Digitalpolitisches Thema des Monats

Rechtsverletzungen im Internet

Einführung

Das Internet macht unseren Alltag in vielerlei Hinsicht einfacher und angenehmer. Wir kommunizieren direkt und in Echtzeit mit Freunden und Familie auf der ganzen Welt, profitieren per Onlineshopping von einem breiten Warenangebot, greifen auf innovative digitale Dienste zurück, die uns lästige Aufgaben abnehmen, und nutzen Nachrichten- und Medienportale zur Information und Unterhaltung. Doch neben den vielen positiven Seiten des Internets gibt es auch negative Begleiterscheinungen. Kriminalität macht vor dem Internet nicht Halt. Die Bandbreite illegaler Aktivitäten und Rechtsverletzungen im Internet ist ähnlich groß wie in der analogen Welt. Internetbetrug, das Ausspähen von Daten, Verstöße gegen den Jugendmedienschutz, Urheberrechtsverletzungen oder die Verbreitung rechtwidriger Inhalte wie Kinderpornografie oder volksverhetzender Texte – sind nur einige Beispiel für Online- oder Internetkriminalität.

Um illegalen und rechtswidrigen Inhalten den Kampf anzusagen, setzt eco – Verband der Internetwirtschaft unter anderem auf das bewährte Prinzip „Löschen statt Sperren“. Die Juristen der eco Beschwerdestelle prüfen seit über 15 Jahren erfolgreich, ob gemeldete bedenkliche Inhalte tatsächlich rechtswidrig sind und ergreifen entsprechende Maßnahmen, damit illegale Inhalte schnell aus dem Internet entfernt werden. Beschwerdestellen nehmen somit bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet eine zentrale Rolle ein. Aus diesem Grund appelliert eco an die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass Beschwerdestellen und Hotlines europaweit nachhaltig finanziell unterstützt und gefördert werden. Denn nur wenn jeder Mitgliedstaat auch künftig über mindestens eine Beschwerdestelle verfügt, kann diese Strategie im Kampf gegen illegale Inhalte nachhaltig wirken.

Der Umgang mit illegalen und rechtsverletzenden Inhalten im Netz ist immer wieder Gegenstand heftiger Debatten in Politik und Medien. Aktuellstes Beispiel ist die Diskussion um die Bekämpfung von Hasskommentaren und die Verbreitung sogenannter Fake News in sozialen Netzwerken, die Öffentlichkeit und Politik besonders seit dem überraschenden Auswahl der US-Wahlen im November 2016 beschäftigt. Das Thema ist vor allem aus zwei Gründen so sensibel: Zum einen sollte die Entfernung von Internetinhalten prinzipiell nur nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Grundsatz der Meinungsfreiheit auf der einen und strafrechtlich relevanten Tatbeständen auf der anderen Seite erfolgen – wo die Rechtsdurchsetzung aufhört und Zensur anfängt, liegt nicht immer eindeutig auf der Hand. Zum anderen stellt sich im Zusammenhang mit Kriminalitätsbekämpfung auch immer die Frage nach Kompetenzen und Verantwortlichkeiten:

Die Provider kommen ihrer Verantwortung unter anderem im Rahmen der seit über einem Jahrzehnten erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Beschwerdestellen und Strafverfolgungsbehörden nach. Gleichzeitig muss klar sein: Strafverfolgung ist Aufgabe des Staates. Provider dürfen auch nicht zu Hilfssheriffs des Staates gemacht werden. Sie können und sollten keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen und selbst darüber entscheiden, welche Websites oder Internetinhalte Straftatbestände erfüllen. Der Staat ist hier in der Verantwortung, durch effektivere Strafverfolgung der Täter die Ursache des Problems zu bekämpfen und durch Förderung der Medienkompetenz in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für illegale Äußerungen und Inhalte zu schaffen.

Wann und wofür Provider tatsächlich haften, ist im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie für Provider in ganz Europa festgeschrieben. Dieses Haftungsgefüge ist ausgewogen und berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten. Sie ist die Basis für eine Vielzahl innovativer Dienste und damit der entscheidende Beitrag für die Fortentwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft.

Weitere Positionen und Kernforderungen der Internetwirtschaft im Zusammenhang mit dem Thema Rechtsverletzungen im Internet finden Sie im entsprechenden Kapitel der Internetpolitischen Agenda.

Interview

5 Fragen

Alexandra Koch-Skiba, Rechtsanwältin und Leiterin der eco Beschwerdestelle beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Rechtsverletzungen im Internet. 

1.) Frau Koch-Skiba, Sie sind Leiterin der eco Beschwerdestelle- welche Ziele verfolgen Sie bei der Beschwerdestellenarbeit?

Seit über 15 Jahren verfolgen wir mit der eco Beschwerdestelle das Ziel, rechtswidrige Inhalte im Netz zu bekämpfen und arbeiten dabei nach dem Ansatz der Selbstregulierung. Egal ob Spam-Mails, Volksverhetzung oder jugendgefährdende Inhalte- bei der eco Beschwerdestelle können Internetnutzer verdächtige Inhalte melden, z.B. unter Beschwerdestelle.eco.de, wenn gewünscht auch anonym. Die Juristen der eco Beschwerdestelle prüfen dann, ob der gemeldete Inhalt tatsächlich rechtswidrig ist und ergreifen entsprechende Maßnahmen, damit der Inhalt aus dem Internet entfernt wird. Strafbare Inhalte werden zudem grundsätzlich bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt.

2.) Welche Arten von Rechtsverletzungen im Internet werden von der eco Beschwerdestelle bearbeitet?

Die eco Beschwerdestelle nimmt Beschwerden von allen Internetdiensten entgegen, zum Beispiel von Webseiten, E-Mails, Datenaustauschdiensten, Chats, Newsgroups oder Internetforen und bearbeitet insbesondere Beschwerden zu folgenden zu folgenden Rechtsbereichen:

  • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (insb. freizugängliche Erwachsenenpornografie, Gewalt-, Tier-, Kinder- und Jugendpornografie)
  • Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaats, also z.B. Verbreitung von Nazi-Propaganda, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, Volksverhetzung
  • Anleitung und Aufforderung zu Straftaten
  • extreme Gewaltdarstellungen
  • Andere jugendgefährdende und entwicklungsbeeinträchtigende Inhalten
  • unerlaubte Zusendungen von Werbemails und Newslettern

3.) Die eco Beschwerdestelle arbeitet nach dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ –  warum verfolgt eco diesen Ansatz und wie erfolgreich ist das eigentlich?  

Die „Löschung“, also die Herunternahme vom Netz, ist im Kampf gegen illegale, verbotene Inhalte das zentrale und bestwirksamste Mittel. Die Methode ist schnell, effektiv und nachhaltig, weshalb die eco Beschwerdestelle von Anfang an diesen Ansatz verfolgt. Einen vergleichbaren Ansatz verfolgen wir bei Inhalten, die für Erwachsene unproblematisch, für Minderjährige aber ungeeignet sind: Hier ist unser Ziel die Implementierung von Schutzmaßnahmen durch den Inhalteanbieter, um dem rechtswidrigen Zustand abzuhelfen. Wir wollen kein Internet mit Stopp-Schildern und Schranken, die zudem auch noch leicht umgangen werden können.

Die Selbstregulierungsmechanismen der Internetwirtschaft zur Bekämpfung unerwünschter und rechtswidriger Inhalte im Internet funktionieren auf nationaler und internationaler Ebene sehr gut. Die aktuellsten Statistiken der eco Beschwerdestelle belegen erneut, die seit Jahren beständige erfolgreiche Beschwerdestellenarbeit. So wurden im Jahr 2016 z.B. rund Dreiviertel der durch eco beanstandeten Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten im Sinn des StGB (also Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern) binnen einer Woche heruntergenommen – weltweit, beginnend mit dem Beschwerdeeingang bei eco und inklusive Wochenenden und Feiertagen. Bis zur Herunternahme vergingen bei deutschen Fällen durchschnittlich 1,91 Tage.

4.) Aber wie geht die eco Beschwerdestelle gegen rechtswidrige Inhalte vor, die nicht auf deutschen Servern liegen?

 Prinzipiell haben wir da zwei Möglichkeiten: Zum einen arbeiten wir mit Partnerbeschwerdestellen aus dem INHOPE-Netzwerk zusammen. INHOPE (International Association of Internet Hotlines) ist die internationale Dachorganisation von Beschwerdestellen, die im Rahmen des EU Safer Internet Programm 1999 ins Leben gerufen wurde. Aktuell gehören 51 Beschwerdestellen aus 45 Ländern dieser Dachorganisation an. Bei INHOPE sind die Wege kurz und die Kontakte gut: Der informelle Beschwerdeaustausch zwischen den Mitglieds-Hotlines macht kurzen Prozess mit illegalem Content, in der Regel Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Natürlich werden die Strafverfolgungsbehörden immer eingebunden, wenn es nötig ist.

Zum anderen kontaktieren wir auch im Ausland den Anbieter, bei dem die zu beanstandenden Inhalte gespeichert sind. Sofern der Inhalt auch im Hosting-Land unzulässig ist oder gegen allgemeine Geschäftsbedingungen verstößt, kann der Anbieter so aufgrund des Hinweises Maßnahmen ergreifen.

5.) Seit das Thema „Hate Speech“ immer stärker öffentlich diskutiert wird, bekommt man den Eindruck, dass diese Art der anhaltenden Rechtsverstöße im Internet zu einem zunehmend wachsenden gesellschaftlichen Problem wird – können Sie mit Blick auf die Arbeit der Beschwerdestelle diesen Eindruck faktisch bestätigen?

In den letzten Jahren verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg an Beschwerden aus dem Bereich „Rassismus“. Im Jahr 2016 hat sich Eingang der Beschwerden zu rassistischen Inhalten im Vergleich zum Jahr 2015 verdoppelt.

Die großen Zuwachsraten im Bereich fremdenfeindlicher Hassbotschaften zeigen zumindest, dass die Bevölkerung sensibilisiert ist. Laut einer eco Umfrage meldet immerhin ein Drittel der Deutschen Hassbotschaften an Plattformbetreiber oder Beschwerdestellen im Internet. Die Meldung verdächtiger Posts an eine Beschwerdestelle oder direkt an den Plattformbetreiber ist ein erster wichtiger Schritt, um Inhalte rechtlich bewerten und im Fall der Rechtswidrigkeit Maßnahmen ergreifen zu können. Dabei ist nicht immer gesagt, dass ein gemeldeter Inhalt auch tatsächlich rechtlich relevant ist. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und die Hürden für Rechtsverstöße sind daher recht hoch. Eine sorgfältige, mitunter auch zeitaufwendige Prüfung ist daher gerade auch in diesen Fällen sehr wichtig.

Umfrage

eco Umfrage: Öffentliche Meinung zum Thema „Fake News“ im Internet

Weniger als ein Drittel der Deutschen informiert sich regelmäßig via Sozialer Netzwerke über Nachrichten und aktuelle Geschehnisse. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. im Januar 2017 durchgeführt hat. 34 % der Befragten geben an,  schon mal mit Fake News in Kontakt gekommen zu sein. Dabei bewertet der Großteil der Deutschen (88%) die Kennzeichnung zweifelhafter Nachrichten in sozialen Netzwerken als hilfreich.

Hintergrundinformationen