Digitalpolitisches Thema des Monats

Plattformregulierung

Einführung

Der Regulierungsrahmen im Telekommunikationssektor ist nicht mehr zeitgemäß und muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Durch den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung entstehen ständig neue Dienste und Angebote im Internet. Für diese digitalen Plattformen, beispielsweise im Bereich Onlineshopping oder im Umfeld sozialer Netzwerke, wurden bis jetzt oftmals anlassbezogen Regeln festgesetzt. Nun ertönt immer häufiger der Ruf nach einer einheitlichen Regulierung. So soll das Grünbuch „Digitale Plattformen“, das im Mai vergangenen Jahres als Teil der Digitalen Strategie 2025 vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt wurde, regulatorische Fragen definieren, die im Rahmen der Digitalisierung und der Bildung digitaler Plattformen beantwortet werden müssen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. lehnt eine pauschale Regulierung digitaler Plattformen ab und fordert stattdessen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine grundsätzliche Anpassung des Telekommunikations- und Telemedien-Rechtsrahmens an die digitale Ökonomie.

Dabei darf jedoch insbesondere das Prinzip der Netzneutralität nicht außer Acht gelassen werden: Mit dem Erlass der EU-Verordnung und mit Veröffentlichung der Leitlinien zur Netzneutralität im August 2016 ist ein tragfähiger politischer Kompromiss gelungen, der die Interessen der Nutzer und Anbieter in einen gerechten Ausgleich bringt. Einerseits garantieren die Leitlinien einen diskriminierungsfreien Internetzugang, andererseits lassen sie ausreichend Raum für Dienste. Die breite Beteiligung und teilweise emotionale Diskussion in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft im Zuge des Gesetzgebungsprozesses hat deutlich gezeigt, wie wichtig das Thema Netzneutralität ist. Die Sicherung eines offenen Internets dient der Informations- und Meinungsfreiheit sowie der Vielfalt. Auch die Bunderegierung muss ein Auge darauf haben, dass die EU-Verordnung europaweit einheitlich ausgelegt wird. Vor allem die Faktoren Transparenz und Wettbewerb sind entscheidend, wenn es um die Gewährleistung des offenen Netzes geht.

Interview

5 Fragen

Oliver Süme, Rechtsanwalt und eco Vorstand Politik & Recht beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Plattformregulierung.

1.) Herr Süme, eco fordert den Gesetzgeber dazu auf, gleichwertige Verhältnisse auf digitalen Märkten zu schaffen – können Sie diese Forderung genauer erklären?

Durch den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung entstehen ständig neue Dienste und Angebote im Internet. In der Vergangenheit wurden diese anlassbezogen reguliert. Dies hat dazu geführt, dass der Rechtsrahmen für neue Dienste von jenem „klassischer“ Telekommunikationsdienste häufig erheblich abweicht. Beispielhaft hierfür sind die Vorschriften für Telekommunikations-Unternehmen bei SMS oder die vergleichsweise leichteren Anforderungen an die Anbieter von OTT-Diensten im Bereich des Instant-Messagings. Diese unterschiedliche Behandlung führt häufig zu Forderungen nach stärkerer Regulierung für solche modernen Kommunikations- und Mediendienste, die innovative Geschäftsmodelle erheblich einschränken würde.

2.) Wie sollte der Gesetzgeber vorgehen, um dieses Gleichgewicht auf digitalen Märkten herzustellen?

Es muss auf deutscher, vor allem aber auf europäischer Ebene eine Anpassung an die digitale Ökonomie angestrebt werden: dazu sollte der Gesetzgeber prüfen, welche sektorspezifischen Vorgaben noch zeitgemäß- und nicht bereits durch allgemeine Vorschriften abgedeckt sind. Das gilt nicht nur für den Telekommunikations-Rechtsrahmen (TKG), sondern auch im Bereich der Telemedien (TMG). Eine derartige Anpassung würde Wettbewerbsverzerrungen abbauen, ohne zu Einbußen bei Datenschutz- oder Verbraucherrechten zu führen. Eine Verschärfung der Regulierung widerspräche hingegen allen praktischen Bedürfnissen einer digitalen Ökonomie. Sie würde die Bedingungen für die Internetanbieter wesentlich erschweren, ohne aber zu nennenswerten Vorteilen beim Verbraucher zu führen.

3.) Ende Mai letzten Jahres hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein sogenanntes Grünbuch „Digitale Plattformen“ veröffentlicht, um den Regulierungsprozess des digitalen Marktes voranzutreiben. Was ist die Intention dieses Papiers und wie ist der aktuelle Stand?

Das Ende Mai 2016 von Staatssekretär Machnig vorgestellte Grünbuch des BMWi bietet die Grundlage für einen Dialog, der in diesem Jahr in einem Weißbuch und später in konkrete Gesetze münden soll. Das Grünbuch adressierte zahlreiche Fragestellungen, die die digitale Wirtschaft und die datengetriebene Ökonomie mit sich bringen. Erörtert werden sollte insbesondere die Rolle von Intermediären und der Umgang mit Plattformen. Aber auch Fragen zum Datenschutz und zum Ausbau digitaler Netze wurden thematisiert. Im September 2016 wurde bereits ein Zwischenspeicher veröffentlicht, der den aktuellen Stand der Diskussion zum Grünbuch Digitale Plattformen abbilden soll.

4.) Wie hat sich eco denn in den Grünbuch-Prozess eingebracht?

Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs wurden auch 12 Thesen zu digitalen Plattformen veröffentlicht, die jeweils von Paten unterstützt werden. Ich selbst bin Pate einer These zur Suchmaschinenregulierung, ein für eco zentrales Thema, dem wir durchaus kritisch gegenüberstehen. Suchmaschinen sind in einer zunehmend vernetzen und digitalen Welt unverzichtbar: Sie eröffnen und erleichtern den Zugang zu Wissen und Informationen im Internet. Inwieweit Suchmaschinen-Betreibern in ihrer Rolle als Informationsvermittler dabei eine besondere Verantwortung zukommt, muss weiter diskutiert werden.

Darüber hinaus haben wir uns natürlich mit einer eigenen Stellungnahme in den Konsultationsprozess um das Grünbuch eingebracht und blicken jetzt mit Spannung der Veröffentlichung des Weißbuchs entgegen.

5.) Welche Aspekte bewerten Sie denn als besonders kritisch, im Zusammenhang mit der Regulierung von Suchmaschinen?

Insbesondere den pauschalen Transparenzpflichten für alle Suchmaschinenbetreiber oder auch der erzwungenen Offenlegung von Suchalgorithmen blicken wir mit großer Skepsis entgegen. Dadurch könnten Betriebsgeheimnisse berührt und so die Geschäftsmodelle der Suchmaschinen- und Plattformbetreiber gefährdet werden. Vor allem könnte das Ausfiltern von SPAM zu einem echten Problem für SuMa-Betreiber werden, wenn deren Algorithmen von allen – also auch von Spammern – eingesehen werden könnten.
Derzeit stehen Internetnutzern viele Suchmaschinen zur Verfügung, unter denen sie selbst wählen können – die Angebote variieren je nach Geschäftsmodell und Zielsetzung. Entsprechend anspruchsvoll wäre ein Vergleich der zugrundeliegenden Suchalgorithmen. Sollten tatsächlich grobe Benachteiligungen von Wettbewerbern durch den Betreiber einer Suchmaschine nachweisbar sein, ergäben sich daraus viel eher kartell- und wettbewerbsrechtliche Fragestellungen.

Umfrage

eco Umfrage: Datenökonomie kann mit souveränen Nutzern rechnen

88 Prozent der Deutschen wissen, dass im Internet Daten hinterlassen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. im Februar 2017 durchgeführt hat. Insgesamt 72 Prozent der Befragten geben an, ihre Entscheidung über die Datenfreigabe bewusst zu treffen. Dabei würden 36 Prozent der Befragten auf die Nutzung des Dienstes verzichten, wenn die Datenfreigabe voraussetzend sei.

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