Digitalpolitisches Thema des Monats

Stellenwert Netzpolitik

Einführung

Die Internetwirtschaft ist Schlüsselbranche und Wachstumsmotor unserer Zeit: Ihr Anteil an der Gesamtwirtschaft steigt seit Jahren kontinuierlich, die Branche verzeichnet das stärkste Umsatzwachstum insgesamt. Zu Recht ist auch der Stellenwert der Netzpolitik in den vergangenen Jahren rasant gewachsen. Ein Ende dieses Prozesses ist nicht in Sicht. Die Bedeutung der Digitalisierung wird weiter stark wachsen. Dabei steht die Bundesregierung enormen Herausforderungen gegenüber: Sie muss mit dem Wandel Schritt halten und permanent ausloten, wo und in welcher Form Regelungsbedarf besteht.

Das Zukunftsthema bewegt Wirtschaft, Verwaltung und natürlich die Bevölkerung gleichermaßen. Klar ist: Die verschiedenen Akteure bewerten die Netzpolitik der Bundesregierung ganz unterschiedlich. Dabei war die jetzt endende Legislaturperiode eine wichtige Entwicklungsphase für die deutsche Netzpolitik. Mit der Digitalen Agenda 2014 – 2017 hat die Bundesregierung erstmals ein netzpolitisches Grundsatzprogramm vorgelegt.

Allerdings gibt es nach wie vor auch viel zu tun, so zum Beispiel beim Breitbandausbau, im Bildungswesen und rund um das Thema digitales Arbeiten. Einige der internetpolitischen Topthemen wurden nicht mit dieser Legislaturperiode abgeschlossen, sondern müssen auch auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen.

Die nächste Bundesregierung sollte somit den Stellenwert des Zukunftsthemas Netzpolitik und die Expertise seiner Fachpolitiker mit einer Bündelung digitalpolitischer Themen in einem Ministerium stärken und auf parlamentarischer Ebene mit der Einrichtung eines einzigen Hauptausschusses, der alle Digitalisierungsthemen federführend berät, die Digitalisierung begleiten.

Interview

5 Fragen

Oliver Süme, Rechtsanwalt und eco Vorstand Politik & Recht beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Stellenwert Netzpolitik.

1. Herr Süme, wie beurteilen Sie den aktuellen Zustand der deutschen Netz- bzw. Digitalpolitik so kurz vor der Bundestagswahl?

Die Politik hat dazu gelernt: Die jetzt endende Legislaturperiode war eine wichtige – vielleicht sogar die wichtigste Entwicklungsphase für die deutsche Netzpolitik. Mit der Digitalen Agenda 2014– 2017 hat die Bundesregierung zum ersten Mal ein netzpolitisches Grundsatzprogramm vorgelegt und damit offiziell anerkannt, dass das Thema Digitalisierung kein vorübergehender Trend ist, sondern eine Entwicklung, die auch in den kommenden Jahrzehnten entscheidende Veränderungen in allen Lebensbereichen mit sich bringen wird. Mit dem Ausschuss Digitale Agenda hat sich im Deutschen Bundestag die erste Generation der Netzpolitiker emanzipiert, die hoffentlich bald die angemessene politische Bühne für ihre Kompetenzen erhält.

2. Wie zufrieden sind Sie, wenn Sie sich die Wahlprogramme der Parteien in Hinblick auf digitale Themen genauer anschauen?

Wir haben die Wahlprogramme der vier Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE natürlich ausgiebig hinsichtlich ihrer netzpolitischen Pläne analysiert. Dabei konnten wir feststellen, dass alle Parteien die Wichtigkeit des Infrastruktur- und Netzausbaus erkannt haben, allerdings kaum konkrete Plänen nennen, wie dieser vorangetrieben werden soll. Bei der Bündelung der Netzpolitik in einem Ministerium sind alle Parteien sehr zurückhaltend. Besser sieht es da schon beim Thema Digitalisierung der Verwaltung und e-Government aus – hier haben alle Parteien zumindest den Handlungsbedarf erkannt. Zentrale Leitfragen wie der Umgang mit Medienkonvergenz oder die Modernisierung des Urheberrechts stehen bedauerlicherweise gar nicht im Fokus der Parteien, auch Aussagen zum umstrittenen Leistungsschutzrecht fehlen. Da hätte sich die Internetwirtschaft an der einen oder anderen Stelle schon konkretere Aussagen gewünscht.

3. Was müsste die Bundesregierung Ihrer Meinung nach zukünftig noch besser machen, damit der Wirtschafts-Standort Deutschland international an Attraktivität gewinnt? Halten Sie in diesem Zusammenhang – perspektivisch betrachtet, die Bündelung aller digitalen Themen in einem eigenständigen Ministerium für sinnvoll?

Mein Appell an die Bundesregierung lautet in diesem Zusammenhang: Stärken Sie nachhaltig den Stellenwert des Zukunftsthemas Netzpolitik und die Expertise seiner Fachpolitiker mit der Bündelung aller digitalpolitischer Themen in einem Ministerium und auf parlamentarischer Ebene mit der Einrichtung eines einzigen Hauptausschusses, der bei allen Digitalisierungsthemen federführend berät. Das ist die entscheidende Voraussetzung, um den Herausforderungen der Digitalisierung auch inhaltlich begegnen zu können und international wettbewerbsfähig zu bleiben.

4. Brauchen wir eine neue Digitale Agenda für die nächste Legislaturperiode?

Die Digitale Agenda der Bundesregierung muss definitiv in der nächsten Legislaturperiode fortgeschrieben werden. Dabei bedarf es neuer konkreter und objektiv messbarer Zielvereinbarungen. Schauen Sie sich nur als ein Beispiel an, welche wirtschaftlichen Veränderungen und regulatorischen Herausforderungen die Blockchain Technologie mit sich bringt, von der vor vier Jahren noch niemand gesprochen hat.

Die hinter uns liegende Legislaturperiode hatte zwar ohne Zweifel eine besondere Bedeutung für die Netzpolitik in Deutschland, weil sich die Bundesregierung erstmals überhaupt eine Digitale Agenda gegeben hat. Jetzt wird es allerdings höchste Zeit neue, mutige Etappenziele für die zweite Halbzeit der Digitalisierung zu formulieren. Der Anspruch muss sein, nicht nur Schritt zu halten, sondern als digitaler Wirtschaftsstandort international eine Spitzenposition einzunehmen.

5. Wenn Sie selber eine neue Digitale Agenda für die Bundesregierung schreiben dürften, welche primären Ziele wären darin formuliert?

eco hat im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl eine eigene Internetpolitische Agenda ausgearbeitet, mit Themen- und Aktionsfeldern, die aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung sind. Damit wollen wir einen eigenen Debattenbeitrag zu einigen viel diskutierten Themen leisten – aber auch einen Diskurs über Bereiche anregen, die in der vergangenen Legislaturperiode leider noch nicht ganz vorne auf der politischen Agenda standen.

Die ausführliche Version finden Sie unter: www.eco.de/agenda

Umfrage

eco Umfrage zur Digitalpolitik: Stellenwert in der neuen Legislaturperiode weiter ausbauen und „Internet-Ministerium“ schaffen

48 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass es in der nächsten Legislaturperiode ein Ministerium geben sollte, das für alle netzpolitischen Themen verantwortlich ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im August 2017 durchgeführt hat. Laut der Umfrage fordert über die Hälfte (57 Prozent) der Befragten die Fortschreibung bzw. Neuauflage der Digitalen Agenda.

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