Archiv: Digitalpolitische Themen des Monats

Juni: IT-Sicherheit

Einführung

IT-Sicherheit und Datenschutz – das sind die zentralen Themen der Digitalisierung. Denn durch die voranschreitende Digitalisierung immer größerer Bereiche kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und der Wirtschaft, entwickelt sich IT-Sicherheit zu einer Schlüsseltechnologie und wird für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar.

Die Unternehmen und auch die öffentliche Verwaltung sind auf hohe Sicherheitsstandards bei ihren IT-Systemen angewiesen, um möglichen Cybergefahren nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Und private Internet-Nutzer vertrauen darauf, dass ihre Daten – etwa beim Online-Einkauf oder bei der Nutzung sozialer Netzwerke – ausreichend geschützt sind. In der Öffentlichkeit wird das Thema IT-Sicherheit allerdings zumeist noch durch negative Nachrichten über Cyberangriffe und Datendiebstahl wahrgenommen. Zusätzlich befeuert durch die Enthüllungen der Spionageaktivitäten von Geheimdiensten durch Edward Snowden und durch wiederkehrende Forderungen nach staatlichen Backdoors in IT-Systeme und Lösungen, mit denen Verschlüsselung umgangen und ausgehebelt werden kann. Das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen hat unter dieser Politik massiv gelitten. Dabei ist Vertrauen letztlich die Währung für jede Art von Innovation im Internet. Die Politik ist deshalb auch zukünftig gefragt, „digitale Aufklärung“ zu betreiben und Internetnutzer zu sensibilisieren, insbesondere im Hinblick auf die Vermittlung digitaler Kompetenzen aller Generationen, damit die Chancen und Potenziale der Digitalisierung uneingeschränkt von allen genutzt werden können.

Einige Pflöcke konnte die Politik beim Thema IT-Sicherheit bereits einschlagen: Das IT-Sicherheitsgesetz, das unter anderem Betreiber kritischer Infrastrukturen dazu verpflichtet, ihre IT besser zu schützen, ist bereits in Kraft getreten und auch das Mammutprojekt der EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt ab 18. Mai 2018 in Kraft und muss von den Unternehmen umgesetzt werden. Damit soll der bisherige Flickenteppich unterschiedlicher Datenschutzgesetze in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten endlich beseitigt- und die Wettbewerbssituation im europäischen Binnenmarkt nachhaltig verbessert werden.

Auch in Zukunft muss jedoch sichergestellt werden, dass durch weitere gesetzliche Maßnahmen in Deutschland (beispielsweise durch ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0) und in Europa (beispielsweise durch die ePrivacy-Verordnung) die mühsam ausgehandelten Kompromisse zwischen Politik und Wirtschaft nicht konterkariert werden.

Das Ziel ist klar: Mehr Sicherheit im Internet schaffen, um das Vertrauen der Nutzer zu erhöhen. Eine Politik mit zu engen regulativen Maßnahmen, ist allerdings nur bedingt geeignet, IT-Sicherheit in der Fläche durchzusetzen und sollte deshalb vermieden werden; stattdessen muss ein interessengerechter Ausgleich zwischen Politik und Wirtschaft angestrebt werden.

Interview

5 Fragen

Prof. Dr. Norbert Pohlmann, eco Vorstand IT-Sicherheit, beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: IT-Sicherheit.

1. Prof Dr. Pohlmann, wieso sollte die Politik Ihrer Meinung nach, zukünftig den Fokus noch stärker auf das Thema „IT-Sicherheit“ setzen?

Zunächst einmal wird ohne Sicherheit und Vertrauen im Internet eine nachhaltige Digitalisierung nicht gelingen. Eine angemessene Sicherheit und ein angemessenes Vertrauen in die Potentiale des Digitalisierungsprozesses sind entscheidend für das Wohlergehen unserer modernen globalen Gesellschaft. Deshalb ist es so wichtig, dass die Politik in den nächsten Jahren den Fokus auf das Thema IT-Sicherheit setzt und die richtigen Maßnahmen nachhaltig umsetzt. Wir brauchen innovative Ansätze im Bereich der IT-Sicherheit, um das zurzeit große Risiko für unsere Gesellschaft auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Der immer schneller ablaufende Digitalisierungsprozess, die immer größere Menge an persönlichen Daten und die Vielzahl datengetriebener Geschäftsmodelle sensibilisieren Bürger, Regierungen und Unternehmen gleichermaßen. Daher brauchen wir auch eine lebhafte gesellschaftliche Diskussion und eine Politik, die dafür sorgt, dass alle Stakeholder in der sich immer schneller verändernden Welt die richtigen interessengerechten Maßnahmen gemeinsam ergreifen.

2. Nach ihrer Einschätzung, wie nachhaltig wurde das Vertrauen der Bürger in digitale Dienste und in das Internet allgemein, durch die NSA-Ausspähaffäre erschüttert?

Das Ausspähen persönlichen Daten der Internet-Nutzer und deren Endgeräten gehört sicherlich nicht zu den Rahmenparametern, die zur Schaffung von Sicherheit und Vertrauen beitragen, genau das Gegenteil ist der Fall. Geheimdienste auf der ganzen Welt haben über Jahre hinweg Internetverkehr ausgeleitet, gespeichert und analysiert. Rechtsverstöße – wie beispielsweise Zugriffe des Bundesnachrichtendienstes auf die Kommunikation von Bundesbürgern – dürfen nicht fortgesetzt und mit einer gesetzlichen Grundlage versehen werden.

3. Und wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang, die kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung für den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones?

Hier haben wir es definitiv mit einem nicht in allen Konsequenzen zu Ende gedachten Gesetz zu tun. Wir wollen als Gesellschaft den Digitalisierungsprozess vorantreiben, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Dazu muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die für eine angemessene IT-Sicherheit und ein angemessenes Vertrauen in das Internet sorgen. Das gestern beschlossene Überwachungsgesetz geht hier leider – bei allem Verständnis für die staatlichen Hoheitsaufgaben der Strafverfolgung –  in eine völlig entgegengesetzte Richtung und kann zu einer schädlichen Schwächung der IT-Sicherheit im Internet, wenn nicht gar zu einer Gefährdung der Digitalisierungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft führen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der „Staat“ sogenannter Zero-Day-Exploits zur Platzierung der Staatstrojaner bedient. Das Ausnutzen solcher Sicherheitslücken bedeutet ein großes Risiko, sowohl für Unternehmen, als auch für die Privatsphäre des Einzelnen und darf nicht zur gängigen Praxis in der Strafverfolgung werden. Ob diese Gesetzesänderung, bei der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zum Einsatz gebracht werden sollen, verfassungsmäßig ist, werden die Gerichte entscheiden müssen.

4. Derzeit wird politisch diskutiert, ob Anbieter von Telemedien und OTT-Diensten strenger reguliert und zu einer schnelleren Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet werden sollten. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Diese Pläne würden die rechtsstaatlichen Prinzipien aufweichen, ohne gleichzeitig für mehr Sicherheit im Internet zu sorgen. Auf der anderen Seite muss der Schutzstandard, den das Telemediengesetz heute bietet – insbesondere in Bezug auf die pseudonyme und anonyme Nutzung von Diensten – gewahrt werden. Dies sollte die Bundesregierung auch bei Plänen zur Einführung eines einheitlichen Identitätsmanagements, wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) es im Grünbuch Digitale Plattformen anreißt, berücksichtigen. Eine Hochregulierung von Telemediendiensten in Telekommunikationsdienste hinein ist nicht zeitgemäß und würde die Markteintrittsbarriere für innovative Dienste erhöhen.

5. Wenig getan hat sich in den vergangenen vier Jahren beim Thema Verschlüsselungsstandort Nr.1. – Was erwarten Sie von der Bundesregierung in Sachen „Verschlüsselung“ in der Zukunft?

Die Bundesregierung hat in der jetzigen Legislaturperiode nichts Signifikantes umgesetzt, um den eigenen Anspruch, Verschlüsselungsstandort Nr. 1 zu werden, erfolgreich umzusetzen. Das ist sehr schade! Denn Verschlüsselung ist ein besonders wirkungsvoller IT-Sicherheitsmechanismus, mit dem potentielle Angriffsflächen reduziert und digitale Werte angemessen geschützt werden können.

Das trifft auf die Privatsphäre aller Bürger, genauso wie auf den Schutz von Unternehmenswerten zu. Wir brauchen dringend flächendeckende Verschlüsselung für die Übertragung und Speicherung digitaler Informationen. Und wir haben in Deutschland eine große und leistungsstarke IT-Sicherheitsindustrie, die mit dem Thema Verschlüsselung international sehr großes Potential hat.

Umfrage

Hohe IT-Sicherheitsstandards: eco Umfrage zeigt, so proaktiv sind deutsche Unternehmen

Eine deutliche Mehrheit der deutschen Unternehmensentscheider bewertet die Sicherheitsaktivitäten an ihrem Firmenstandort als positiv. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im Juni 2017 durchgeführt hat. Dabei schätzen über Zweidrittel der Unternehmen das Niveau informationstechnischer Maßnahmen (z.B. Firewalls, Passwortschutz) und organisatorischer Maßnahmen (z.B. Zugangsberichtigungen, Back-Ups) sehr hoch bzw. eher hoch ein. Laut der Umfrage zählen mit 61 Prozent regelmäßige Updates von Software, Betriebssystemen oder Browsern zu den wichtigsten IT-Sicherheits-Maßnahmen. An einigen Stellen herrscht auch Nachholbedarf: Nur 37 Prozent der Unternehmensentscheider gaben die Nutzung verschlüsselter E-Mails als ergriffene IT-Sicherheits-Maßnahme an.

Hintergrundinformationen

Mai: Wirtschaftsförderung

Einführung

Deutschland als digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa – dieses ehrgeizige Ziel setzte sich die Bundesregierung mit ihrer Digitalen Agenda. Tatsächlich ist im Handlungsfeld Digitale Wirtschaft und Digitales Arbeiten einiges passiert, was Deutschland in Europa voranbringt – von der Abschaffung der umstrittenen WLAN-Störerhaftung und der Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung bis hin zu Initiativen zur besseren Information und Vernetzung der Wirtschaft.

Orientiert sich die Politik allerdings an internationalen Maßstäben, so steht Deutschland in vielerlei Hinsicht noch am Anfang. Die deutsche Wirtschaft braucht aus Sicht des eco innovations- und investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, bessere Vernetzung, mehr Förderung und leichteren Zugang zu Kapital – für weiteres Wachstum. Gerade die junge digitale Wirtschaft sieht sich in Deutschland vor eine Vielzahl von Herausforderungen gestellt. Deshalb müssen entsprechende Rahmenbedingungen für die deutsche Internetwirtschaft geschaffen werden, damit Deutschland im internationalen Vergleich aufholen kann.

Interview

5 Fragen

Christina Barleben, CEO & Co-Founder Thoughtfish GmbH, beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Wirtschaftsförderung.

1. Frau Barleben, was muss politisch noch passieren, damit jungen Unternehmen der Einstieg in die digitale Wirtschaft erleichtert wird?

Ich glaube, die Frage trifft es schon ganz gut. „Erleichterungen“. Seien es bürokratische Erleichterungen, sei es leichterer Zugang zu Kapital, seien es Steuererleichterungen. Wenn Netzwerke angeboten werden, sollten es Netzwerke nicht unter anderen Start-ups, sondern mit gestandenen Geschäftsführern, Vertrieblern, Marketing-Menschen sein, die mit viel Erfahrung die Gründerteams ergänzen können.

Öffentliche Fördergelder sollten mit mehr Mut und Vertrauen ausgegeben werden. Also dem Mut, dass die Unternehmer das Unternehmen groß machen wollen und nicht – wie schon das eine oder andere Mal gehört – das Geld vertrödeln. Daher sollte es hier weniger Papierkram geben, flexiblere Auszahlungsmodalitäten und mehr Freiheit in der Verwendung der bewilligten Gelder.

2. Was waren die größten Herausforderungen, die Sie auf Ihrem Gründungsweg überwinden mussten?

Die Deutschen reden zwar viel über Innovation, möchten aber am liebsten in sichere Projekte investieren. Das schließt sich gegenseitig aus. Innovation ist nicht sicher. Innovative Produkte oder Technologien zu entwickeln hat viel mit Trial & Error, mit Iterationen und auch Unplanbarkeit zu tun. Daher ist die Schaffung einer möglichst freien Arbeitsumgebung durchaus eine Herausforderung.

3. Warum sehen wir in Deutschland so wenige Millionen-Investments? Mangelndes Kapital, keine Ideen oder sind die Deutschen prinzipiell zu ängstlich?

Ein wichtiger Faktor ist hier unsere Gründerkultur. Wir gehen davon aus, dass Unternehmer schon direkt verstanden haben müssen, wie man ein Unternehmen aufbaut und zum Erfolg führt. Dabei lernt man das Unternehmertum nicht in der Schule oder im BWL Studium. Unternehmer sein lernt man beim Aufbau eines Unternehmens. Wenn es nicht direkt beim ersten Mal klappt, ist man als Unternehmer eher verbrannt. In Amerika ist die Kultur ganz anders. Als Unternehmer wird man mit jedem Unternehmen, dass man geführt (und im Zweifel auch in die Insolvenz geführt hat) immer ernster genommen.

4. Stichwort „fairer digitaler Wettbewerb“- Wo sehen Sie politischen Handlungsbedarf, damit im internationalen Wettbewerb auf digitalen Märkten gleichwertige Verhältnisse vorherrschen?

Weniger Regularien und mehr Unterstützung eines offenen, freien Datenverkehrs.

5. Was wären heute Ihre wichtigsten Empfehlungen für einen Gründer, der mit einer guten Idee zu Ihnen kommt und Starthilfe braucht?

Die wichtigste Ressource in einem digitalen Markt ist die Ressource Mensch. Diese Menschen – mit entsprechender Expertise, Hintergründen, Wertesystemen, etc. – kann ich mir auf der ganzen Welt suchen. Denn es ist völlig egal, aus welchem Land heraus ich mit meinem digitalen Gut Geld verdiene. Daher muss ich mir als Gründer vorrangig überlegen, wie mein Team aussehen soll. Wie und von wo ich arbeiten möchte und wie ich genau das am besten finanziert bekomme. Nur weil ich in Deutschland lebe, ist das nicht automatisch der ideale Standort für das Unternehmen. Ich würde also raten, auf die Standortwahl ein besonderes Augenmerk zu legen.

Umfrage

Deutsche Wirtschaft braucht innovations- und
investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen

Fast die Hälfte (44 Prozent) der deutschen Unternehmensentscheider sehen den größten Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im März 2017 durchgeführt hat. Die deutsche Wirtschaft brauche demnach umso dringender verlässliche investitions- und innovationsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen. Laut der Umfrage halten 45 Prozent der Unternehmen den deutschen Rechtsrahmen noch immer für innovations-unfreundlich.

Hintergrundinformationen

April: Digitale Infrastruktur & Netze

Einführung

Deutschland will Vorreiter bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste sein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich deshalb das ambitionierte Ziel gesetzt, in Deutschland bis 2018 alle weißen Flecken im Breitbandatlas zu löschen. Der Breitbandausbau ist also das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre, damit sowohl die deutsche Wirtschaft als auch ausnahmslos alle Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Die Gigabitgesellschaft muss in Deutschland bis zum Jahr 2025 Realität werden. Die Nachfrage sowie das Bedürfnis nach schnellen Internetverbindungen steigen kontinuierlich an: Familien in Deutschland nutzen ihren privaten Internetanschluss für immer mehr Aktivitäten im Alltag. Insbesondere die jüngere Zielgruppe der 18- bis 24-Jährigen nutzt immer stärker bestimmte digitale Dienste – wie Videoportale oder Musik-Streaming. Deshalb braucht Deutschland flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze.

Eine moderne Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft sind elementar auf die Nutzung des Netzes angewiesen. Noch immer gibt es aber in Deutschland Regionen, die von einer schnellen und leistungsfähigen Internetversorgung abgeschnitten sind. Beim Ausbau der Infrastruktur muss über Finanzierungsmodelle, die Rolle des Staates und die erforderliche finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand diskutiert werden. Zudem sollte regional über Investoren nach fairen Vergabekriterien entschieden werden. Um den Anschluss an andere Länder nicht zu verlieren, muss jeder Haushalt im Jahr 2025 in Deutschland Internet mit einer Geschwindigkeit von 1 Gbit/s beziehen können. Für viele Unternehmen und Universitäten ist ein Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an die Glasfaserinfrastruktur alternativlos.

Obwohl die Digitalisierung enorme Vorteile bei der Strukturierung von Arbeitsvorgängen, der Effizienz, der Speicherung und leichteren Wiederauffindbarkeit von Daten und der Vernetzbarkeit der einzelnen Systeme in Behörden und staatlichen Einrichtungen bietet, steckt die digitale Transformation hier noch in den Kinderschuhen. Um einen funktionierenden Austausch mit den Bürgern und der Wirtschaft zu gewährleisten, muss dieser Reformstau schleunigst aufgelöst werden. Hierzu ist eine zentral koordinierte nationale Strategie notwendig, die zudem auch sicherstellt, dass die behördlichen Systeme interoperabel sind.

Interview

5 Fragen

Dr. Mario Rehse, Head of Public Affairs der United Internet AG, beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Digitale Infrastruktur & Netze.

1. Herr Rehse, trotz aller Bemühungen der letzten Legislaturperiode fällt Deutschland bei der Durchdringung mit Hochgeschwindigkeits-Breitband-Anschlüssen und bei der durchschnittlichen Surfgeschwindigkeit im internationalen Vergleich weiter zurück und ist bestenfalls Mittelklasse. Welche Ausbauziele muss die Politik in den kommenden Jahren verfolgen, damit sich das ändert?

Die Politik hat in dieser Legislaturperiode in erster Linie ein Zwischenziel von 50 Mbit/s verfolgt. Das hat so manche weiterreichende Überlegung versperrt. Erst jetzt mehren sich die Bekenntnisse zu Anschlüssen mit Gigabitgeschwindigkeiten bis 2025. Das ist wichtig und dieses klare Ziel brauchen wir eher noch vor der Bundestagswahl als erst danach. Für die meisten Unternehmen führt bereits heute an Glasfaser kein Weg vorbei. Auch für Haushalte ist die Zukunft, in denen Gigabitgeschwindigkeiten benötigt werden, klar absehbar. Hochauflösendes Internet-Fernsehen, virtuelle Realitäten, Smart Home und E-Health sind dafür erst die bereits sichtbaren Vorboten.

2. Der Breitbandausbau ist wohl das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre, damit sowohl die deutsche Wirtschaft als auch ausnahmslos alle Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Welche Anreize für Investitionen könnten für deutsche Unternehmen spannend sein?

Derzeit wird sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene umfangreich diskutiert, wie der Ausbau von Gigabitnetzen beschleunigt werden kann. Die staatliche Förderung des Ausbaus, wo er aus sich selbst heraus nicht wirtschaftlich erfolgen kann, ist ein wichtiges Instrument, wenn die Mittel tatsächlich in nachhaltigen Projekten ankommen und eben nicht nur auf Zwischenziele einzahlen. Außerdem wird gerade die gegenseitige Mitnutzung von Netzen immer wichtiger – insbesondere in Bezug auf Leerrohre und andere passive Infrastrukturen. Das teuerste am Ausbau ist weiterhin der Tiefbau. Da macht es umso weniger Sinn, Infrastrukturen doppelt zu bauen, wo sie auch intelligent gemeinsam genutzt werden können.

3. Ist Deutschland auf einem guten Weg zur Gigabitgesellschaft zu werden?

Während Deutschland in den vergangenen Jahren auf die Zwischenziele fokussiert war, haben andere Länder mehr Weitblick gezeigt und – auch mit großen Anstrengungen – eine leistungsfähigere Infrastruktur geschaffen. Diesen Rückstand müssen wir wieder schließen und Deutschland muss zur Gigabitgesellschaft werden. Ansonsten droht die deutsche Wirtschaft – vom hidden champion im Mittelstand bis zum Weltkonzern – den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren. Und damit ginge die Basis für unseren Wohlstand verloren. Dafür wird ein Ordnungsrahmen benötigt, der Investitionshemmnisse beseitigt und Innovationen fördert, ohne aber den erfolgreichen Wettbewerb aufs Spiel zu setzen. Die dafür notwendigen Diskussionen sind angestoßen und müssen im Branchenkonsens auch in Ergebnisse überführt werden.

4. WLAN- Wüste Deutschland – im europäischen Vergleich sieht’s nicht besonders gut aus. Warum ist es denn im Vergleich zu anderen Ländern so problematisch in Deutschland einen unverschlüsselten WLAN-Hotspot zu finden?

Politische Programme, diese Lücke zu schließen, gibt es einige – in einzelnen Bundesländern, dem Bund und der EU. Allerdings werden viele, die gern einen Hotspot zur Verfügung stellen und betreiben würden, vor allem noch von Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken abgeschreckt. Gerade in Deutschland gab es ja eine enorme Menge urheberrechtlicher Abmahnungen und eine breite politische und mediale Diskussion darüber, sodass es mittlerweile ein starkes Bewusstsein für die Konsequenzen von Urheberrechtsverstößen gibt. Da will natürlich kein Café- oder Ladenbetreiber für einen Service ein Risiko eingehen, für den er in der Regel kein zusätzliches Entgelt bekommt.

5. Der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), der im April vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, könnte Netzsperren ohne Richtervorbehalt und quasi auf Zuruf ermöglichen. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf und was muss passieren, damit Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber endlich garantiert ist?

Das ursprüngliche Versprechen, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abzuschaffen, löst auch der aktuelle Entwurf nicht ein. Durch die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten, die allesamt berechtigt erscheinen, ist das natürlich auch keine leichte Aufgabe. Aber: wer freie Hotspots in Deutschland möchte, muss diese Aufgabe lösen. Wichtig ist, dass weder ein WLAN-Betreiber, noch ein „klassischer“ Internetanbieter in die Lage gebracht wird, über Recht und Unrecht seiner Nutzer entscheiden zu müssen. Das ist Aufgabe von Richtern und muss es auch bleiben. Gerade Netzsperren auf Zuruf sind extrem kritisch. Mag jeder einzelne Rechtsverstoß noch so verurteilenswert sein, ist die Gefahr einer umfänglichen Zensur nicht von der Hand zu weisen.

Umfrage

Digitale Infrastruktur in Deutschland: Unternehmen
haben nach wie vor Förderbedarf

Rund ein Viertel (25 Prozent) der deutschen Unternehmen ist unzufrieden mit der digitalen Infrastruktur an ihrem Firmenstandort. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im März 2017 durchgeführt hat. Um die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation für den Wirtschaftsstandort Deutschland optimal zu nutzen, benötigt die deutsche Wirtschaft jedoch Investitionsanreizmodelle. Laut der Umfrage wäre für 37 Prozent der deutschen Unternehmensentscheider die Förderung von breitbandbasierten Diensten in Unternehmen interessant.

Hintergrundinformationen

März: Urheberrecht

Einführung

Streit um Bildrechte, Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing oder Content-Klau auf Webseiten – es gibt große Unsicherheiten bei Themen wie dem Schutz von Bildern, Texten und Webseiten, Lizenzbedingungen und Verträgen oder Abmahnungen. Denn als das Urheberrecht geschaffen wurde, lag die Digitalisierung noch in ferner Zukunft. Die Urheberrechtsordnung in Deutschland und Europa bedarf daher einer umfassenden Reform. Diese muss neuartige, internetbasierte Nutzungsformen ermöglichen bzw. vereinfachen, den rechtlichen Rahmen neugestalten und die Regelungen zukunftstauglich zu machen. Denn praktisch jeder Bürger ist heute beinahe täglich gefordert, sich mit dem Urheberrecht auseinanderzusetzen, dennoch viele Bürger sind unsicher im Umgang. Deshalb muss das Urheberrecht so ausgestaltet werden, dass es für jedermann verständlich und anwendbar ist.

Doch der im September 2016 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie erfüllt diesen Zweck nicht. Insbesondere die geplante Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts, geht aus Sicht der Internetwirtschaft in die falsche Richtung. Dies belegt unter anderem auch das von eco in Auftrag gegebene juristische Gutachten „Ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Eine juristische Analyse“ von Prof. Dr. Alexander Peukert.

Das Gutachten zeigt deutliche Defizite auf: Mit ihrem Vorschlag für ein europäisches Leistungsschutzrecht überschreitet die Europäische Kommission sowohl selbstdefinierte Grenzen als auch ihre Binnenmarktkompetenz. Außerdem ist das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht weder mit der E-Commerce-Richtlinie noch mit europäischen Grundrechten vereinbar.

Mit dem europäischen Leistungsschutzrechts will die Kommission Verlagen 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten einräumen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland bereits – wenn auch nicht mit einer derartig langen Nutzungssperre. Die neuen Vorgaben sollen dabei nicht nur die Betreiber von Suchmaschinen treffen, sondern alle Unternehmen, die Nachrichten im Internet verbreiten. Allerdings hat sich das Leistungsschutzrecht schon in Deutschland und Spanien nicht bewährt und würde sich auch auf europäischer Ebene langfristig als Hemmschuh für die gesamte Informationsgesellschaft und Digitalisierung entpuppen.

Urheberrechtsverletzungen auf illegalen Plattformen müssen weiterhin konsequent bekämpft werden, dafür stehen aber andere Instrumente als Leistungsschutzrechte zur Verfügung. Der Gesetzgeber sollte vielmehr Anspruchsgrundlagen prüfen, die sich unmittelbar gegen Geschäftsmodelle richteten, die ausschließlich darauf beruhen, dass Nutzer dort Rechtsverletzungen begehen und so die Existenzbedingungen für qualitativ hochwertigen Journalismus im Digitalzeitalter verbessern.

Interview

5 Fragen

Oliver Süme, Rechtsanwalt und eco Vorstand Politik & Recht beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Urheberrecht.

1. Herr Süme, warum brauchen wir ein neues Urheberrecht?

Dass das Urheberrecht angesichts der galoppierenden technischen Entwicklungen in die Jahre gekommen und nicht mehr zeitgemäß ist, steht außer Frage. Eine Reform böte insofern eine große Chance, den rechtlichen Rahmen wieder auf neue Beine zu stellen und diesen dabei nicht nur an die gegenwärtige Realität anzupassen, sondern vielmehr zukunftsgerecht zu gestalten. Für Anbieter moderner Online-Dienstleistungen gilt es sicherzustellen, dass klare Rahmenbedingungen existieren, die Kreativschaffende wie Künstler und Journalisten für ihre Leistungen entsprechend entlohnen, aber gleichzeitig etablierten Unternehmen und Startups rechtliche Sicherheit geben, ohne die unternehmerische Freiheit unverhältnismäßig einzuschränken. Es ist erfreulich, dass sich die EU-Kommission zum Ziel gesetzt hat, das Urheberrecht zu modernisieren. Dabei gilt es jedoch, eine ausgeglichene Balance zwischen den Anforderungen der Rechteinhaber und –Verwerter sowie der Unternehmen und ihrer Nutzer zu finden.

2. Klingt ganz danach, als würden Sie beim EU-Entwurf gerne noch an einigen Stellrädchen drehen wollen. Was bemängeln Sie am Gesetzentwurf?

In erster Linie bemängle ich die Intention der Vorschläge zur Urheberrechtsreform, sie vermittelt einen sehr unausgewogenen Eindruck zu Gunsten der Rechteinhaber oder vielmehr zu Gunsten der Rechteverwerter. Die Kommission will Regelungen schaffen, durch die eine Industrie, die die technologischen Entwicklungen verschlafen hat, neue Einnahmequellen erschließen kann. Das Resultat ist ein Hemmnis von Innovation und Digitalisierung.

Die Digitalisierung und das Internet haben dazu geführt, dass die Kosten insbesondere einer grenzüberschreitenden Veröffentlichung digitaler Inhalte und Verbreitung aller Arten journalistischer Inhalte stark gesunken sind. Allein aus diesem Grund ist der Fokus der Kommission auf einen Umsatzrückgang von traditionellen Presseverlagen im Zuge des Übergangs von Print- zu Digitalmärkten verfehlt.

3. Was bedeutet das ganz konkret- wo muss die EU nochmal nachbessern?

Ein Hauptkritikpunkt betrifft die geplante Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts. Damit will die Kommission Verlagen 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten einräumen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland bereits – wenn auch nicht mit einer derartig langen Nutzungssperre. Die neuen Vorgaben sollen dabei nicht nur die Betreiber von Suchmaschinen treffen, sondern alle Unternehmen, die Nachrichten im Internet verbreiten. Dabei verletzt das Leistungsschutzrecht nicht nur europäische Grundrechte, sondern es konnte sich darüber hinaus weder in Deutschland noch in Spanien bewähren – aber dies hat die Kommission anscheinend nicht zur Kenntnis genommen.
Außerdem sieht der Entwurf vor, dass Host Provider eine Software installieren müssen, die Inhalte automatisch erkennt und so illegal hochgeladene Werke ausfiltern kann. Und sie sollen rechtlich dazu verpflichtet werden, Lizensierungsvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschließen. Auch diese Überlegungen zum sogenannten Value Gap sind hochproblematisch. Derzeit ist zwar noch teilweise unklar wie die geplanten Regelungen zu interpretieren sind: Es steht aber fest, dass sie sich massiv auf die bestehenden Regelungen der E-Commerce-Richtlinie und das dort geregelte Haftungsgefüge auswirken werden.

4. Sie sagen, ein europäisches Leistungsschutzrecht würde europäische Grundrechte verletzen – inwiefern denn?

Alle derzeit diskutierten Versionen eines Presseleistungsschutzrechts greifen in schwerwiegender, verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise in die Grundrechte von Internetnutzern, Internetdienste- und Inhalteanbietern gemäß Artikel 11, 16 und 20 der Charta der Grundrechte der EU ein. Wenn ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage kein dem Gemeinwohl dienendes Ziel verfolgt, nicht erforderlich ist oder über das hinausgeht, was notwendig und angemessen ist, um Allgemeinwohlbelange zu befördern, ist eine entsprechende Richtlinienbestimmung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ungültig.

Im Gegensatz zu den in Deutschland und Spanien bestehenden Regelungen zum Schutz von Presseverlagen erstreckt sich der Kommissionsvorschlag darüber hinaus sogar auf rein private, nicht kommerzielle Vervielfältigungen und öffentliche Zugänglichmachungen. Folglich betrifft der Vorschlag die tägliche Praxis von Millionen europäischer Bürger, journalistische Inhalte im Internet zu suchen, zu empfehlen und aktiv zu teilen. Diese privaten Verhaltensweisen bildeten jedoch nicht den Anlass für den Vorschlag für ein Presseleistungsschutzrecht. Es fehlt jede Rechtfertigung für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit der europäischen Bevölkerung.

5. Warum sind Sie der Meinung, dass auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein europäisches Leistungsschutzrecht sein Ziel verfehlt?

In wirtschaftlicher Hinsicht ist dieser Ansatz insbesondere deshalb verfehlt, weil Presseverlage bereits dadurch einen fairen Anteil an der von ihnen erzeugten Wertschöpfung erhalten und einen Vorteil genießen, dass Suchmaschinen, News-Aggregatoren und Soziale Medien ihnen eine sehr große Zahl von Lesern und dadurch auch Werbeeinnahmen zuleiten. Und zwar ohne dass Presseverlage hierfür ein Entgelt zahlen müssen. Den Regeln des Marktes folgend, wäre es eigentlich viel logischer, wenn die Verlage Suchmaschinen, News-Aggregatoren und Anbieter Sozialer Medien eine Art Vermittlungsgebühr bezahlten, anstatt von diesen noch Geld dafür zu verlangen, dass sie das Geschäftsmodell der Verlage unterstützen.

Umfrage

eco Umfrage: Urheberrecht ist zu komplex für
deutsche Unternehmen

56 Prozent der deutschen Unternehmen kennen das Urheberrecht nicht genau. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. im März 2017 durchgeführt hat. Dabei geben 13 Prozent der Befragten an, die Regeln für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten für den betriebsexternen Gebrauch eher nicht zu kennen. Außerdem hatte jedes fünfte Unternehmen schon mit rechtlichen Konsequenzen zu kämpfen.

Hintergrundinformationen

Februar: Plattformregulierung

Einführung

Der Regulierungsrahmen im Telekommunikationssektor ist nicht mehr zeitgemäß und muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Durch den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung entstehen ständig neue Dienste und Angebote im Internet. Für diese digitalen Plattformen, beispielsweise im Bereich Onlineshopping oder im Umfeld sozialer Netzwerke, wurden bis jetzt oftmals anlassbezogen Regeln festgesetzt. Nun ertönt immer häufiger der Ruf nach einer einheitlichen Regulierung. So soll das Grünbuch „Digitale Plattformen“, das im Mai vergangenen Jahres als Teil der Digitalen Strategie 2025 vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt wurde, regulatorische Fragen definieren, die im Rahmen der Digitalisierung und der Bildung digitaler Plattformen beantwortet werden müssen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. lehnt eine pauschale Regulierung digitaler Plattformen ab und fordert stattdessen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine grundsätzliche Anpassung des Telekommunikations- und Telemedien-Rechtsrahmens an die digitale Ökonomie.

Dabei darf jedoch insbesondere das Prinzip der Netzneutralität nicht außer Acht gelassen werden: Mit dem Erlass der EU-Verordnung und mit Veröffentlichung der Leitlinien zur Netzneutralität im August 2016 ist ein tragfähiger politischer Kompromiss gelungen, der die Interessen der Nutzer und Anbieter in einen gerechten Ausgleich bringt. Einerseits garantieren die Leitlinien einen diskriminierungsfreien Internetzugang, andererseits lassen sie ausreichend Raum für Dienste. Die breite Beteiligung und teilweise emotionale Diskussion in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft im Zuge des Gesetzgebungsprozesses hat deutlich gezeigt, wie wichtig das Thema Netzneutralität ist. Die Sicherung eines offenen Internets dient der Informations- und Meinungsfreiheit sowie der Vielfalt. Auch die Bunderegierung muss ein Auge darauf haben, dass die EU-Verordnung europaweit einheitlich ausgelegt wird. Vor allem die Faktoren Transparenz und Wettbewerb sind entscheidend, wenn es um die Gewährleistung des offenen Netzes geht.

Interview

5 Fragen

Oliver Süme, Rechtsanwalt und eco Vorstand Politik & Recht beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Plattformregulierung.

1.) Herr Süme, eco fordert den Gesetzgeber dazu auf, gleichwertige Verhältnisse auf digitalen Märkten zu schaffen – können Sie diese Forderung genauer erklären?

Durch den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung entstehen ständig neue Dienste und Angebote im Internet. In der Vergangenheit wurden diese anlassbezogen reguliert. Dies hat dazu geführt, dass der Rechtsrahmen für neue Dienste von jenem „klassischer“ Telekommunikationsdienste häufig erheblich abweicht. Beispielhaft hierfür sind die Vorschriften für Telekommunikations-Unternehmen bei SMS oder die vergleichsweise leichteren Anforderungen an die Anbieter von OTT-Diensten im Bereich des Instant-Messagings. Diese unterschiedliche Behandlung führt häufig zu Forderungen nach stärkerer Regulierung für solche modernen Kommunikations- und Mediendienste, die innovative Geschäftsmodelle erheblich einschränken würde.

2.) Wie sollte der Gesetzgeber vorgehen, um dieses Gleichgewicht auf digitalen Märkten herzustellen?

Es muss auf deutscher, vor allem aber auf europäischer Ebene eine Anpassung an die digitale Ökonomie angestrebt werden: dazu sollte der Gesetzgeber prüfen, welche sektorspezifischen Vorgaben noch zeitgemäß- und nicht bereits durch allgemeine Vorschriften abgedeckt sind. Das gilt nicht nur für den Telekommunikations-Rechtsrahmen (TKG), sondern auch im Bereich der Telemedien (TMG). Eine derartige Anpassung würde Wettbewerbsverzerrungen abbauen, ohne zu Einbußen bei Datenschutz- oder Verbraucherrechten zu führen. Eine Verschärfung der Regulierung widerspräche hingegen allen praktischen Bedürfnissen einer digitalen Ökonomie. Sie würde die Bedingungen für die Internetanbieter wesentlich erschweren, ohne aber zu nennenswerten Vorteilen beim Verbraucher zu führen.

3.) Ende Mai letzten Jahres hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein sogenanntes Grünbuch „Digitale Plattformen“ veröffentlicht, um den Regulierungsprozess des digitalen Marktes voranzutreiben. Was ist die Intention dieses Papiers und wie ist der aktuelle Stand?

Das Ende Mai 2016 von Staatssekretär Machnig vorgestellte Grünbuch des BMWi bietet die Grundlage für einen Dialog, der in diesem Jahr in einem Weißbuch und später in konkrete Gesetze münden soll. Das Grünbuch adressierte zahlreiche Fragestellungen, die die digitale Wirtschaft und die datengetriebene Ökonomie mit sich bringen. Erörtert werden sollte insbesondere die Rolle von Intermediären und der Umgang mit Plattformen. Aber auch Fragen zum Datenschutz und zum Ausbau digitaler Netze wurden thematisiert. Im September 2016 wurde bereits ein Zwischenspeicher veröffentlicht, der den aktuellen Stand der Diskussion zum Grünbuch Digitale Plattformen abbilden soll.

4.) Wie hat sich eco denn in den Grünbuch-Prozess eingebracht?

Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs wurden auch 12 Thesen zu digitalen Plattformen veröffentlicht, die jeweils von Paten unterstützt werden. Ich selbst bin Pate einer These zur Suchmaschinenregulierung, ein für eco zentrales Thema, dem wir durchaus kritisch gegenüberstehen. Suchmaschinen sind in einer zunehmend vernetzen und digitalen Welt unverzichtbar: Sie eröffnen und erleichtern den Zugang zu Wissen und Informationen im Internet. Inwieweit Suchmaschinen-Betreibern in ihrer Rolle als Informationsvermittler dabei eine besondere Verantwortung zukommt, muss weiter diskutiert werden.

Darüber hinaus haben wir uns natürlich mit einer eigenen Stellungnahme in den Konsultationsprozess um das Grünbuch eingebracht und blicken jetzt mit Spannung der Veröffentlichung des Weißbuchs entgegen.

5.) Welche Aspekte bewerten Sie denn als besonders kritisch, im Zusammenhang mit der Regulierung von Suchmaschinen?

Insbesondere den pauschalen Transparenzpflichten für alle Suchmaschinenbetreiber oder auch der erzwungenen Offenlegung von Suchalgorithmen blicken wir mit großer Skepsis entgegen. Dadurch könnten Betriebsgeheimnisse berührt und so die Geschäftsmodelle der Suchmaschinen- und Plattformbetreiber gefährdet werden. Vor allem könnte das Ausfiltern von SPAM zu einem echten Problem für SuMa-Betreiber werden, wenn deren Algorithmen von allen – also auch von Spammern – eingesehen werden könnten.
Derzeit stehen Internetnutzern viele Suchmaschinen zur Verfügung, unter denen sie selbst wählen können – die Angebote variieren je nach Geschäftsmodell und Zielsetzung. Entsprechend anspruchsvoll wäre ein Vergleich der zugrundeliegenden Suchalgorithmen. Sollten tatsächlich grobe Benachteiligungen von Wettbewerbern durch den Betreiber einer Suchmaschine nachweisbar sein, ergäben sich daraus viel eher kartell- und wettbewerbsrechtliche Fragestellungen.

Umfrage

eco Umfrage: Datenökonomie kann mit souveränen Nutzern rechnen

88 Prozent der Deutschen wissen, dass im Internet Daten hinterlassen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. im Februar 2017 durchgeführt hat. Insgesamt 72 Prozent der Befragten geben an, ihre Entscheidung über die Datenfreigabe bewusst zu treffen. Dabei würden 36 Prozent der Befragten auf die Nutzung des Dienstes verzichten, wenn die Datenfreigabe voraussetzend sei.

Hintergrundinformationen