der Speicherung und leichteren Wiederauffindbarkeit von Daten und der Vernetzbarkeit der einzelnen Systeme in Behörden und staatlichen Einrichtungen bietet, steckt die digitale Transformation hier noch in den Kinderschuhen. Um einen funktionierenden Austausch mit den Bürgern und der Wirtschaft zu gewährleisten, muss dieser Reformstau schleunigst aufgelöst werden. Hierzu ist eine zentral koordinierte nationale Strategie notwendig, die zudem auch sicherstellt, dass die behördlichen Systeme interoperabel sind.

Interview

5 Fragen

Dr. Mario Rehse, Head of Public Affairs der United Internet AG, beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Digitale Infrastruktur & Netze.

1. Herr Rehse, trotz aller Bemühungen der letzten Legislaturperiode fällt Deutschland bei der Durchdringung mit Hochgeschwindigkeits-Breitband-Anschlüssen und bei der durchschnittlichen Surfgeschwindigkeit im internationalen Vergleich weiter zurück und ist bestenfalls Mittelklasse. Welche Ausbauziele muss die Politik in den kommenden Jahren verfolgen, damit sich das ändert?

Die Politik hat in dieser Legislaturperiode in erster Linie ein Zwischenziel von 50 Mbit/s verfolgt. Das hat so manche weiterreichende Überlegung versperrt. Erst jetzt mehren sich die Bekenntnisse zu Anschlüssen mit Gigabitgeschwindigkeiten bis 2025. Das ist wichtig und dieses klare Ziel brauchen wir eher noch vor der Bundestagswahl als erst danach. Für die meisten Unternehmen führt bereits heute an Glasfaser kein Weg vorbei. Auch für Haushalte ist die Zukunft, in denen Gigabitgeschwindigkeiten benötigt werden, klar absehbar. Hochauflösendes Internet-Fernsehen, virtuelle Realitäten, Smart Home und E-Health sind dafür erst die bereits sichtbaren Vorboten.

2. Der Breitbandausbau ist wohl das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre, damit sowohl die deutsche Wirtschaft als auch ausnahmslos alle Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Welche Anreize für Investitionen könnten für deutsche Unternehmen spannend sein?

Derzeit wird sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene umfangreich diskutiert, wie der Ausbau von Gigabitnetzen beschleunigt werden kann. Die staatliche Förderung des Ausbaus, wo er aus sich selbst heraus nicht wirtschaftlich erfolgen kann, ist ein wichtiges Instrument, wenn die Mittel tatsächlich in nachhaltigen Projekten ankommen und eben nicht nur auf Zwischenziele einzahlen. Außerdem wird gerade die gegenseitige Mitnutzung von Netzen immer wichtiger – insbesondere in Bezug auf Leerrohre und andere passive Infrastrukturen. Das teuerste am Ausbau ist weiterhin der Tiefbau. Da macht es umso weniger Sinn, Infrastrukturen doppelt zu bauen, wo sie auch intelligent gemeinsam genutzt werden können.

3. Ist Deutschland auf einem guten Weg zur Gigabitgesellschaft zu werden?

Während Deutschland in den vergangenen Jahren auf die Zwischenziele fokussiert war, haben andere Länder mehr Weitblick gezeigt und – auch mit großen Anstrengungen – eine leistungsfähigere Infrastruktur geschaffen. Diesen Rückstand müssen wir wieder schließen und Deutschland muss zur Gigabitgesellschaft werden. Ansonsten droht die deutsche Wirtschaft – vom hidden champion im Mittelstand bis zum Weltkonzern – den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren. Und damit ginge die Basis für unseren Wohlstand verloren. Dafür wird ein Ordnungsrahmen benötigt, der Investitionshemmnisse beseitigt und Innovationen fördert, ohne aber den erfolgreichen Wettbewerb aufs Spiel zu setzen. Die dafür notwendigen Diskussionen sind angestoßen und müssen im Branchenkonsens auch in Ergebnisse überführt werden.

4. WLAN- Wüste Deutschland – im europäischen Vergleich sieht’s nicht besonders gut aus. Warum ist es denn im Vergleich zu anderen Ländern so problematisch in Deutschland einen unverschlüsselten WLAN-Hotspot zu finden?

Politische Programme, diese Lücke zu schließen, gibt es einige – in einzelnen Bundesländern, dem Bund und der EU. Allerdings werden viele, die gern einen Hotspot zur Verfügung stellen und betreiben würden, vor allem noch von Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken abgeschreckt. Gerade in Deutschland gab es ja eine enorme Menge urheberrechtlicher Abmahnungen und eine breite politische und mediale Diskussion darüber, sodass es mittlerweile ein starkes Bewusstsein für die Konsequenzen von Urheberrechtsverstößen gibt. Da will natürlich kein Café- oder Ladenbetreiber für einen Service ein Risiko eingehen, für den er in der Regel kein zusätzliches Entgelt bekommt.

5. Der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), der im April vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, könnte Netzsperren ohne Richtervorbehalt und quasi auf Zuruf ermöglichen. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf und was muss passieren, damit Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber endlich garantiert ist?

Das ursprüngliche Versprechen, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abzuschaffen, löst auch der aktuelle Entwurf nicht ein. Durch die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten, die allesamt berechtigt erscheinen, ist das natürlich auch keine leichte Aufgabe. Aber: wer freie Hotspots in Deutschland möchte, muss diese Aufgabe lösen. Wichtig ist, dass weder ein WLAN-Betreiber, noch ein „klassischer“ Internetanbieter in die Lage gebracht wird, über Recht und Unrecht seiner Nutzer entscheiden zu müssen. Das ist Aufgabe von Richtern und muss es auch bleiben. Gerade Netzsperren auf Zuruf sind extrem kritisch. Mag jeder einzelne Rechtsverstoß noch so verurteilenswert sein, ist die Gefahr einer umfänglichen Zensur nicht von der Hand zu weisen.

Umfrage

Digitale Infrastruktur in Deutschland: Unternehmen
haben nach wie vor Förderbedarf

Rund ein Viertel (25 Prozent) der deutschen Unternehmen ist unzufrieden mit der digitalen Infrastruktur an ihrem Firmenstandort. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im März 2017 durchgeführt hat. Um die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation für den Wirtschaftsstandort Deutschland optimal zu nutzen, benötigt die deutsche Wirtschaft jedoch Investitionsanreizmodelle. Laut der Umfrage wäre für 37 Prozent der deutschen Unternehmensentscheider die Förderung von breitbandbasierten Diensten in Unternehmen interessant.

Hintergrundinformationen