Archiv: Digitalpolitische Themen des Monats

August: Internationale Netzpolitik

Einführung

Die Schaffung von Regeln und Rahmenbedingungen für das globale Internet kann nicht alleine auf nationaler Ebene erfolgen, sondern muss auf europäischer und internationaler Ebene eingebettet und flankiert werden. Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung gesetzt. Deutschland und Europa haben die Möglichkeit, aber auch die Verantwortung, künftig eine stärkere Rolle in der Internet Governance zu übernehmen. Die Bundesregierung sollte ihr Engagement auf internationaler Ebene ausbauen und die bisherigen Aktivitäten bei den relevanten Organisationen und Standardisierungsgremien fortführen und intensivieren.

Das Internet ist global verfügbar und macht kaum an nationalen Grenzen halt. Es ist in seiner jetzigen Form frei, offen und in seiner Struktur dezentral angelegt. Es bildet damit die Grundlage für breite und demokratische Teilhabe.

Die Bundesregierung und der Bundestag sollten deshalb auch die internationale Netzpolitik im Fokus haben und diese aktiv mitgestalten. Bei internationalen Verträgen, die sich nicht explizit auf die Selbstverwaltung des Internets beziehen, gilt es darauf zu achten und sicherzustellen, dass diese Grundprinzipien nicht ausgehöhlt werden.

Interview

5 Fragen

Thomas Rickert, Rechtsanwalt und Director Names & Numbers bei eco, beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Internationale Netzpolitik.

1. Herr Rickert, Deutschland bewirbt sich bei den Vereinten Nationen für das Internet Governance Forum 2019. Wenn es dazu kommt und wir Gastgebernation werden, welche Themen sollten dann ganz oben auf der Agenda stehen? 

Bei den bisherigen Internet Governance Foren (IGFs) sind immer eine Vielzahl von Themen erörtert worden. Was genau auch von den Teilnehmern vorgeschlagen werden wird, ist schwer zu prognostizieren und wird sicherlich stark von den dann aktuellen politischen Diskussionen und technischen Entwicklungen abhängen.

Grob gesagt werden sich die Diskussionen in den Bereichen Sicherheit, Menschenrechte, Wirtschaft und Kultur abspielen. Meine Vermutung ist, dass staatliche Überwachung und content-regulation / hate speech zu den Topthemen gehören werden. Darunter fällt dann auch insbesondere die Möglichkeit, Meinungen und Trends mittels des Internets zu beeinflussen.

2. Neben dem Internet Governance Forum gibt es viele weitere internationale Organisationen und Foren wie beispielsweise Netmundial und EuroDIG, sowie Standardisierungsorganisationen wie ICANN und IETF, welche den Multi Stakeholder-Dialog stetig vorantreiben. Ist Deutschland engagiert genug beim Thema Internet Governance?

Im Vergleich zu vielen anderen Ländern ist Deutschland recht gut aufgestellt, aber selbstverständlich ist Luft nach oben. Deutsche Vertreter sind bei den genannten Gremien gut bis sehr gut vertreten und aktiv, was erfreulich ist. Dazu gibt es ja etwa mit dem IGF-DE auch eine deutsche Plattform. Was alle Initiativen gemein haben, ist das stete Bemühen um so genannten „outreach“, das heißt, mehr und neue Teilnehmer für den Dialog zu gewinnen. Man darf nicht vergessen, dass der Multistakeholder-Ansatz recht jung ist und alle beteiligten Stakeholder sich mit ihren jeweiligen Rollen anfreunden und den Ansatz zur Problemlösung in ihre Strukturen einbinden und ihn leben müssen.

3. Welche politischen Weichen müssen gestellt werden und wie muss das Engagement der Bundesregierung im internationalen Dialog konkret aussehen, damit das Internet zukünftig neutral verwaltet und nicht von einzelnen Akteuren oder Regierungen dominiert werden kann? 

Erfreulicherweise gibt es seitens der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Multistakeholder-Modell. Einige Regierungen stellen sich allerdings klar gegen den Ansatz, da er vermeintlich mit dem Verlust nationalstaatlicher Kontrolle verbunden ist.

Die größte Bedrohung des Multistakeholder-Modells, das die Monopolisierung von Macht verhindern hilft, dürften allerdings nicht diese Regierungen sein, sondern das Multistakeholder-Modell selbst, da es nur so gut ist, wie die beteiligte Community. Diese muss durch ihr aktives Engagement und die damit erforderliche Bereitschaft zum Dialog und Kompromiss zeigen, dass das Multistakeholder-Modell funktioniert und zur Lösung globaler Fragen geeignet ist. Wir zählen hier auf die Bundesregierung, mit ihrem Einsatz die Legitimität des Ansatzes zu fördern.

4. ICANN hat mit der erfolgreichen IANA Stewardship Transition gezeigt, dass das Multistakeholder-Modell funktioniert. Sollte ICANN sich dann nicht weiterer globaler Fragen annehmen und die Erfolgsgeschichte fortschreiben?

Ja und nein. Wünschenswert wäre natürlich, dass ICANN weiterhin erfolgreich tätig ist. Dies allerdings nur im Rahmen des klar umrissenen Mandats, das die Organisation hat. Immer wieder wurden Forderungen laut, dass ICANN auch andere Themen bearbeiten soll. Wir haben dem aber mit den Reformen im Zuge der IANA Stewardship Transition einen Riegel vorgeschoben und in den Statuten ICANNs das Mandat klar festgeschrieben. Fragen und Probleme, die nicht in dieses Mandat fallen, können sicherlich teils auch im Rahmen von Multistakeholder-Ansätzen zu lösen versucht werden. Das muss dann aber in anderen Organisationen erfolgen.

5. Wenn wir jetzt die Perspektive etwas verschieben und nach Europa blicken- Stichwort „Digitaler europäischer Binnenmarkt“: immer wieder werden parallele Gesetzgebungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene zu schlecht miteinander abgestimmt – die Folge ist ein regulatorischer Flickenteppich, der Innovation und Wettbewerb bremst. Werden wir wirtschaftlich immer einen Nachteil gegenüber Märkten wie Asien oder Amerika haben?

Das ist kaum zu beantworten. Die Datenschutz Grundverordnung, die im Mai 2018 greift, bietet ein sehr stark harmonisiertes Regelungsgefüge im Bereich des Datenschutzes, die erheblichen Einfluss auf Dienste der Informationsgesellschaft und sicherlich Auswirkungen auch im internationalen Wettbewerb haben wird. Sprechen wir uns doch in vielleicht zwei Jahren wieder, um zu sehen, ob ein Bereich, in dem wir dann keinen Flickenteppich haben werden, sich positiv oder negativ für den Standort Europa im Vergleich zu Asien oder den USA ausgewirkt hat.

Umfrage

eco Umfrage zu internationaler Netzpolitik: Politisches Engagement effektiver ausbauen

Eine Mehrheit der deutschen Unternehmensentscheider sind der Meinung, dass einheitliche rechtliche Standards die Grundvoraussetzung für die Konkurrenzfähigkeit Europas sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. im August 2017 durchgeführt hat. Ein stärkeres Engagement der Bundesregierung im internationalen Dialog spielt dabei eine wichtige Rolle. Laut der Umfrage fordern 74 Prozent der Unternehmensentscheider eine besser synchronisierte internationale Netzpolitik.

Hintergrundinformationen

Juli: Datenschutz

Einführung

Konsistenter Datenschutz ist der Schlüssel zum Erfolg für die europäische Internetwirtschaft. Gleichzeitig stärkt er das Vertrauen der Bürger in die digitale Welt und Geschäftsmodelle. Ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht ist hierfür ein absoluter Standortvorteil im Wettbewerb um die digitalen Märkte der Zukunft und ein wichtiger Schritt für Europa. Allerdings dürfen zu hohe Hürden nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa unmöglich gemacht werden.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung garantiert dafür bereits ein hohes Maß an Schutz der persönlichen Daten der Nutzer. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 wird so der bisherige Flickenteppich unterschiedlicher Datenschutzgesetze in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten endlich beseitigt- und die Wettbewerbssituation im europäischen Binnenmarkt nachhaltig verbessert. Die geplante Erweiterung der Regeln auf jegliche elektronische Kommunikation, wie im aktuellen Entwurf der europäischen ePrivacy-Verordnung vorgesehen, wirft hingegen neue Fragen auf, die nicht hilfreich sind. Die vorgesehenen Regelungen stellen teilweise den sorgfältig austarierten Kompromiss der Datenschutz-Grundverordnung wieder in Frage. Die ePrivacy-Verordnung könnte damit digitale Geschäftsmodelle einschränken und den Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft durch restriktive Vorschriften und eine übermäßige Ausweitung des Regulierungsfelds erschweren.

Das Ziel muss bleiben, das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote zu stärken und gleichzeitig eine Politik mit zu engen regulativen Maßnahmen zu verhindern. Moderner Datenschutz sollte den Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und dem digitalen Fortschritt schaffen.

Interview

5 Fragen

Cornelia Sasse, Bereichsleiterin Konzern-Datenschutz der Otto Group, beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Datenschutz.

1. Frau Sasse, was macht den Arbeitsalltag als Leiterin Konzern-Datenschutz bei der Otto Group so besonders?

Die Otto Group schreibt digitale Zukunft und dabei auch den Datenschutz ganz groß. Das macht die Arbeit für mein Team und mich so besonders, denn wir begleiten täglich viele innovative Projekte und setzen dabei Maßstäbe und Standards für ein einheitliches Datenschutzniveau in der gesamten Otto Group.

2. Wo liegen die größten Herausforderungen innerhalb Ihrer Funktion als Leiterin des Konzern-Datenschutzes der Otto Group? National und international?

Eindeutig international. Viele Bestimmungen und Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung, die bekanntermaßen ab dem 25. Mai 2018 EU-weit gelten wird, sind für EU-Staaten außerhalb Deutschland absolutes Neuland.
Für mich wird eine große Herausforderung darin liegen, die Gesellschaften der Otto Group außerhalb Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung zu unterstützen.

3. Sind Sie der Meinung, dass Unternehmen in Deutschland aufgrund der bestehenden Datenschutzregulierungen im Vergleich zu anderen Ländern einen Wettbewerbsvor oder -nachteil haben? Worin begründet sich Ihre Einschätzung hierbei?

Ob für deutsche Unternehmen durch unsere Datenschutzregulierung ein Wettbewerbsvor- oder –nachteil besteht, lässt sich so pauschal nicht beurteilen. Fakt ist, dass wir in Deutschland eines der strengsten Datenschutzgesetze haben und dass einige andere EU-Mitgliedsstaaten mit ihren Vorgaben zum Datenschutz wesentlich laxer umgehen. Das wird sich aber mit der EU-Datenschutzgrundverordnung ändern. Wir von der Otto Group begrüßen die Harmonisierung sehr.

4. Die Europäische Datenschutz Grundverordnung schafft einen harmonisierten und einheitlichen Rechtsrahmen im Bereich Datenschutz. Der aktuelle Entwurf der europäischen ePrivacy-Verordnung sieht allerdings die Ausweitung auf jegliche elektronische Kommunikation vor und stellt damit den sorgsam ausgehandelten Kompromiss der Datenschutzgrundverordnung wieder in Frage. Wie bewerten Sie den aktuellen Ansatz der EU und wie sollte die Politik zukünftig im Bereich europäischer Datenschutz agieren

Meines Erachtens sollte die Ausgestaltung der Erlaubnistatbestände in der europäischen ePrivacy-Verordnung vergleichbar zur Datenschutz-Grundverordnung erfolgen, um den Digitalunternehmen Handlungssicherheit zu geben. Fallstricke für eine gezielte Online-Werbung sollten unbedingt vermieden werden.

5. Vor wenigen Wochen wurde das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz verabschiedet. Damit haben Bundestag und Bundesrat ein neues Datenschutzgesetz beschlossen, das das deutsche Recht an EU-Vorgaben anpassen soll. Können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein bzw. welche Änderungen ergeben sich genau für die Otto Group, Frau Sasse?

Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Sehr begrüßenswert finde ich die Erhaltung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, soweit zehn Personen im Unternehmen mit personenbezogenen Daten arbeiten. Damit wird die Einhaltung des Datenschutzes weiterhin in die Hände der Wirtschaft und nicht in die des Staates gelegt. Das hat den Vorteil, dass wir Datenschützer einerseits die legitimen Ziele des Gesetzgebers unterstützen und andererseits den Gestaltungsspielraum für die Geschäftsmodelle der Unternehmen berücksichtigen können.

Umfrage

eco Umfrage zum Datenschutz: Starres Regelwerk hemmt Innovation und Wettbewerb

Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmensentscheider steht den bestehenden Datenschutzrichtlinien kritisch gegenüber, da Innovation in der digitalen Welt erschwert wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im Juli 2017 durchgeführt hat. Dabei geben 46 Prozent der Befragten an, dass Unternehmen in Deutschland aufgrund starrer Datenschutzregeln einen Wettbewerbsnachteil haben.

Hintergrundinformationen

Juni: IT-Sicherheit

Einführung

IT-Sicherheit und Datenschutz – das sind die zentralen Themen der Digitalisierung. Denn durch die voranschreitende Digitalisierung immer größerer Bereiche kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und der Wirtschaft, entwickelt sich IT-Sicherheit zu einer Schlüsseltechnologie und wird für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar.

Die Unternehmen und auch die öffentliche Verwaltung sind auf hohe Sicherheitsstandards bei ihren IT-Systemen angewiesen, um möglichen Cybergefahren nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Und private Internet-Nutzer vertrauen darauf, dass ihre Daten – etwa beim Online-Einkauf oder bei der Nutzung sozialer Netzwerke – ausreichend geschützt sind. In der Öffentlichkeit wird das Thema IT-Sicherheit allerdings zumeist noch durch negative Nachrichten über Cyberangriffe und Datendiebstahl wahrgenommen. Zusätzlich befeuert durch die Enthüllungen der Spionageaktivitäten von Geheimdiensten durch Edward Snowden und durch wiederkehrende Forderungen nach staatlichen Backdoors in IT-Systeme und Lösungen, mit denen Verschlüsselung umgangen und ausgehebelt werden kann. Das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen hat unter dieser Politik massiv gelitten. Dabei ist Vertrauen letztlich die Währung für jede Art von Innovation im Internet. Die Politik ist deshalb auch zukünftig gefragt, „digitale Aufklärung“ zu betreiben und Internetnutzer zu sensibilisieren, insbesondere im Hinblick auf die Vermittlung digitaler Kompetenzen aller Generationen, damit die Chancen und Potenziale der Digitalisierung uneingeschränkt von allen genutzt werden können.

Einige Pflöcke konnte die Politik beim Thema IT-Sicherheit bereits einschlagen: Das IT-Sicherheitsgesetz, das unter anderem Betreiber kritischer Infrastrukturen dazu verpflichtet, ihre IT besser zu schützen, ist bereits in Kraft getreten und auch das Mammutprojekt der EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt ab 18. Mai 2018 in Kraft und muss von den Unternehmen umgesetzt werden. Damit soll der bisherige Flickenteppich unterschiedlicher Datenschutzgesetze in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten endlich beseitigt- und die Wettbewerbssituation im europäischen Binnenmarkt nachhaltig verbessert werden.

Auch in Zukunft muss jedoch sichergestellt werden, dass durch weitere gesetzliche Maßnahmen in Deutschland (beispielsweise durch ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0) und in Europa (beispielsweise durch die ePrivacy-Verordnung) die mühsam ausgehandelten Kompromisse zwischen Politik und Wirtschaft nicht konterkariert werden.

Das Ziel ist klar: Mehr Sicherheit im Internet schaffen, um das Vertrauen der Nutzer zu erhöhen. Eine Politik mit zu engen regulativen Maßnahmen, ist allerdings nur bedingt geeignet, IT-Sicherheit in der Fläche durchzusetzen und sollte deshalb vermieden werden; stattdessen muss ein interessengerechter Ausgleich zwischen Politik und Wirtschaft angestrebt werden.

Interview

5 Fragen

Prof. Dr. Norbert Pohlmann, eco Vorstand IT-Sicherheit, beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: IT-Sicherheit.

1. Prof Dr. Pohlmann, wieso sollte die Politik Ihrer Meinung nach, zukünftig den Fokus noch stärker auf das Thema „IT-Sicherheit“ setzen?

Zunächst einmal wird ohne Sicherheit und Vertrauen im Internet eine nachhaltige Digitalisierung nicht gelingen. Eine angemessene Sicherheit und ein angemessenes Vertrauen in die Potentiale des Digitalisierungsprozesses sind entscheidend für das Wohlergehen unserer modernen globalen Gesellschaft. Deshalb ist es so wichtig, dass die Politik in den nächsten Jahren den Fokus auf das Thema IT-Sicherheit setzt und die richtigen Maßnahmen nachhaltig umsetzt. Wir brauchen innovative Ansätze im Bereich der IT-Sicherheit, um das zurzeit große Risiko für unsere Gesellschaft auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Der immer schneller ablaufende Digitalisierungsprozess, die immer größere Menge an persönlichen Daten und die Vielzahl datengetriebener Geschäftsmodelle sensibilisieren Bürger, Regierungen und Unternehmen gleichermaßen. Daher brauchen wir auch eine lebhafte gesellschaftliche Diskussion und eine Politik, die dafür sorgt, dass alle Stakeholder in der sich immer schneller verändernden Welt die richtigen interessengerechten Maßnahmen gemeinsam ergreifen.

2. Nach ihrer Einschätzung, wie nachhaltig wurde das Vertrauen der Bürger in digitale Dienste und in das Internet allgemein, durch die NSA-Ausspähaffäre erschüttert?

Das Ausspähen persönlichen Daten der Internet-Nutzer und deren Endgeräten gehört sicherlich nicht zu den Rahmenparametern, die zur Schaffung von Sicherheit und Vertrauen beitragen, genau das Gegenteil ist der Fall. Geheimdienste auf der ganzen Welt haben über Jahre hinweg Internetverkehr ausgeleitet, gespeichert und analysiert. Rechtsverstöße – wie beispielsweise Zugriffe des Bundesnachrichtendienstes auf die Kommunikation von Bundesbürgern – dürfen nicht fortgesetzt und mit einer gesetzlichen Grundlage versehen werden.

3. Und wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang, die kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung für den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones?

Hier haben wir es definitiv mit einem nicht in allen Konsequenzen zu Ende gedachten Gesetz zu tun. Wir wollen als Gesellschaft den Digitalisierungsprozess vorantreiben, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Dazu muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die für eine angemessene IT-Sicherheit und ein angemessenes Vertrauen in das Internet sorgen. Das gestern beschlossene Überwachungsgesetz geht hier leider – bei allem Verständnis für die staatlichen Hoheitsaufgaben der Strafverfolgung –  in eine völlig entgegengesetzte Richtung und kann zu einer schädlichen Schwächung der IT-Sicherheit im Internet, wenn nicht gar zu einer Gefährdung der Digitalisierungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft führen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der „Staat“ sogenannter Zero-Day-Exploits zur Platzierung der Staatstrojaner bedient. Das Ausnutzen solcher Sicherheitslücken bedeutet ein großes Risiko, sowohl für Unternehmen, als auch für die Privatsphäre des Einzelnen und darf nicht zur gängigen Praxis in der Strafverfolgung werden. Ob diese Gesetzesänderung, bei der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zum Einsatz gebracht werden sollen, verfassungsmäßig ist, werden die Gerichte entscheiden müssen.

4. Derzeit wird politisch diskutiert, ob Anbieter von Telemedien und OTT-Diensten strenger reguliert und zu einer schnelleren Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet werden sollten. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Diese Pläne würden die rechtsstaatlichen Prinzipien aufweichen, ohne gleichzeitig für mehr Sicherheit im Internet zu sorgen. Auf der anderen Seite muss der Schutzstandard, den das Telemediengesetz heute bietet – insbesondere in Bezug auf die pseudonyme und anonyme Nutzung von Diensten – gewahrt werden. Dies sollte die Bundesregierung auch bei Plänen zur Einführung eines einheitlichen Identitätsmanagements, wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) es im Grünbuch Digitale Plattformen anreißt, berücksichtigen. Eine Hochregulierung von Telemediendiensten in Telekommunikationsdienste hinein ist nicht zeitgemäß und würde die Markteintrittsbarriere für innovative Dienste erhöhen.

5. Wenig getan hat sich in den vergangenen vier Jahren beim Thema Verschlüsselungsstandort Nr.1. – Was erwarten Sie von der Bundesregierung in Sachen „Verschlüsselung“ in der Zukunft?

Die Bundesregierung hat in der jetzigen Legislaturperiode nichts Signifikantes umgesetzt, um den eigenen Anspruch, Verschlüsselungsstandort Nr. 1 zu werden, erfolgreich umzusetzen. Das ist sehr schade! Denn Verschlüsselung ist ein besonders wirkungsvoller IT-Sicherheitsmechanismus, mit dem potentielle Angriffsflächen reduziert und digitale Werte angemessen geschützt werden können.

Das trifft auf die Privatsphäre aller Bürger, genauso wie auf den Schutz von Unternehmenswerten zu. Wir brauchen dringend flächendeckende Verschlüsselung für die Übertragung und Speicherung digitaler Informationen. Und wir haben in Deutschland eine große und leistungsstarke IT-Sicherheitsindustrie, die mit dem Thema Verschlüsselung international sehr großes Potential hat.

Umfrage

Hohe IT-Sicherheitsstandards: eco Umfrage zeigt, so proaktiv sind deutsche Unternehmen

Eine deutliche Mehrheit der deutschen Unternehmensentscheider bewertet die Sicherheitsaktivitäten an ihrem Firmenstandort als positiv. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im Juni 2017 durchgeführt hat. Dabei schätzen über Zweidrittel der Unternehmen das Niveau informationstechnischer Maßnahmen (z.B. Firewalls, Passwortschutz) und organisatorischer Maßnahmen (z.B. Zugangsberichtigungen, Back-Ups) sehr hoch bzw. eher hoch ein. Laut der Umfrage zählen mit 61 Prozent regelmäßige Updates von Software, Betriebssystemen oder Browsern zu den wichtigsten IT-Sicherheits-Maßnahmen. An einigen Stellen herrscht auch Nachholbedarf: Nur 37 Prozent der Unternehmensentscheider gaben die Nutzung verschlüsselter E-Mails als ergriffene IT-Sicherheits-Maßnahme an.

Hintergrundinformationen

Mai: Wirtschaftsförderung

Einführung

Deutschland als digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa – dieses ehrgeizige Ziel setzte sich die Bundesregierung mit ihrer Digitalen Agenda. Tatsächlich ist im Handlungsfeld Digitale Wirtschaft und Digitales Arbeiten einiges passiert, was Deutschland in Europa voranbringt – von der Abschaffung der umstrittenen WLAN-Störerhaftung und der Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung bis hin zu Initiativen zur besseren Information und Vernetzung der Wirtschaft.

Orientiert sich die Politik allerdings an internationalen Maßstäben, so steht Deutschland in vielerlei Hinsicht noch am Anfang. Die deutsche Wirtschaft braucht aus Sicht des eco innovations- und investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, bessere Vernetzung, mehr Förderung und leichteren Zugang zu Kapital – für weiteres Wachstum. Gerade die junge digitale Wirtschaft sieht sich in Deutschland vor eine Vielzahl von Herausforderungen gestellt. Deshalb müssen entsprechende Rahmenbedingungen für die deutsche Internetwirtschaft geschaffen werden, damit Deutschland im internationalen Vergleich aufholen kann.

Interview

5 Fragen

Christina Barleben, CEO & Co-Founder Thoughtfish GmbH, beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Wirtschaftsförderung.

1. Frau Barleben, was muss politisch noch passieren, damit jungen Unternehmen der Einstieg in die digitale Wirtschaft erleichtert wird?

Ich glaube, die Frage trifft es schon ganz gut. „Erleichterungen“. Seien es bürokratische Erleichterungen, sei es leichterer Zugang zu Kapital, seien es Steuererleichterungen. Wenn Netzwerke angeboten werden, sollten es Netzwerke nicht unter anderen Start-ups, sondern mit gestandenen Geschäftsführern, Vertrieblern, Marketing-Menschen sein, die mit viel Erfahrung die Gründerteams ergänzen können.

Öffentliche Fördergelder sollten mit mehr Mut und Vertrauen ausgegeben werden. Also dem Mut, dass die Unternehmer das Unternehmen groß machen wollen und nicht – wie schon das eine oder andere Mal gehört – das Geld vertrödeln. Daher sollte es hier weniger Papierkram geben, flexiblere Auszahlungsmodalitäten und mehr Freiheit in der Verwendung der bewilligten Gelder.

2. Was waren die größten Herausforderungen, die Sie auf Ihrem Gründungsweg überwinden mussten?

Die Deutschen reden zwar viel über Innovation, möchten aber am liebsten in sichere Projekte investieren. Das schließt sich gegenseitig aus. Innovation ist nicht sicher. Innovative Produkte oder Technologien zu entwickeln hat viel mit Trial & Error, mit Iterationen und auch Unplanbarkeit zu tun. Daher ist die Schaffung einer möglichst freien Arbeitsumgebung durchaus eine Herausforderung.

3. Warum sehen wir in Deutschland so wenige Millionen-Investments? Mangelndes Kapital, keine Ideen oder sind die Deutschen prinzipiell zu ängstlich?

Ein wichtiger Faktor ist hier unsere Gründerkultur. Wir gehen davon aus, dass Unternehmer schon direkt verstanden haben müssen, wie man ein Unternehmen aufbaut und zum Erfolg führt. Dabei lernt man das Unternehmertum nicht in der Schule oder im BWL Studium. Unternehmer sein lernt man beim Aufbau eines Unternehmens. Wenn es nicht direkt beim ersten Mal klappt, ist man als Unternehmer eher verbrannt. In Amerika ist die Kultur ganz anders. Als Unternehmer wird man mit jedem Unternehmen, dass man geführt (und im Zweifel auch in die Insolvenz geführt hat) immer ernster genommen.

4. Stichwort „fairer digitaler Wettbewerb“- Wo sehen Sie politischen Handlungsbedarf, damit im internationalen Wettbewerb auf digitalen Märkten gleichwertige Verhältnisse vorherrschen?

Weniger Regularien und mehr Unterstützung eines offenen, freien Datenverkehrs.

5. Was wären heute Ihre wichtigsten Empfehlungen für einen Gründer, der mit einer guten Idee zu Ihnen kommt und Starthilfe braucht?

Die wichtigste Ressource in einem digitalen Markt ist die Ressource Mensch. Diese Menschen – mit entsprechender Expertise, Hintergründen, Wertesystemen, etc. – kann ich mir auf der ganzen Welt suchen. Denn es ist völlig egal, aus welchem Land heraus ich mit meinem digitalen Gut Geld verdiene. Daher muss ich mir als Gründer vorrangig überlegen, wie mein Team aussehen soll. Wie und von wo ich arbeiten möchte und wie ich genau das am besten finanziert bekomme. Nur weil ich in Deutschland lebe, ist das nicht automatisch der ideale Standort für das Unternehmen. Ich würde also raten, auf die Standortwahl ein besonderes Augenmerk zu legen.

Umfrage

Deutsche Wirtschaft braucht innovations- und
investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen

Fast die Hälfte (44 Prozent) der deutschen Unternehmensentscheider sehen den größten Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im März 2017 durchgeführt hat. Die deutsche Wirtschaft brauche demnach umso dringender verlässliche investitions- und innovationsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen. Laut der Umfrage halten 45 Prozent der Unternehmen den deutschen Rechtsrahmen noch immer für innovations-unfreundlich.

Hintergrundinformationen

April: Digitale Infrastruktur & Netze

Einführung

Deutschland will Vorreiter bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste sein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich deshalb das ambitionierte Ziel gesetzt, in Deutschland bis 2018 alle weißen Flecken im Breitbandatlas zu löschen. Der Breitbandausbau ist also das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre, damit sowohl die deutsche Wirtschaft als auch ausnahmslos alle Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Die Gigabitgesellschaft muss in Deutschland bis zum Jahr 2025 Realität werden. Die Nachfrage sowie das Bedürfnis nach schnellen Internetverbindungen steigen kontinuierlich an: Familien in Deutschland nutzen ihren privaten Internetanschluss für immer mehr Aktivitäten im Alltag. Insbesondere die jüngere Zielgruppe der 18- bis 24-Jährigen nutzt immer stärker bestimmte digitale Dienste – wie Videoportale oder Musik-Streaming. Deshalb braucht Deutschland flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze.

Eine moderne Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft sind elementar auf die Nutzung des Netzes angewiesen. Noch immer gibt es aber in Deutschland Regionen, die von einer schnellen und leistungsfähigen Internetversorgung abgeschnitten sind. Beim Ausbau der Infrastruktur muss über Finanzierungsmodelle, die Rolle des Staates und die erforderliche finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand diskutiert werden. Zudem sollte regional über Investoren nach fairen Vergabekriterien entschieden werden. Um den Anschluss an andere Länder nicht zu verlieren, muss jeder Haushalt im Jahr 2025 in Deutschland Internet mit einer Geschwindigkeit von 1 Gbit/s beziehen können. Für viele Unternehmen und Universitäten ist ein Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an die Glasfaserinfrastruktur alternativlos.

Obwohl die Digitalisierung enorme Vorteile bei der Strukturierung von Arbeitsvorgängen, der Effizienz, der Speicherung und leichteren Wiederauffindbarkeit von Daten und der Vernetzbarkeit der einzelnen Systeme in Behörden und staatlichen Einrichtungen bietet, steckt die digitale Transformation hier noch in den Kinderschuhen. Um einen funktionierenden Austausch mit den Bürgern und der Wirtschaft zu gewährleisten, muss dieser Reformstau schleunigst aufgelöst werden. Hierzu ist eine zentral koordinierte nationale Strategie notwendig, die zudem auch sicherstellt, dass die behördlichen Systeme interoperabel sind.

Interview

5 Fragen

Dr. Mario Rehse, Head of Public Affairs der United Internet AG, beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Digitale Infrastruktur & Netze.

1. Herr Rehse, trotz aller Bemühungen der letzten Legislaturperiode fällt Deutschland bei der Durchdringung mit Hochgeschwindigkeits-Breitband-Anschlüssen und bei der durchschnittlichen Surfgeschwindigkeit im internationalen Vergleich weiter zurück und ist bestenfalls Mittelklasse. Welche Ausbauziele muss die Politik in den kommenden Jahren verfolgen, damit sich das ändert?

Die Politik hat in dieser Legislaturperiode in erster Linie ein Zwischenziel von 50 Mbit/s verfolgt. Das hat so manche weiterreichende Überlegung versperrt. Erst jetzt mehren sich die Bekenntnisse zu Anschlüssen mit Gigabitgeschwindigkeiten bis 2025. Das ist wichtig und dieses klare Ziel brauchen wir eher noch vor der Bundestagswahl als erst danach. Für die meisten Unternehmen führt bereits heute an Glasfaser kein Weg vorbei. Auch für Haushalte ist die Zukunft, in denen Gigabitgeschwindigkeiten benötigt werden, klar absehbar. Hochauflösendes Internet-Fernsehen, virtuelle Realitäten, Smart Home und E-Health sind dafür erst die bereits sichtbaren Vorboten.

2. Der Breitbandausbau ist wohl das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre, damit sowohl die deutsche Wirtschaft als auch ausnahmslos alle Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Welche Anreize für Investitionen könnten für deutsche Unternehmen spannend sein?

Derzeit wird sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene umfangreich diskutiert, wie der Ausbau von Gigabitnetzen beschleunigt werden kann. Die staatliche Förderung des Ausbaus, wo er aus sich selbst heraus nicht wirtschaftlich erfolgen kann, ist ein wichtiges Instrument, wenn die Mittel tatsächlich in nachhaltigen Projekten ankommen und eben nicht nur auf Zwischenziele einzahlen. Außerdem wird gerade die gegenseitige Mitnutzung von Netzen immer wichtiger – insbesondere in Bezug auf Leerrohre und andere passive Infrastrukturen. Das teuerste am Ausbau ist weiterhin der Tiefbau. Da macht es umso weniger Sinn, Infrastrukturen doppelt zu bauen, wo sie auch intelligent gemeinsam genutzt werden können.

3. Ist Deutschland auf einem guten Weg zur Gigabitgesellschaft zu werden?

Während Deutschland in den vergangenen Jahren auf die Zwischenziele fokussiert war, haben andere Länder mehr Weitblick gezeigt und – auch mit großen Anstrengungen – eine leistungsfähigere Infrastruktur geschaffen. Diesen Rückstand müssen wir wieder schließen und Deutschland muss zur Gigabitgesellschaft werden. Ansonsten droht die deutsche Wirtschaft – vom hidden champion im Mittelstand bis zum Weltkonzern – den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren. Und damit ginge die Basis für unseren Wohlstand verloren. Dafür wird ein Ordnungsrahmen benötigt, der Investitionshemmnisse beseitigt und Innovationen fördert, ohne aber den erfolgreichen Wettbewerb aufs Spiel zu setzen. Die dafür notwendigen Diskussionen sind angestoßen und müssen im Branchenkonsens auch in Ergebnisse überführt werden.

4. WLAN- Wüste Deutschland – im europäischen Vergleich sieht’s nicht besonders gut aus. Warum ist es denn im Vergleich zu anderen Ländern so problematisch in Deutschland einen unverschlüsselten WLAN-Hotspot zu finden?

Politische Programme, diese Lücke zu schließen, gibt es einige – in einzelnen Bundesländern, dem Bund und der EU. Allerdings werden viele, die gern einen Hotspot zur Verfügung stellen und betreiben würden, vor allem noch von Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken abgeschreckt. Gerade in Deutschland gab es ja eine enorme Menge urheberrechtlicher Abmahnungen und eine breite politische und mediale Diskussion darüber, sodass es mittlerweile ein starkes Bewusstsein für die Konsequenzen von Urheberrechtsverstößen gibt. Da will natürlich kein Café- oder Ladenbetreiber für einen Service ein Risiko eingehen, für den er in der Regel kein zusätzliches Entgelt bekommt.

5. Der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), der im April vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, könnte Netzsperren ohne Richtervorbehalt und quasi auf Zuruf ermöglichen. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf und was muss passieren, damit Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber endlich garantiert ist?

Das ursprüngliche Versprechen, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abzuschaffen, löst auch der aktuelle Entwurf nicht ein. Durch die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten, die allesamt berechtigt erscheinen, ist das natürlich auch keine leichte Aufgabe. Aber: wer freie Hotspots in Deutschland möchte, muss diese Aufgabe lösen. Wichtig ist, dass weder ein WLAN-Betreiber, noch ein „klassischer“ Internetanbieter in die Lage gebracht wird, über Recht und Unrecht seiner Nutzer entscheiden zu müssen. Das ist Aufgabe von Richtern und muss es auch bleiben. Gerade Netzsperren auf Zuruf sind extrem kritisch. Mag jeder einzelne Rechtsverstoß noch so verurteilenswert sein, ist die Gefahr einer umfänglichen Zensur nicht von der Hand zu weisen.

Umfrage

Digitale Infrastruktur in Deutschland: Unternehmen
haben nach wie vor Förderbedarf

Rund ein Viertel (25 Prozent) der deutschen Unternehmen ist unzufrieden mit der digitalen Infrastruktur an ihrem Firmenstandort. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im März 2017 durchgeführt hat. Um die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation für den Wirtschaftsstandort Deutschland optimal zu nutzen, benötigt die deutsche Wirtschaft jedoch Investitionsanreizmodelle. Laut der Umfrage wäre für 37 Prozent der deutschen Unternehmensentscheider die Förderung von breitbandbasierten Diensten in Unternehmen interessant.

Hintergrundinformationen