Archiv: Digitalpolitische Themen des Monats

Rechtsverletzungen im Internet

Einführung

Das Internet macht unseren Alltag in vielerlei Hinsicht einfacher und angenehmer. Wir kommunizieren direkt und in Echtzeit mit Freunden und Familie auf der ganzen Welt, profitieren per Onlineshopping von einem breiten Warenangebot, greifen auf innovative digitale Dienste zurück, die uns lästige Aufgaben abnehmen, und nutzen Nachrichten- und Medienportale zur Information und Unterhaltung. Doch neben den vielen positiven Seiten des Internets gibt es auch negative Begleiterscheinungen. Kriminalität macht vor dem Internet nicht Halt. Die Bandbreite illegaler Aktivitäten und Rechtsverletzungen im Internet ist ähnlich groß wie in der analogen Welt. Internetbetrug, das Ausspähen von Daten, Verstöße gegen den Jugendmedienschutz, Urheberrechtsverletzungen oder die Verbreitung rechtwidriger Inhalte wie Kinderpornografie oder volksverhetzender Texte – sind nur einige Beispiel für Online- oder Internetkriminalität.

Um illegalen und rechtswidrigen Inhalten den Kampf anzusagen, setzt eco – Verband der Internetwirtschaft unter anderem auf das bewährte Prinzip „Löschen statt Sperren“. Die Juristen der eco Beschwerdestelle prüfen seit über 15 Jahren erfolgreich, ob gemeldete bedenkliche Inhalte tatsächlich rechtswidrig sind und ergreifen entsprechende Maßnahmen, damit illegale Inhalte schnell aus dem Internet entfernt werden. Beschwerdestellen nehmen somit bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet eine zentrale Rolle ein. Aus diesem Grund appelliert eco an die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass Beschwerdestellen und Hotlines europaweit nachhaltig finanziell unterstützt und gefördert werden. Denn nur wenn jeder Mitgliedstaat auch künftig über mindestens eine Beschwerdestelle verfügt, kann diese Strategie im Kampf gegen illegale Inhalte nachhaltig wirken.

Der Umgang mit illegalen und rechtsverletzenden Inhalten im Netz ist immer wieder Gegenstand heftiger Debatten in Politik und Medien. Aktuellstes Beispiel ist die Diskussion um die Bekämpfung von Hasskommentaren und die Verbreitung sogenannter Fake News in sozialen Netzwerken, die Öffentlichkeit und Politik besonders seit dem überraschenden Auswahl der US-Wahlen im November 2016 beschäftigt. Das Thema ist vor allem aus zwei Gründen so sensibel: Zum einen sollte die Entfernung von Internetinhalten prinzipiell nur nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Grundsatz der Meinungsfreiheit auf der einen und strafrechtlich relevanten Tatbeständen auf der anderen Seite erfolgen – wo die Rechtsdurchsetzung aufhört und Zensur anfängt, liegt nicht immer eindeutig auf der Hand. Zum anderen stellt sich im Zusammenhang mit Kriminalitätsbekämpfung auch immer die Frage nach Kompetenzen und Verantwortlichkeiten:

Die Provider kommen ihrer Verantwortung unter anderem im Rahmen der seit über einem Jahrzehnten erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Beschwerdestellen und Strafverfolgungsbehörden nach. Gleichzeitig muss klar sein: Strafverfolgung ist Aufgabe des Staates. Provider dürfen auch nicht zu Hilfssheriffs des Staates gemacht werden. Sie können und sollten keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen und selbst darüber entscheiden, welche Websites oder Internetinhalte Straftatbestände erfüllen. Der Staat ist hier in der Verantwortung, durch effektivere Strafverfolgung der Täter die Ursache des Problems zu bekämpfen und durch Förderung der Medienkompetenz in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für illegale Äußerungen und Inhalte zu schaffen.

Wann und wofür Provider tatsächlich haften, ist im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie für Provider in ganz Europa festgeschrieben. Dieses Haftungsgefüge ist ausgewogen und berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten. Sie ist die Basis für eine Vielzahl innovativer Dienste und damit der entscheidende Beitrag für die Fortentwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft.

Weitere Positionen und Kernforderungen der Internetwirtschaft im Zusammenhang mit dem Thema Rechtsverletzungen im Internet finden Sie im entsprechenden Kapitel der Internetpolitischen Agenda.

Interview

5 Fragen

Alexandra Koch-Skiba, Rechtsanwältin und Leiterin der eco Beschwerdestelle beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Rechtsverletzungen im Internet. 

1.) Frau Koch-Skiba, Sie sind Leiterin der eco Beschwerdestelle- welche Ziele verfolgen Sie bei der Beschwerdestellenarbeit?

Seit über 15 Jahren verfolgen wir mit der eco Beschwerdestelle das Ziel, rechtswidrige Inhalte im Netz zu bekämpfen und arbeiten dabei nach dem Ansatz der Selbstregulierung. Egal ob Spam-Mails, Volksverhetzung oder jugendgefährdende Inhalte- bei der eco Beschwerdestelle können Internetnutzer verdächtige Inhalte melden, z.B. unter Beschwerdestelle.eco.de, wenn gewünscht auch anonym. Die Juristen der eco Beschwerdestelle prüfen dann, ob der gemeldete Inhalt tatsächlich rechtswidrig ist und ergreifen entsprechende Maßnahmen, damit der Inhalt aus dem Internet entfernt wird. Strafbare Inhalte werden zudem grundsätzlich bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt.

2.) Welche Arten von Rechtsverletzungen im Internet werden von der eco Beschwerdestelle bearbeitet?

Die eco Beschwerdestelle nimmt Beschwerden von allen Internetdiensten entgegen, zum Beispiel von Webseiten, E-Mails, Datenaustauschdiensten, Chats, Newsgroups oder Internetforen und bearbeitet insbesondere Beschwerden zu folgenden zu folgenden Rechtsbereichen:

  • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (insb. freizugängliche Erwachsenenpornografie, Gewalt-, Tier-, Kinder- und Jugendpornografie)
  • Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaats, also z.B. Verbreitung von Nazi-Propaganda, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, Volksverhetzung
  • Anleitung und Aufforderung zu Straftaten
  • extreme Gewaltdarstellungen
  • Andere jugendgefährdende und entwicklungsbeeinträchtigende Inhalten
  • unerlaubte Zusendungen von Werbemails und Newslettern

3.) Die eco Beschwerdestelle arbeitet nach dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ –  warum verfolgt eco diesen Ansatz und wie erfolgreich ist das eigentlich?  

Die „Löschung“, also die Herunternahme vom Netz, ist im Kampf gegen illegale, verbotene Inhalte das zentrale und bestwirksamste Mittel. Die Methode ist schnell, effektiv und nachhaltig, weshalb die eco Beschwerdestelle von Anfang an diesen Ansatz verfolgt. Einen vergleichbaren Ansatz verfolgen wir bei Inhalten, die für Erwachsene unproblematisch, für Minderjährige aber ungeeignet sind: Hier ist unser Ziel die Implementierung von Schutzmaßnahmen durch den Inhalteanbieter, um dem rechtswidrigen Zustand abzuhelfen. Wir wollen kein Internet mit Stopp-Schildern und Schranken, die zudem auch noch leicht umgangen werden können.

Die Selbstregulierungsmechanismen der Internetwirtschaft zur Bekämpfung unerwünschter und rechtswidriger Inhalte im Internet funktionieren auf nationaler und internationaler Ebene sehr gut. Die aktuellsten Statistiken der eco Beschwerdestelle belegen erneut, die seit Jahren beständige erfolgreiche Beschwerdestellenarbeit. So wurden im Jahr 2016 z.B. rund Dreiviertel der durch eco beanstandeten Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten im Sinn des StGB (also Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern) binnen einer Woche heruntergenommen – weltweit, beginnend mit dem Beschwerdeeingang bei eco und inklusive Wochenenden und Feiertagen. Bis zur Herunternahme vergingen bei deutschen Fällen durchschnittlich 1,91 Tage.

4.) Aber wie geht die eco Beschwerdestelle gegen rechtswidrige Inhalte vor, die nicht auf deutschen Servern liegen?

 Prinzipiell haben wir da zwei Möglichkeiten: Zum einen arbeiten wir mit Partnerbeschwerdestellen aus dem INHOPE-Netzwerk zusammen. INHOPE (International Association of Internet Hotlines) ist die internationale Dachorganisation von Beschwerdestellen, die im Rahmen des EU Safer Internet Programm 1999 ins Leben gerufen wurde. Aktuell gehören 51 Beschwerdestellen aus 45 Ländern dieser Dachorganisation an. Bei INHOPE sind die Wege kurz und die Kontakte gut: Der informelle Beschwerdeaustausch zwischen den Mitglieds-Hotlines macht kurzen Prozess mit illegalem Content, in der Regel Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Natürlich werden die Strafverfolgungsbehörden immer eingebunden, wenn es nötig ist.

Zum anderen kontaktieren wir auch im Ausland den Anbieter, bei dem die zu beanstandenden Inhalte gespeichert sind. Sofern der Inhalt auch im Hosting-Land unzulässig ist oder gegen allgemeine Geschäftsbedingungen verstößt, kann der Anbieter so aufgrund des Hinweises Maßnahmen ergreifen.

5.) Seit das Thema „Hate Speech“ immer stärker öffentlich diskutiert wird, bekommt man den Eindruck, dass diese Art der anhaltenden Rechtsverstöße im Internet zu einem zunehmend wachsenden gesellschaftlichen Problem wird – können Sie mit Blick auf die Arbeit der Beschwerdestelle diesen Eindruck faktisch bestätigen?

In den letzten Jahren verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg an Beschwerden aus dem Bereich „Rassismus“. Im Jahr 2016 hat sich Eingang der Beschwerden zu rassistischen Inhalten im Vergleich zum Jahr 2015 verdoppelt.

Die großen Zuwachsraten im Bereich fremdenfeindlicher Hassbotschaften zeigen zumindest, dass die Bevölkerung sensibilisiert ist. Laut einer eco Umfrage meldet immerhin ein Drittel der Deutschen Hassbotschaften an Plattformbetreiber oder Beschwerdestellen im Internet. Die Meldung verdächtiger Posts an eine Beschwerdestelle oder direkt an den Plattformbetreiber ist ein erster wichtiger Schritt, um Inhalte rechtlich bewerten und im Fall der Rechtswidrigkeit Maßnahmen ergreifen zu können. Dabei ist nicht immer gesagt, dass ein gemeldeter Inhalt auch tatsächlich rechtlich relevant ist. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und die Hürden für Rechtsverstöße sind daher recht hoch. Eine sorgfältige, mitunter auch zeitaufwendige Prüfung ist daher gerade auch in diesen Fällen sehr wichtig.

Umfrage

eco Umfrage: Öffentliche Meinung zum Thema „Fake News“ im Internet

Weniger als ein Drittel der Deutschen informiert sich regelmäßig via Sozialer Netzwerke über Nachrichten und aktuelle Geschehnisse. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. im Januar 2017 durchgeführt hat. 34 % der Befragten geben an,  schon mal mit Fake News in Kontakt gekommen zu sein. Dabei bewertet der Großteil der Deutschen (88%) die Kennzeichnung zweifelhafter Nachrichten in sozialen Netzwerken als hilfreich.

Hintergrundinformationen

Dezember: Ausbildung und Arbeit

Einführung

Die Digitalisierung wird die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt einschneidend und tiefgreifend verändern. Die Arbeitswelt steht vor großen Umwälzungen: Digitales Arbeiten und New Work- das sind bislang nur Schlagworte, die noch mit Leben gefüllt werden müssen. Der digitale Wandel wird sich nachhaltig auf Berufsbilder, Arbeitsprozesse und Anforderungsprofile auswirken. Dieser Wandel bringt viele Veränderungen, aber auch Chancen mit sich. Diese Chancen hat auch Bundesministerin Andrea Nahles erkannt und diese in ihrem am 29. November 2016 veröffentlichten Weißbuch „Arbeiten 4.0“ formuliert. Das Weißbuch ist das Ergebnis eines Dialogprozesses, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im April 2015 mit der Vorlage eines Grünbuchs begonnen hat. Der offene politische Diskurs über die Veränderung der Arbeitswelt ist begrüßenswert und sollte weitere Diskussion über eine flexible und sichere Arbeitswelt ergebnisoffen voranführen.

Interview

5 Fragen

Lucia Falkenberg, HR-Managerin und Leiterin der Kompetenzgruppe New Work, beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Ausbildung und Arbeit.

1.) Auch die Politik hat erkannt, dass die voranschreitende Digitalisierung die Arbeitswelt in den nächsten Jahren fundamental verändern wird. Ende November hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihr Weißbuch „Arbeiten 4.0“ vorgestellt. Wie bewerten Sie das Weißbuch- setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die richtigen Schwerpunkte?

Natürlich werden die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung von Arbeitsprozessen die Arbeitswelt in den nächsten 20 Jahren nachhaltig verändern. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind mit diesem Wandel jedoch mehr Chancen als Bedrohungen verbunden. Es ist das richtige Zeichen, dass Bundesministerin Nahles diese Chancen erkannt hat und in ihrem Weißbuch mit den Themen Weiterbildung und Anpassungen im Arbeitsrecht zwei richtige Schwerpunkte setzt. Aus meiner Sicht kommt es jetzt darauf an, bei der Anwendung und Umsetzung die richtige Balance zwischen notwendiger Regulierung und Innovationsoffenheit zu finden. Die Politik darf nicht den Fehler machen, die Unternehmen durch Sorge um Arbeitsplätze an notwendigen Innovationen und Investitionen im Bereich der Neuausrichtung von Arbeit zu hindern. Wir haben von Beginn an mit der Kompetenzgruppe New Work den durch Arbeitsministerin Andrea Nahles angestoßenen Dialogprozess 4.0 begleitet.

2.) Frau Falkenberg, viele Menschen fragen sich wie es Ihnen gelingt sich bei voranschreitender Digitalisierung eine ausgewogene Work-Life-Balance zu erhalten. Wie schaffen wir das?

Eine aktuelle repräsentative Studie, die eco vor kurzer Zeit beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben hat, ergab, dass 46% der Deutschen klare Regeln fordern, um die ständige Erreichbarkeit des Arbeitgebers via Firmenhandy oder E-Mail zu regulieren.

Arbeitsrechtliche Bestimmungen müssen an flexible und mobile Arbeitsformen angepasst werden. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften zur Arbeitszeit, Wochenendarbeit, vorgeschriebenen Ruhezeiten wie auch für die Anforderungen an den Arbeitsplatz. Dabei dürfen selbstverständlich die Arbeitnehmerrechte nicht zu kurz kommen; benötigt werden flexible Regelungen, die neue Arbeitsmodelle nicht an starren und überholten Vorschriften scheitern lassen. Dabei gilt es, arbeitsschutzrechtliche und sozialrechtliche Aspekte mit dem Recht auf Selbstbestimmung von Arbeitnehmern in Einklang zu bringen.

Denn wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann die Digitalisierung für Arbeitnehmer enorme Erleichterungen bedeuten: Große Entfernungen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz werden überwunden, für Eltern eröffnen sich neue, flexible Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren.

3.) Wie begegnen Sie Menschen, die mit Skepsis der Zukunft der Arbeitswelt entgegenblicken und Ängste vor Veränderungen äußern, z.B. befürchten, dass Arbeitsplätze aufgrund technischer Neuerungen einfach wegfallen könnten?

Die Befürchtungen, dass in einigen Branchen Arbeitsplätze künftig aufgrund technischer Neuerungen ersetzt werden, sind absolut ernst zu nehmen, dennoch besteht kein Grund zur Panik. Zwar ist es absehbar, dass bestimmte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr nur von Menschen ausgeübt werden. Stattdessen werden aber neue Betätigungsfelder entstehen, die es heute so noch gar nicht gibt. Eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass „die Angst vor einem großen Beschäftigungsabbau im Zuge der Digitalisierung unbegründet“ ist.

Dazu kommt der demografische Wandel: Bis 2060 werden dem deutschen Arbeitsmarkt rund 10 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter weniger zur Verfügung stehen. Schon heute findet die Wirtschaft nicht mehr genug junge Menschen für vorhandene Ausbildungsplätze, viele Branchen klagen über den Fachkräftemangel. Aus diesen Gründen spricht viel mehr dafür, den Wandel und die Digitalisierung des Arbeitsmarktes als Chance zu sehen und nicht als Bedrohung.

4.) Wir befinden uns auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft und unsere Arbeitswelt steht durch den digitalen Wandel vor großen Umbrüchen – wie bereiten wir denn jetzt der nächsten Generation einen möglichst reibungslosen Start ins Berufsleben?

Um international den Anschluss nicht zu verpassen und der nächsten Generation einen reibungslosen Start ins Berufsleben zu ermöglichen, ist es unbedingt notwendig, dass Kinder und Jugendliche nach konkreten, länderübergreifenden Lehrplänen zentrale IT-Kompetenzen erwerben und fortentwickeln können. Die zu erlernenden Fähigkeiten sollten sich dabei nicht auf reine IT-Kenntnisse beschränken, sondern um den Komplex Medienkompetenz und Umgang mit digitalen Angeboten erweitert werden. Nahezu jeder ist heute in der Lage, Informationen im Internet zu finden – die Bewertung und Nutzung hingegen wird nirgends gelehrt und deshalb auch von den wenigsten Personen beherrscht. Das muss sich dringen ändern.

Insgesamt sollten von der heranwachsenden Generation Kompetenzen erworben werden, die die spätere Teilhabe am Erwerbs- und Sozialleben einer digitalen Gesellschaft sicherstellen. Die rasant voranschreitende Digitalisierung wird ganz neue Anforderungen an unsere Kinder stellen als wir sie bisher erlebt haben, wir sollten ihr Bewusstsein insbesondre dahingehend schärfen, dass das Konzept „Lebenslanges Lernen“ keine Option darstellt.

5.) Sie leiten die Kompetenzgruppe New Work beim eco und arbeiten als HR-Managerin, welche Megatrends sehen Sie in Bezug auf die Arbeitswelt der Zukunft?

Die Internetwirtschaft ist die Schlüsselbranche unserer Zeit: Das Internet und die damit verbundenen Geschäftsmodelle und Technologien sind in Europa zu einem Wirtschaftsfaktor von zentraler Bedeutung geworden, den es weiter zu fördern gilt.

Natürlich sind die größten Trends „Digitales Arbeiten 4.0“ und „New Work“: Hier müssen jetzt die politischen Weichenstellungen vorgenommen werden, damit wir in Zukunft die Chancen der Digitalisierung optimal zu nutzen können. Mit dem Weißbuch Arbeiten 4.0 hat die Politik einen wichtigen Schritt getan, um digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu diskutieren und voranzutreiben. Der Fokus liegt hier ganz klar bei den Themen: Weiterbildung und Ausbildung sowie Arbeitsrecht.

Für mich als Personalmanagerin sind natürlich auch neue Lösungen und Trends im Bereich Recruiting spannend, insbesondere mit Blick auf die voranschreitende Automatisierung von HR-Prozessen. Robotic Recruiting, Personal Cloud, automatische Einstellungsempfehlung – die Optimierung und Automatisierung der HR-Prozesse können helfen, die Digitalisierung im Unternehmen voranzutreiben.

HR-Analytics machen das Personalmanagement messbarer und zielgerichteter. Die Rolle des HR-Verantwortlichen verändert: Er wird zum als Gestalter und Businesspartner des Managements und bleibt nicht „nur“ Personal-Verwalter.

Umfrage

eco Umfrage: Öffentliche Meinung zur Digitalisierung
der Arbeitswelt

22 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Digitalisierung einen positiven Effekt auf Ihre Work-Life-Balance hat. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. im August 2016 durchgeführt hat. Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird somit von den Befragten nicht nur positiv bewertet, sondern führt auch zu Skepsis. 46 Prozent der Befragten fordern klare Regeln, um die ständige Erreichbarkeit durch E-Mails und Firmenhandys zu regulieren und somit Berufs- und Privatleben in Balance zu halten.

Hintergrundinformationen

November: Staatliche Überwachung im Internet

Einführung

Die voranschreitende Digitalisierung bietet unendliche Chancen für unsere Gesellschaft, verändert aber auch unser Verhältnis zur Privatsphäre und zum Datenschutz unwiderruflich. Fast rund um die Uhr sind wir heute vernetzt und das Internet hat für die meisten Menschen eine zentrale Rolle eingenommen – viele Aspekte unseres Lebens werden in unterschiedlicher Form digitalen Medien anvertraut.

Gleichzeitig ist das Vertrauen in digitale Dienste, insbesondere durch die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden nachhaltig erschüttert worden. Den Bürgern wurde das Gefühl vermittelt, dass Behörden selbst in sicher geglaubte Kommunikationsdienste eingreifen können und dies auch – mehr oder weniger anlasslos – tun.

Um das Vertrauen der Nutzer in digitale Dienste zurückzugewinnen und langfristig zu stärken, sollten die Befugnisse der Geheimdienste eingeschränkt werden. Auch wenn das öffentliche Bedürfnis nach Sicherheit und die Ausweitung von polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungskompetenzen in Zeiten terroristischer Bedrohung nachvollziehbar ist: Die systematische Überwachung und anlasslose Kontrolle der elektronischen Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen durch staatliche Stellen – wie mit der Reform des BND-Gesetzes geplant – ist abzulehnen. Alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und zu überwachen, widerspricht dem Wesen und den Werten einer demokratischen Gesellschaft.

Das wohl unpopulärste netzpolitische Vorhaben der letzten Jahre, ist darum wohl auch das im Dezember 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Neben der Verletzung von Bürgerrechten greift das Instrument auch unverhältnismäßig in die grundrechtlich garantierten Freiheiten der Unternehmen ein. Viele rechtliche Fragen und Auflagen für die Internetwirtschaft sind nach wie vor heftig umstritten und bleiben ungeklärt.

Interview

5 Fragen

Klaus Landefeld, eco-Vorstand Infrastruktur und Netze – beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Staatliche Überwachung im Internet.

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1.) Herr Landefeld, welche Bedeutung haben Grundprinzipien wie Freiheit und Offenheit für das Internet?

Wir reklamieren für uns, in einer freiheitlichen Grundordnung zu leben, in der Privatheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, der Unterlass von Zensur und ähnliche Grundrechte als selbstverständlich gelten.

Diese Grundsätze sollten auch für das Internet als Kommunikationsmedium gelten: Die Sicherung des offenen Internets, dient der Informations- und Meinungsfreiheit und garantiert Vielfalt hinsichtlich aller gesellschaftlichen Belange.

2.) Sollte der Staat aus Ihrer Sicht gar keinen Zugriff auf persönliche Daten im Netz haben?

Es ist weniger die Frage des „ob“ als vielmehr eine Frage der Voraussetzungen. Wenn gegen einen potentiellen Straftäter Ermittlungen geführt werden, ist eine Einschränkung der Grundrechte gesetzlich geregelt – beispielsweise ist die Unverletzlichkeit der Wohnung, im Rahmen einer Hausdurchsuchung auf richterliche Anordnung beschränkt. Ähnliches kann und muss es auch in der digitalen Welt geben. Das steht außer Frage.

Offen ist aber, welche Voraussetzungen für derartige Zugriffe in der digitalen Welt gelten sollten? Die Strafverfolgungsbehörden und die Dienste überbieten sich derzeit – auch international – in ihren Forderungen. Dabei ist nicht ersichtlich, warum für Zugriffe in der digitalen Welt andere, geringere Anforderungen gelten sollten.

3.) Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren, dass durch die Speicherpflicht, Straftaten auch besser nach der Tat aufgeklärt werden könnten. Vor allem im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, aber auch gegen den Terrorismus. Wieso lehnt eco die Vorratsdatenspeicherung ab?

Für diese Behauptung gibt es bislang keine Belege: In keinem der Länder, in dem die Vorratsdatenspeicherung existiert, konnte hierdurch eine Verbesserung der Aufklärungsquote erreicht werden. Sie ist ein reines Scheinargument.

Gleichzeitig kehrt die Vorratsdatenspeicherung eines der fundamentalsten Grundprinzipien unserer Rechtsordnung um – jedermann steht unter Generalverdacht und muss die Aufzeichnung seiner Verbindungsdaten in Kauf nehmen, unabhängig davon, ob man sich etwas zu Schulden hat kommen lassen oder nicht.

Die Privatheit der Kommunikation ist ein Grundrecht, welches in Art. 10 GG geregelt ist. Die Verbindungsdaten unterliegen dort demselben Schutz wie die Inhalte der Kommunikation selbst. Der Ansatz, das komplette Kommunikationsumfeld aller Bürger zu erfassen und transparent zu machen, verletzt die Rechte des Einzelnen massiv.

Darüber hinaus sind immense Investitionen in Millionenhöhe für die Internetprovider nötig, um überhaupt die technischen Voraussetzungen für die umfassende Datenspeicherung zu schaffen: Für kleinere und mittlere Betriebe wären die vorgesehenen Regeln existenzgefährdend.

Dieses Vorhaben kann dem Staat nicht unwidersprochen zugestanden werden.

4.) Auch die geplante Reform des BND-Gesetzes hat eco stark kritisiert. Mit dem Gesetz soll eine gesetzliche Grundlage zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung für den Bundesnachrichtendienst geschaffen- und bestehende rechtliche Grauzonen in der gängigen Praxis der Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst beseitigt werden. Was sind ihre Kritikpunkte am Gesetzentwurf?

Wir sind der Meinung, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung eine gefährliche Ermächtigungsgrundlage zur Erfassung nahezu beliebiger Kommunikationsdaten im Inland darstellt, welche verfassungsrechtlich nicht zulässig ist.

Im Zeitalter paketorientierter Kommunikation ist eine Trennung der Verkehre nicht möglich. Die Erfassung von Daten im Inland, durch den Auslandsgeheimdienst, führt immer zu einer umfangreichen, systematischen Verletzung von Grundrechten. Der einzige überhaupt vorgesehene Grundrechtsschutz, soll durch ein Filtersystem gewährleistet werden, das bereits heute als fehlerhaft und ungeeignet gilt. Gleichzeitig wird jede Beschränkung des Umfangs der Datenerhebung abgeschafft und ein umfassender, anlassloser Zugang zu persönlichen Daten ermöglicht – der durch das Grundgesetz gar nicht gedeckt ist. Kritische Fragen wie die Reichweite des Grundrechtsschutzes auch für Ausländer, stellen sich schon beim bisherigen G10-Gesetz und werden auch jetzt komplett ignoriert. Zudem gibt es keine wirksame Kontrolle der geplanten Maßnahmen: Die im Nachhinein vorgesehene Kontrolle durch ein neues, unabhängiges Gremium geht vollständig ins Leere und betrifft nicht einmal den Umfang oder die konkreten Maßnahmen der Datenerfassung.

5.) Ein Blick in die Zukunft: Glauben Sie, dass im Jahr 2030 jeder Bürger gläsern ist, wenn er sich durch das Internet bewegt?

Sicherlich wird der einzelne Bürger mit der Zeit transparenter werden, digitale Assistenzsysteme und die zunehmende Digitalisierung des Alltags werden ihr Übriges dazu tun. Die elementare Frage wird dann sein, wie mit den Daten der Bürger umzugehen ist und wo die Privatheit des Einzelnen, die digitale Selbstbestimmung und Souveränität beginnt – sowohl gegenüber dem Staat als auch in der Nutzung dieser Daten durch Unternehmen.

Umfrage

eco Umfrage: Öffentliche Meinung zu staatlicher Überwachung im Internet

61 Prozent der Deutschen halten ihre persönlichen Daten im Internet vor dem Zugriff durch Geheimdienste für nicht ausreichend geschützt. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco ­ Verband der Internetwirtschaft e. V. im November 2016 durchgeführt hat. Staatliche Überwachung im Internet durch Geheimdienste beurteilen die Befragten somit mit großer Skepsis. 47 Prozent der Befragten ist der Ansicht, dem Bundesnachrichtendienst (BND) sollte der Zugriff auf Daten nur in begründeten Fällen gestattet sein. 12 Prozent lehnen die Zugriffsmöglichkeiten des BND auf personenbezogene Daten generell ab.

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