Archiv: Digitalpolitische Themen des Monats

April: Digitale Infrastruktur & Netze

Einführung

Deutschland will Vorreiter bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste sein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich deshalb das ambitionierte Ziel gesetzt, in Deutschland bis 2018 alle weißen Flecken im Breitbandatlas zu löschen. Der Breitbandausbau ist also das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre, damit sowohl die deutsche Wirtschaft als auch ausnahmslos alle Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Die Gigabitgesellschaft muss in Deutschland bis zum Jahr 2025 Realität werden. Die Nachfrage sowie das Bedürfnis nach schnellen Internetverbindungen steigen kontinuierlich an: Familien in Deutschland nutzen ihren privaten Internetanschluss für immer mehr Aktivitäten im Alltag. Insbesondere die jüngere Zielgruppe der 18- bis 24-Jährigen nutzt immer stärker bestimmte digitale Dienste – wie Videoportale oder Musik-Streaming. Deshalb braucht Deutschland flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze.

Eine moderne Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft sind elementar auf die Nutzung des Netzes angewiesen. Noch immer gibt es aber in Deutschland Regionen, die von einer schnellen und leistungsfähigen Internetversorgung abgeschnitten sind. Beim Ausbau der Infrastruktur muss über Finanzierungsmodelle, die Rolle des Staates und die erforderliche finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand diskutiert werden. Zudem sollte regional über Investoren nach fairen Vergabekriterien entschieden werden. Um den Anschluss an andere Länder nicht zu verlieren, muss jeder Haushalt im Jahr 2025 in Deutschland Internet mit einer Geschwindigkeit von 1 Gbit/s beziehen können. Für viele Unternehmen und Universitäten ist ein Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an die Glasfaserinfrastruktur alternativlos.

Obwohl die Digitalisierung enorme Vorteile bei der Strukturierung von Arbeitsvorgängen, der Effizienz, der Speicherung und leichteren Wiederauffindbarkeit von Daten und der Vernetzbarkeit der einzelnen Systeme in Behörden und staatlichen Einrichtungen bietet, steckt die digitale Transformation hier noch in den Kinderschuhen. Um einen funktionierenden Austausch mit den Bürgern und der Wirtschaft zu gewährleisten, muss dieser Reformstau schleunigst aufgelöst werden. Hierzu ist eine zentral koordinierte nationale Strategie notwendig, die zudem auch sicherstellt, dass die behördlichen Systeme interoperabel sind.

Interview

5 Fragen

Dr. Mario Rehse, Head of Public Affairs der United Internet AG, beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Digitale Infrastruktur & Netze.

1. Herr Rehse, trotz aller Bemühungen der letzten Legislaturperiode fällt Deutschland bei der Durchdringung mit Hochgeschwindigkeits-Breitband-Anschlüssen und bei der durchschnittlichen Surfgeschwindigkeit im internationalen Vergleich weiter zurück und ist bestenfalls Mittelklasse. Welche Ausbauziele muss die Politik in den kommenden Jahren verfolgen, damit sich das ändert?

Die Politik hat in dieser Legislaturperiode in erster Linie ein Zwischenziel von 50 Mbit/s verfolgt. Das hat so manche weiterreichende Überlegung versperrt. Erst jetzt mehren sich die Bekenntnisse zu Anschlüssen mit Gigabitgeschwindigkeiten bis 2025. Das ist wichtig und dieses klare Ziel brauchen wir eher noch vor der Bundestagswahl als erst danach. Für die meisten Unternehmen führt bereits heute an Glasfaser kein Weg vorbei. Auch für Haushalte ist die Zukunft, in denen Gigabitgeschwindigkeiten benötigt werden, klar absehbar. Hochauflösendes Internet-Fernsehen, virtuelle Realitäten, Smart Home und E-Health sind dafür erst die bereits sichtbaren Vorboten.

2. Der Breitbandausbau ist wohl das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre, damit sowohl die deutsche Wirtschaft als auch ausnahmslos alle Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Welche Anreize für Investitionen könnten für deutsche Unternehmen spannend sein?

Derzeit wird sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene umfangreich diskutiert, wie der Ausbau von Gigabitnetzen beschleunigt werden kann. Die staatliche Förderung des Ausbaus, wo er aus sich selbst heraus nicht wirtschaftlich erfolgen kann, ist ein wichtiges Instrument, wenn die Mittel tatsächlich in nachhaltigen Projekten ankommen und eben nicht nur auf Zwischenziele einzahlen. Außerdem wird gerade die gegenseitige Mitnutzung von Netzen immer wichtiger – insbesondere in Bezug auf Leerrohre und andere passive Infrastrukturen. Das teuerste am Ausbau ist weiterhin der Tiefbau. Da macht es umso weniger Sinn, Infrastrukturen doppelt zu bauen, wo sie auch intelligent gemeinsam genutzt werden können.

3. Ist Deutschland auf einem guten Weg zur Gigabitgesellschaft zu werden?

Während Deutschland in den vergangenen Jahren auf die Zwischenziele fokussiert war, haben andere Länder mehr Weitblick gezeigt und – auch mit großen Anstrengungen – eine leistungsfähigere Infrastruktur geschaffen. Diesen Rückstand müssen wir wieder schließen und Deutschland muss zur Gigabitgesellschaft werden. Ansonsten droht die deutsche Wirtschaft – vom hidden champion im Mittelstand bis zum Weltkonzern – den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren. Und damit ginge die Basis für unseren Wohlstand verloren. Dafür wird ein Ordnungsrahmen benötigt, der Investitionshemmnisse beseitigt und Innovationen fördert, ohne aber den erfolgreichen Wettbewerb aufs Spiel zu setzen. Die dafür notwendigen Diskussionen sind angestoßen und müssen im Branchenkonsens auch in Ergebnisse überführt werden.

4. WLAN- Wüste Deutschland – im europäischen Vergleich sieht’s nicht besonders gut aus. Warum ist es denn im Vergleich zu anderen Ländern so problematisch in Deutschland einen unverschlüsselten WLAN-Hotspot zu finden?

Politische Programme, diese Lücke zu schließen, gibt es einige – in einzelnen Bundesländern, dem Bund und der EU. Allerdings werden viele, die gern einen Hotspot zur Verfügung stellen und betreiben würden, vor allem noch von Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken abgeschreckt. Gerade in Deutschland gab es ja eine enorme Menge urheberrechtlicher Abmahnungen und eine breite politische und mediale Diskussion darüber, sodass es mittlerweile ein starkes Bewusstsein für die Konsequenzen von Urheberrechtsverstößen gibt. Da will natürlich kein Café- oder Ladenbetreiber für einen Service ein Risiko eingehen, für den er in der Regel kein zusätzliches Entgelt bekommt.

5. Der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), der im April vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, könnte Netzsperren ohne Richtervorbehalt und quasi auf Zuruf ermöglichen. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf und was muss passieren, damit Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber endlich garantiert ist?

Das ursprüngliche Versprechen, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abzuschaffen, löst auch der aktuelle Entwurf nicht ein. Durch die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten, die allesamt berechtigt erscheinen, ist das natürlich auch keine leichte Aufgabe. Aber: wer freie Hotspots in Deutschland möchte, muss diese Aufgabe lösen. Wichtig ist, dass weder ein WLAN-Betreiber, noch ein „klassischer“ Internetanbieter in die Lage gebracht wird, über Recht und Unrecht seiner Nutzer entscheiden zu müssen. Das ist Aufgabe von Richtern und muss es auch bleiben. Gerade Netzsperren auf Zuruf sind extrem kritisch. Mag jeder einzelne Rechtsverstoß noch so verurteilenswert sein, ist die Gefahr einer umfänglichen Zensur nicht von der Hand zu weisen.

Umfrage

Digitale Infrastruktur in Deutschland: Unternehmen
haben nach wie vor Förderbedarf

Rund ein Viertel (25 Prozent) der deutschen Unternehmen ist unzufrieden mit der digitalen Infrastruktur an ihrem Firmenstandort. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im März 2017 durchgeführt hat. Um die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation für den Wirtschaftsstandort Deutschland optimal zu nutzen, benötigt die deutsche Wirtschaft jedoch Investitionsanreizmodelle. Laut der Umfrage wäre für 37 Prozent der deutschen Unternehmensentscheider die Förderung von breitbandbasierten Diensten in Unternehmen interessant.

Hintergrundinformationen

März: Urheberrecht

Einführung

Streit um Bildrechte, Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing oder Content-Klau auf Webseiten – es gibt große Unsicherheiten bei Themen wie dem Schutz von Bildern, Texten und Webseiten, Lizenzbedingungen und Verträgen oder Abmahnungen. Denn als das Urheberrecht geschaffen wurde, lag die Digitalisierung noch in ferner Zukunft. Die Urheberrechtsordnung in Deutschland und Europa bedarf daher einer umfassenden Reform. Diese muss neuartige, internetbasierte Nutzungsformen ermöglichen bzw. vereinfachen, den rechtlichen Rahmen neugestalten und die Regelungen zukunftstauglich zu machen. Denn praktisch jeder Bürger ist heute beinahe täglich gefordert, sich mit dem Urheberrecht auseinanderzusetzen, dennoch viele Bürger sind unsicher im Umgang. Deshalb muss das Urheberrecht so ausgestaltet werden, dass es für jedermann verständlich und anwendbar ist.

Doch der im September 2016 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie erfüllt diesen Zweck nicht. Insbesondere die geplante Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts, geht aus Sicht der Internetwirtschaft in die falsche Richtung. Dies belegt unter anderem auch das von eco in Auftrag gegebene juristische Gutachten „Ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Eine juristische Analyse“ von Prof. Dr. Alexander Peukert.

Das Gutachten zeigt deutliche Defizite auf: Mit ihrem Vorschlag für ein europäisches Leistungsschutzrecht überschreitet die Europäische Kommission sowohl selbstdefinierte Grenzen als auch ihre Binnenmarktkompetenz. Außerdem ist das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht weder mit der E-Commerce-Richtlinie noch mit europäischen Grundrechten vereinbar.

Mit dem europäischen Leistungsschutzrechts will die Kommission Verlagen 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten einräumen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland bereits – wenn auch nicht mit einer derartig langen Nutzungssperre. Die neuen Vorgaben sollen dabei nicht nur die Betreiber von Suchmaschinen treffen, sondern alle Unternehmen, die Nachrichten im Internet verbreiten. Allerdings hat sich das Leistungsschutzrecht schon in Deutschland und Spanien nicht bewährt und würde sich auch auf europäischer Ebene langfristig als Hemmschuh für die gesamte Informationsgesellschaft und Digitalisierung entpuppen.

Urheberrechtsverletzungen auf illegalen Plattformen müssen weiterhin konsequent bekämpft werden, dafür stehen aber andere Instrumente als Leistungsschutzrechte zur Verfügung. Der Gesetzgeber sollte vielmehr Anspruchsgrundlagen prüfen, die sich unmittelbar gegen Geschäftsmodelle richteten, die ausschließlich darauf beruhen, dass Nutzer dort Rechtsverletzungen begehen und so die Existenzbedingungen für qualitativ hochwertigen Journalismus im Digitalzeitalter verbessern.

Interview

5 Fragen

Oliver Süme, Rechtsanwalt und eco Vorstand Politik & Recht beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Urheberrecht.

1. Herr Süme, warum brauchen wir ein neues Urheberrecht?

Dass das Urheberrecht angesichts der galoppierenden technischen Entwicklungen in die Jahre gekommen und nicht mehr zeitgemäß ist, steht außer Frage. Eine Reform böte insofern eine große Chance, den rechtlichen Rahmen wieder auf neue Beine zu stellen und diesen dabei nicht nur an die gegenwärtige Realität anzupassen, sondern vielmehr zukunftsgerecht zu gestalten. Für Anbieter moderner Online-Dienstleistungen gilt es sicherzustellen, dass klare Rahmenbedingungen existieren, die Kreativschaffende wie Künstler und Journalisten für ihre Leistungen entsprechend entlohnen, aber gleichzeitig etablierten Unternehmen und Startups rechtliche Sicherheit geben, ohne die unternehmerische Freiheit unverhältnismäßig einzuschränken. Es ist erfreulich, dass sich die EU-Kommission zum Ziel gesetzt hat, das Urheberrecht zu modernisieren. Dabei gilt es jedoch, eine ausgeglichene Balance zwischen den Anforderungen der Rechteinhaber und –Verwerter sowie der Unternehmen und ihrer Nutzer zu finden.

2. Klingt ganz danach, als würden Sie beim EU-Entwurf gerne noch an einigen Stellrädchen drehen wollen. Was bemängeln Sie am Gesetzentwurf?

In erster Linie bemängle ich die Intention der Vorschläge zur Urheberrechtsreform, sie vermittelt einen sehr unausgewogenen Eindruck zu Gunsten der Rechteinhaber oder vielmehr zu Gunsten der Rechteverwerter. Die Kommission will Regelungen schaffen, durch die eine Industrie, die die technologischen Entwicklungen verschlafen hat, neue Einnahmequellen erschließen kann. Das Resultat ist ein Hemmnis von Innovation und Digitalisierung.

Die Digitalisierung und das Internet haben dazu geführt, dass die Kosten insbesondere einer grenzüberschreitenden Veröffentlichung digitaler Inhalte und Verbreitung aller Arten journalistischer Inhalte stark gesunken sind. Allein aus diesem Grund ist der Fokus der Kommission auf einen Umsatzrückgang von traditionellen Presseverlagen im Zuge des Übergangs von Print- zu Digitalmärkten verfehlt.

3. Was bedeutet das ganz konkret- wo muss die EU nochmal nachbessern?

Ein Hauptkritikpunkt betrifft die geplante Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts. Damit will die Kommission Verlagen 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten einräumen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland bereits – wenn auch nicht mit einer derartig langen Nutzungssperre. Die neuen Vorgaben sollen dabei nicht nur die Betreiber von Suchmaschinen treffen, sondern alle Unternehmen, die Nachrichten im Internet verbreiten. Dabei verletzt das Leistungsschutzrecht nicht nur europäische Grundrechte, sondern es konnte sich darüber hinaus weder in Deutschland noch in Spanien bewähren – aber dies hat die Kommission anscheinend nicht zur Kenntnis genommen.
Außerdem sieht der Entwurf vor, dass Host Provider eine Software installieren müssen, die Inhalte automatisch erkennt und so illegal hochgeladene Werke ausfiltern kann. Und sie sollen rechtlich dazu verpflichtet werden, Lizensierungsvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschließen. Auch diese Überlegungen zum sogenannten Value Gap sind hochproblematisch. Derzeit ist zwar noch teilweise unklar wie die geplanten Regelungen zu interpretieren sind: Es steht aber fest, dass sie sich massiv auf die bestehenden Regelungen der E-Commerce-Richtlinie und das dort geregelte Haftungsgefüge auswirken werden.

4. Sie sagen, ein europäisches Leistungsschutzrecht würde europäische Grundrechte verletzen – inwiefern denn?

Alle derzeit diskutierten Versionen eines Presseleistungsschutzrechts greifen in schwerwiegender, verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise in die Grundrechte von Internetnutzern, Internetdienste- und Inhalteanbietern gemäß Artikel 11, 16 und 20 der Charta der Grundrechte der EU ein. Wenn ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage kein dem Gemeinwohl dienendes Ziel verfolgt, nicht erforderlich ist oder über das hinausgeht, was notwendig und angemessen ist, um Allgemeinwohlbelange zu befördern, ist eine entsprechende Richtlinienbestimmung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ungültig.

Im Gegensatz zu den in Deutschland und Spanien bestehenden Regelungen zum Schutz von Presseverlagen erstreckt sich der Kommissionsvorschlag darüber hinaus sogar auf rein private, nicht kommerzielle Vervielfältigungen und öffentliche Zugänglichmachungen. Folglich betrifft der Vorschlag die tägliche Praxis von Millionen europäischer Bürger, journalistische Inhalte im Internet zu suchen, zu empfehlen und aktiv zu teilen. Diese privaten Verhaltensweisen bildeten jedoch nicht den Anlass für den Vorschlag für ein Presseleistungsschutzrecht. Es fehlt jede Rechtfertigung für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit der europäischen Bevölkerung.

5. Warum sind Sie der Meinung, dass auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein europäisches Leistungsschutzrecht sein Ziel verfehlt?

In wirtschaftlicher Hinsicht ist dieser Ansatz insbesondere deshalb verfehlt, weil Presseverlage bereits dadurch einen fairen Anteil an der von ihnen erzeugten Wertschöpfung erhalten und einen Vorteil genießen, dass Suchmaschinen, News-Aggregatoren und Soziale Medien ihnen eine sehr große Zahl von Lesern und dadurch auch Werbeeinnahmen zuleiten. Und zwar ohne dass Presseverlage hierfür ein Entgelt zahlen müssen. Den Regeln des Marktes folgend, wäre es eigentlich viel logischer, wenn die Verlage Suchmaschinen, News-Aggregatoren und Anbieter Sozialer Medien eine Art Vermittlungsgebühr bezahlten, anstatt von diesen noch Geld dafür zu verlangen, dass sie das Geschäftsmodell der Verlage unterstützen.

Umfrage

eco Umfrage: Urheberrecht ist zu komplex für
deutsche Unternehmen

56 Prozent der deutschen Unternehmen kennen das Urheberrecht nicht genau. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. im März 2017 durchgeführt hat. Dabei geben 13 Prozent der Befragten an, die Regeln für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten für den betriebsexternen Gebrauch eher nicht zu kennen. Außerdem hatte jedes fünfte Unternehmen schon mit rechtlichen Konsequenzen zu kämpfen.

Hintergrundinformationen

Februar: Plattformregulierung

Einführung

Der Regulierungsrahmen im Telekommunikationssektor ist nicht mehr zeitgemäß und muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Durch den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung entstehen ständig neue Dienste und Angebote im Internet. Für diese digitalen Plattformen, beispielsweise im Bereich Onlineshopping oder im Umfeld sozialer Netzwerke, wurden bis jetzt oftmals anlassbezogen Regeln festgesetzt. Nun ertönt immer häufiger der Ruf nach einer einheitlichen Regulierung. So soll das Grünbuch „Digitale Plattformen“, das im Mai vergangenen Jahres als Teil der Digitalen Strategie 2025 vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt wurde, regulatorische Fragen definieren, die im Rahmen der Digitalisierung und der Bildung digitaler Plattformen beantwortet werden müssen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. lehnt eine pauschale Regulierung digitaler Plattformen ab und fordert stattdessen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine grundsätzliche Anpassung des Telekommunikations- und Telemedien-Rechtsrahmens an die digitale Ökonomie.

Dabei darf jedoch insbesondere das Prinzip der Netzneutralität nicht außer Acht gelassen werden: Mit dem Erlass der EU-Verordnung und mit Veröffentlichung der Leitlinien zur Netzneutralität im August 2016 ist ein tragfähiger politischer Kompromiss gelungen, der die Interessen der Nutzer und Anbieter in einen gerechten Ausgleich bringt. Einerseits garantieren die Leitlinien einen diskriminierungsfreien Internetzugang, andererseits lassen sie ausreichend Raum für Dienste. Die breite Beteiligung und teilweise emotionale Diskussion in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft im Zuge des Gesetzgebungsprozesses hat deutlich gezeigt, wie wichtig das Thema Netzneutralität ist. Die Sicherung eines offenen Internets dient der Informations- und Meinungsfreiheit sowie der Vielfalt. Auch die Bunderegierung muss ein Auge darauf haben, dass die EU-Verordnung europaweit einheitlich ausgelegt wird. Vor allem die Faktoren Transparenz und Wettbewerb sind entscheidend, wenn es um die Gewährleistung des offenen Netzes geht.

Interview

5 Fragen

Oliver Süme, Rechtsanwalt und eco Vorstand Politik & Recht beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Plattformregulierung.

1.) Herr Süme, eco fordert den Gesetzgeber dazu auf, gleichwertige Verhältnisse auf digitalen Märkten zu schaffen – können Sie diese Forderung genauer erklären?

Durch den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung entstehen ständig neue Dienste und Angebote im Internet. In der Vergangenheit wurden diese anlassbezogen reguliert. Dies hat dazu geführt, dass der Rechtsrahmen für neue Dienste von jenem „klassischer“ Telekommunikationsdienste häufig erheblich abweicht. Beispielhaft hierfür sind die Vorschriften für Telekommunikations-Unternehmen bei SMS oder die vergleichsweise leichteren Anforderungen an die Anbieter von OTT-Diensten im Bereich des Instant-Messagings. Diese unterschiedliche Behandlung führt häufig zu Forderungen nach stärkerer Regulierung für solche modernen Kommunikations- und Mediendienste, die innovative Geschäftsmodelle erheblich einschränken würde.

2.) Wie sollte der Gesetzgeber vorgehen, um dieses Gleichgewicht auf digitalen Märkten herzustellen?

Es muss auf deutscher, vor allem aber auf europäischer Ebene eine Anpassung an die digitale Ökonomie angestrebt werden: dazu sollte der Gesetzgeber prüfen, welche sektorspezifischen Vorgaben noch zeitgemäß- und nicht bereits durch allgemeine Vorschriften abgedeckt sind. Das gilt nicht nur für den Telekommunikations-Rechtsrahmen (TKG), sondern auch im Bereich der Telemedien (TMG). Eine derartige Anpassung würde Wettbewerbsverzerrungen abbauen, ohne zu Einbußen bei Datenschutz- oder Verbraucherrechten zu führen. Eine Verschärfung der Regulierung widerspräche hingegen allen praktischen Bedürfnissen einer digitalen Ökonomie. Sie würde die Bedingungen für die Internetanbieter wesentlich erschweren, ohne aber zu nennenswerten Vorteilen beim Verbraucher zu führen.

3.) Ende Mai letzten Jahres hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein sogenanntes Grünbuch „Digitale Plattformen“ veröffentlicht, um den Regulierungsprozess des digitalen Marktes voranzutreiben. Was ist die Intention dieses Papiers und wie ist der aktuelle Stand?

Das Ende Mai 2016 von Staatssekretär Machnig vorgestellte Grünbuch des BMWi bietet die Grundlage für einen Dialog, der in diesem Jahr in einem Weißbuch und später in konkrete Gesetze münden soll. Das Grünbuch adressierte zahlreiche Fragestellungen, die die digitale Wirtschaft und die datengetriebene Ökonomie mit sich bringen. Erörtert werden sollte insbesondere die Rolle von Intermediären und der Umgang mit Plattformen. Aber auch Fragen zum Datenschutz und zum Ausbau digitaler Netze wurden thematisiert. Im September 2016 wurde bereits ein Zwischenspeicher veröffentlicht, der den aktuellen Stand der Diskussion zum Grünbuch Digitale Plattformen abbilden soll.

4.) Wie hat sich eco denn in den Grünbuch-Prozess eingebracht?

Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs wurden auch 12 Thesen zu digitalen Plattformen veröffentlicht, die jeweils von Paten unterstützt werden. Ich selbst bin Pate einer These zur Suchmaschinenregulierung, ein für eco zentrales Thema, dem wir durchaus kritisch gegenüberstehen. Suchmaschinen sind in einer zunehmend vernetzen und digitalen Welt unverzichtbar: Sie eröffnen und erleichtern den Zugang zu Wissen und Informationen im Internet. Inwieweit Suchmaschinen-Betreibern in ihrer Rolle als Informationsvermittler dabei eine besondere Verantwortung zukommt, muss weiter diskutiert werden.

Darüber hinaus haben wir uns natürlich mit einer eigenen Stellungnahme in den Konsultationsprozess um das Grünbuch eingebracht und blicken jetzt mit Spannung der Veröffentlichung des Weißbuchs entgegen.

5.) Welche Aspekte bewerten Sie denn als besonders kritisch, im Zusammenhang mit der Regulierung von Suchmaschinen?

Insbesondere den pauschalen Transparenzpflichten für alle Suchmaschinenbetreiber oder auch der erzwungenen Offenlegung von Suchalgorithmen blicken wir mit großer Skepsis entgegen. Dadurch könnten Betriebsgeheimnisse berührt und so die Geschäftsmodelle der Suchmaschinen- und Plattformbetreiber gefährdet werden. Vor allem könnte das Ausfiltern von SPAM zu einem echten Problem für SuMa-Betreiber werden, wenn deren Algorithmen von allen – also auch von Spammern – eingesehen werden könnten.
Derzeit stehen Internetnutzern viele Suchmaschinen zur Verfügung, unter denen sie selbst wählen können – die Angebote variieren je nach Geschäftsmodell und Zielsetzung. Entsprechend anspruchsvoll wäre ein Vergleich der zugrundeliegenden Suchalgorithmen. Sollten tatsächlich grobe Benachteiligungen von Wettbewerbern durch den Betreiber einer Suchmaschine nachweisbar sein, ergäben sich daraus viel eher kartell- und wettbewerbsrechtliche Fragestellungen.

Umfrage

eco Umfrage: Datenökonomie kann mit souveränen Nutzern rechnen

88 Prozent der Deutschen wissen, dass im Internet Daten hinterlassen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. im Februar 2017 durchgeführt hat. Insgesamt 72 Prozent der Befragten geben an, ihre Entscheidung über die Datenfreigabe bewusst zu treffen. Dabei würden 36 Prozent der Befragten auf die Nutzung des Dienstes verzichten, wenn die Datenfreigabe voraussetzend sei.

Hintergrundinformationen

Januar: Rechtsverletzungen im Internet

Einführung

Das Internet macht unseren Alltag in vielerlei Hinsicht einfacher und angenehmer. Wir kommunizieren direkt und in Echtzeit mit Freunden und Familie auf der ganzen Welt, profitieren per Onlineshopping von einem breiten Warenangebot, greifen auf innovative digitale Dienste zurück, die uns lästige Aufgaben abnehmen, und nutzen Nachrichten- und Medienportale zur Information und Unterhaltung. Doch neben den vielen positiven Seiten des Internets gibt es auch negative Begleiterscheinungen. Kriminalität macht vor dem Internet nicht Halt. Die Bandbreite illegaler Aktivitäten und Rechtsverletzungen im Internet ist ähnlich groß wie in der analogen Welt. Internetbetrug, das Ausspähen von Daten, Verstöße gegen den Jugendmedienschutz, Urheberrechtsverletzungen oder die Verbreitung rechtwidriger Inhalte wie Kinderpornografie oder volksverhetzender Texte – sind nur einige Beispiel für Online- oder Internetkriminalität.

Um illegalen und rechtswidrigen Inhalten den Kampf anzusagen, setzt eco – Verband der Internetwirtschaft unter anderem auf das bewährte Prinzip „Löschen statt Sperren“. Die Juristen der eco Beschwerdestelle prüfen seit über 15 Jahren erfolgreich, ob gemeldete bedenkliche Inhalte tatsächlich rechtswidrig sind und ergreifen entsprechende Maßnahmen, damit illegale Inhalte schnell aus dem Internet entfernt werden. Beschwerdestellen nehmen somit bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet eine zentrale Rolle ein. Aus diesem Grund appelliert eco an die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass Beschwerdestellen und Hotlines europaweit nachhaltig finanziell unterstützt und gefördert werden. Denn nur wenn jeder Mitgliedstaat auch künftig über mindestens eine Beschwerdestelle verfügt, kann diese Strategie im Kampf gegen illegale Inhalte nachhaltig wirken.

Der Umgang mit illegalen und rechtsverletzenden Inhalten im Netz ist immer wieder Gegenstand heftiger Debatten in Politik und Medien. Aktuellstes Beispiel ist die Diskussion um die Bekämpfung von Hasskommentaren und die Verbreitung sogenannter Fake News in sozialen Netzwerken, die Öffentlichkeit und Politik besonders seit dem überraschenden Auswahl der US-Wahlen im November 2016 beschäftigt. Das Thema ist vor allem aus zwei Gründen so sensibel: Zum einen sollte die Entfernung von Internetinhalten prinzipiell nur nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Grundsatz der Meinungsfreiheit auf der einen und strafrechtlich relevanten Tatbeständen auf der anderen Seite erfolgen – wo die Rechtsdurchsetzung aufhört und Zensur anfängt, liegt nicht immer eindeutig auf der Hand. Zum anderen stellt sich im Zusammenhang mit Kriminalitätsbekämpfung auch immer die Frage nach Kompetenzen und Verantwortlichkeiten:

Die Provider kommen ihrer Verantwortung unter anderem im Rahmen der seit über einem Jahrzehnten erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Beschwerdestellen und Strafverfolgungsbehörden nach. Gleichzeitig muss klar sein: Strafverfolgung ist Aufgabe des Staates. Provider dürfen auch nicht zu Hilfssheriffs des Staates gemacht werden. Sie können und sollten keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen und selbst darüber entscheiden, welche Websites oder Internetinhalte Straftatbestände erfüllen. Der Staat ist hier in der Verantwortung, durch effektivere Strafverfolgung der Täter die Ursache des Problems zu bekämpfen und durch Förderung der Medienkompetenz in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für illegale Äußerungen und Inhalte zu schaffen.

Wann und wofür Provider tatsächlich haften, ist im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie für Provider in ganz Europa festgeschrieben. Dieses Haftungsgefüge ist ausgewogen und berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten. Sie ist die Basis für eine Vielzahl innovativer Dienste und damit der entscheidende Beitrag für die Fortentwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft.

Weitere Positionen und Kernforderungen der Internetwirtschaft im Zusammenhang mit dem Thema Rechtsverletzungen im Internet finden Sie im entsprechenden Kapitel der Internetpolitischen Agenda.

Interview

5 Fragen

Alexandra Koch-Skiba, Rechtsanwältin und Leiterin der eco Beschwerdestelle beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Rechtsverletzungen im Internet. 

1.) Frau Koch-Skiba, Sie sind Leiterin der eco Beschwerdestelle- welche Ziele verfolgen Sie bei der Beschwerdestellenarbeit?

Seit über 15 Jahren verfolgen wir mit der eco Beschwerdestelle das Ziel, rechtswidrige Inhalte im Netz zu bekämpfen und arbeiten dabei nach dem Ansatz der Selbstregulierung. Egal ob Spam-Mails, Volksverhetzung oder jugendgefährdende Inhalte- bei der eco Beschwerdestelle können Internetnutzer verdächtige Inhalte melden, z.B. unter Beschwerdestelle.eco.de, wenn gewünscht auch anonym. Die Juristen der eco Beschwerdestelle prüfen dann, ob der gemeldete Inhalt tatsächlich rechtswidrig ist und ergreifen entsprechende Maßnahmen, damit der Inhalt aus dem Internet entfernt wird. Strafbare Inhalte werden zudem grundsätzlich bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt.

2.) Welche Arten von Rechtsverletzungen im Internet werden von der eco Beschwerdestelle bearbeitet?

Die eco Beschwerdestelle nimmt Beschwerden von allen Internetdiensten entgegen, zum Beispiel von Webseiten, E-Mails, Datenaustauschdiensten, Chats, Newsgroups oder Internetforen und bearbeitet insbesondere Beschwerden zu folgenden zu folgenden Rechtsbereichen:

  • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (insb. freizugängliche Erwachsenenpornografie, Gewalt-, Tier-, Kinder- und Jugendpornografie)
  • Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaats, also z.B. Verbreitung von Nazi-Propaganda, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, Volksverhetzung
  • Anleitung und Aufforderung zu Straftaten
  • extreme Gewaltdarstellungen
  • Andere jugendgefährdende und entwicklungsbeeinträchtigende Inhalten
  • unerlaubte Zusendungen von Werbemails und Newslettern

3.) Die eco Beschwerdestelle arbeitet nach dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ –  warum verfolgt eco diesen Ansatz und wie erfolgreich ist das eigentlich?  

Die „Löschung“, also die Herunternahme vom Netz, ist im Kampf gegen illegale, verbotene Inhalte das zentrale und bestwirksamste Mittel. Die Methode ist schnell, effektiv und nachhaltig, weshalb die eco Beschwerdestelle von Anfang an diesen Ansatz verfolgt. Einen vergleichbaren Ansatz verfolgen wir bei Inhalten, die für Erwachsene unproblematisch, für Minderjährige aber ungeeignet sind: Hier ist unser Ziel die Implementierung von Schutzmaßnahmen durch den Inhalteanbieter, um dem rechtswidrigen Zustand abzuhelfen. Wir wollen kein Internet mit Stopp-Schildern und Schranken, die zudem auch noch leicht umgangen werden können.

Die Selbstregulierungsmechanismen der Internetwirtschaft zur Bekämpfung unerwünschter und rechtswidriger Inhalte im Internet funktionieren auf nationaler und internationaler Ebene sehr gut. Die aktuellsten Statistiken der eco Beschwerdestelle belegen erneut, die seit Jahren beständige erfolgreiche Beschwerdestellenarbeit. So wurden im Jahr 2016 z.B. rund Dreiviertel der durch eco beanstandeten Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten im Sinn des StGB (also Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern) binnen einer Woche heruntergenommen – weltweit, beginnend mit dem Beschwerdeeingang bei eco und inklusive Wochenenden und Feiertagen. Bis zur Herunternahme vergingen bei deutschen Fällen durchschnittlich 1,91 Tage.

4.) Aber wie geht die eco Beschwerdestelle gegen rechtswidrige Inhalte vor, die nicht auf deutschen Servern liegen?

 Prinzipiell haben wir da zwei Möglichkeiten: Zum einen arbeiten wir mit Partnerbeschwerdestellen aus dem INHOPE-Netzwerk zusammen. INHOPE (International Association of Internet Hotlines) ist die internationale Dachorganisation von Beschwerdestellen, die im Rahmen des EU Safer Internet Programm 1999 ins Leben gerufen wurde. Aktuell gehören 51 Beschwerdestellen aus 45 Ländern dieser Dachorganisation an. Bei INHOPE sind die Wege kurz und die Kontakte gut: Der informelle Beschwerdeaustausch zwischen den Mitglieds-Hotlines macht kurzen Prozess mit illegalem Content, in der Regel Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Natürlich werden die Strafverfolgungsbehörden immer eingebunden, wenn es nötig ist.

Zum anderen kontaktieren wir auch im Ausland den Anbieter, bei dem die zu beanstandenden Inhalte gespeichert sind. Sofern der Inhalt auch im Hosting-Land unzulässig ist oder gegen allgemeine Geschäftsbedingungen verstößt, kann der Anbieter so aufgrund des Hinweises Maßnahmen ergreifen.

5.) Seit das Thema „Hate Speech“ immer stärker öffentlich diskutiert wird, bekommt man den Eindruck, dass diese Art der anhaltenden Rechtsverstöße im Internet zu einem zunehmend wachsenden gesellschaftlichen Problem wird – können Sie mit Blick auf die Arbeit der Beschwerdestelle diesen Eindruck faktisch bestätigen?

In den letzten Jahren verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg an Beschwerden aus dem Bereich „Rassismus“. Im Jahr 2016 hat sich Eingang der Beschwerden zu rassistischen Inhalten im Vergleich zum Jahr 2015 verdoppelt.

Die großen Zuwachsraten im Bereich fremdenfeindlicher Hassbotschaften zeigen zumindest, dass die Bevölkerung sensibilisiert ist. Laut einer eco Umfrage meldet immerhin ein Drittel der Deutschen Hassbotschaften an Plattformbetreiber oder Beschwerdestellen im Internet. Die Meldung verdächtiger Posts an eine Beschwerdestelle oder direkt an den Plattformbetreiber ist ein erster wichtiger Schritt, um Inhalte rechtlich bewerten und im Fall der Rechtswidrigkeit Maßnahmen ergreifen zu können. Dabei ist nicht immer gesagt, dass ein gemeldeter Inhalt auch tatsächlich rechtlich relevant ist. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und die Hürden für Rechtsverstöße sind daher recht hoch. Eine sorgfältige, mitunter auch zeitaufwendige Prüfung ist daher gerade auch in diesen Fällen sehr wichtig.

Umfrage

eco Umfrage: Öffentliche Meinung zum Thema „Fake News“ im Internet

Weniger als ein Drittel der Deutschen informiert sich regelmäßig via Sozialer Netzwerke über Nachrichten und aktuelle Geschehnisse. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. im Januar 2017 durchgeführt hat. 34 % der Befragten geben an,  schon mal mit Fake News in Kontakt gekommen zu sein. Dabei bewertet der Großteil der Deutschen (88%) die Kennzeichnung zweifelhafter Nachrichten in sozialen Netzwerken als hilfreich.

Hintergrundinformationen

Dezember: Ausbildung und Arbeit

Einführung

Die Digitalisierung wird die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt einschneidend und tiefgreifend verändern. Die Arbeitswelt steht vor großen Umwälzungen: Digitales Arbeiten und New Work- das sind bislang nur Schlagworte, die noch mit Leben gefüllt werden müssen. Der digitale Wandel wird sich nachhaltig auf Berufsbilder, Arbeitsprozesse und Anforderungsprofile auswirken. Dieser Wandel bringt viele Veränderungen, aber auch Chancen mit sich. Diese Chancen hat auch Bundesministerin Andrea Nahles erkannt und diese in ihrem am 29. November 2016 veröffentlichten Weißbuch „Arbeiten 4.0“ formuliert. Das Weißbuch ist das Ergebnis eines Dialogprozesses, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im April 2015 mit der Vorlage eines Grünbuchs begonnen hat. Der offene politische Diskurs über die Veränderung der Arbeitswelt ist begrüßenswert und sollte weitere Diskussion über eine flexible und sichere Arbeitswelt ergebnisoffen voranführen.

Interview

5 Fragen

Lucia Falkenberg, HR-Managerin und Leiterin der Kompetenzgruppe New Work, beantwortet fünf Fragen zum digitalpolitischen Thema des Monats: Ausbildung und Arbeit.

1.) Auch die Politik hat erkannt, dass die voranschreitende Digitalisierung die Arbeitswelt in den nächsten Jahren fundamental verändern wird. Ende November hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihr Weißbuch „Arbeiten 4.0“ vorgestellt. Wie bewerten Sie das Weißbuch- setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die richtigen Schwerpunkte?

Natürlich werden die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung von Arbeitsprozessen die Arbeitswelt in den nächsten 20 Jahren nachhaltig verändern. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind mit diesem Wandel jedoch mehr Chancen als Bedrohungen verbunden. Es ist das richtige Zeichen, dass Bundesministerin Nahles diese Chancen erkannt hat und in ihrem Weißbuch mit den Themen Weiterbildung und Anpassungen im Arbeitsrecht zwei richtige Schwerpunkte setzt. Aus meiner Sicht kommt es jetzt darauf an, bei der Anwendung und Umsetzung die richtige Balance zwischen notwendiger Regulierung und Innovationsoffenheit zu finden. Die Politik darf nicht den Fehler machen, die Unternehmen durch Sorge um Arbeitsplätze an notwendigen Innovationen und Investitionen im Bereich der Neuausrichtung von Arbeit zu hindern. Wir haben von Beginn an mit der Kompetenzgruppe New Work den durch Arbeitsministerin Andrea Nahles angestoßenen Dialogprozess 4.0 begleitet.

2.) Frau Falkenberg, viele Menschen fragen sich wie es Ihnen gelingt sich bei voranschreitender Digitalisierung eine ausgewogene Work-Life-Balance zu erhalten. Wie schaffen wir das?

Eine aktuelle repräsentative Studie, die eco vor kurzer Zeit beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben hat, ergab, dass 46% der Deutschen klare Regeln fordern, um die ständige Erreichbarkeit des Arbeitgebers via Firmenhandy oder E-Mail zu regulieren.

Arbeitsrechtliche Bestimmungen müssen an flexible und mobile Arbeitsformen angepasst werden. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften zur Arbeitszeit, Wochenendarbeit, vorgeschriebenen Ruhezeiten wie auch für die Anforderungen an den Arbeitsplatz. Dabei dürfen selbstverständlich die Arbeitnehmerrechte nicht zu kurz kommen; benötigt werden flexible Regelungen, die neue Arbeitsmodelle nicht an starren und überholten Vorschriften scheitern lassen. Dabei gilt es, arbeitsschutzrechtliche und sozialrechtliche Aspekte mit dem Recht auf Selbstbestimmung von Arbeitnehmern in Einklang zu bringen.

Denn wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann die Digitalisierung für Arbeitnehmer enorme Erleichterungen bedeuten: Große Entfernungen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz werden überwunden, für Eltern eröffnen sich neue, flexible Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren.

3.) Wie begegnen Sie Menschen, die mit Skepsis der Zukunft der Arbeitswelt entgegenblicken und Ängste vor Veränderungen äußern, z.B. befürchten, dass Arbeitsplätze aufgrund technischer Neuerungen einfach wegfallen könnten?

Die Befürchtungen, dass in einigen Branchen Arbeitsplätze künftig aufgrund technischer Neuerungen ersetzt werden, sind absolut ernst zu nehmen, dennoch besteht kein Grund zur Panik. Zwar ist es absehbar, dass bestimmte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr nur von Menschen ausgeübt werden. Stattdessen werden aber neue Betätigungsfelder entstehen, die es heute so noch gar nicht gibt. Eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass „die Angst vor einem großen Beschäftigungsabbau im Zuge der Digitalisierung unbegründet“ ist.

Dazu kommt der demografische Wandel: Bis 2060 werden dem deutschen Arbeitsmarkt rund 10 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter weniger zur Verfügung stehen. Schon heute findet die Wirtschaft nicht mehr genug junge Menschen für vorhandene Ausbildungsplätze, viele Branchen klagen über den Fachkräftemangel. Aus diesen Gründen spricht viel mehr dafür, den Wandel und die Digitalisierung des Arbeitsmarktes als Chance zu sehen und nicht als Bedrohung.

4.) Wir befinden uns auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft und unsere Arbeitswelt steht durch den digitalen Wandel vor großen Umbrüchen – wie bereiten wir denn jetzt der nächsten Generation einen möglichst reibungslosen Start ins Berufsleben?

Um international den Anschluss nicht zu verpassen und der nächsten Generation einen reibungslosen Start ins Berufsleben zu ermöglichen, ist es unbedingt notwendig, dass Kinder und Jugendliche nach konkreten, länderübergreifenden Lehrplänen zentrale IT-Kompetenzen erwerben und fortentwickeln können. Die zu erlernenden Fähigkeiten sollten sich dabei nicht auf reine IT-Kenntnisse beschränken, sondern um den Komplex Medienkompetenz und Umgang mit digitalen Angeboten erweitert werden. Nahezu jeder ist heute in der Lage, Informationen im Internet zu finden – die Bewertung und Nutzung hingegen wird nirgends gelehrt und deshalb auch von den wenigsten Personen beherrscht. Das muss sich dringen ändern.

Insgesamt sollten von der heranwachsenden Generation Kompetenzen erworben werden, die die spätere Teilhabe am Erwerbs- und Sozialleben einer digitalen Gesellschaft sicherstellen. Die rasant voranschreitende Digitalisierung wird ganz neue Anforderungen an unsere Kinder stellen als wir sie bisher erlebt haben, wir sollten ihr Bewusstsein insbesondre dahingehend schärfen, dass das Konzept „Lebenslanges Lernen“ keine Option darstellt.

5.) Sie leiten die Kompetenzgruppe New Work beim eco und arbeiten als HR-Managerin, welche Megatrends sehen Sie in Bezug auf die Arbeitswelt der Zukunft?

Die Internetwirtschaft ist die Schlüsselbranche unserer Zeit: Das Internet und die damit verbundenen Geschäftsmodelle und Technologien sind in Europa zu einem Wirtschaftsfaktor von zentraler Bedeutung geworden, den es weiter zu fördern gilt.

Natürlich sind die größten Trends „Digitales Arbeiten 4.0“ und „New Work“: Hier müssen jetzt die politischen Weichenstellungen vorgenommen werden, damit wir in Zukunft die Chancen der Digitalisierung optimal zu nutzen können. Mit dem Weißbuch Arbeiten 4.0 hat die Politik einen wichtigen Schritt getan, um digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu diskutieren und voranzutreiben. Der Fokus liegt hier ganz klar bei den Themen: Weiterbildung und Ausbildung sowie Arbeitsrecht.

Für mich als Personalmanagerin sind natürlich auch neue Lösungen und Trends im Bereich Recruiting spannend, insbesondere mit Blick auf die voranschreitende Automatisierung von HR-Prozessen. Robotic Recruiting, Personal Cloud, automatische Einstellungsempfehlung – die Optimierung und Automatisierung der HR-Prozesse können helfen, die Digitalisierung im Unternehmen voranzutreiben.

HR-Analytics machen das Personalmanagement messbarer und zielgerichteter. Die Rolle des HR-Verantwortlichen verändert: Er wird zum als Gestalter und Businesspartner des Managements und bleibt nicht „nur“ Personal-Verwalter.

Umfrage

eco Umfrage: Öffentliche Meinung zur Digitalisierung
der Arbeitswelt

22 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Digitalisierung einen positiven Effekt auf Ihre Work-Life-Balance hat. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. im August 2016 durchgeführt hat. Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird somit von den Befragten nicht nur positiv bewertet, sondern führt auch zu Skepsis. 46 Prozent der Befragten fordern klare Regeln, um die ständige Erreichbarkeit durch E-Mails und Firmenhandys zu regulieren und somit Berufs- und Privatleben in Balance zu halten.

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