Digitalpolitik

Plattformregulierung

Der Regulierungsrahmen im Telekommunikationssektor ist nicht mehr zeitgemäß und muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Durch den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung entstehen ständig neue Dienste und Angebote im Internet. Für diese digitalen Plattformen, beispielsweise im Bereich Onlineshopping oder im Umfeld sozialer Netzwerke, wurden bis jetzt oftmals anlassbezogen Regeln festgesetzt. Nun ertönt immer häufiger der Ruf nach einer einheitlichen Regulierung. So soll das Grünbuch „Digitale Plattformen“, das im Mai vergangenen Jahres als Teil der Digitalen Strategie 2025 vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt wurde, regulatorische Fragen definieren, die im Rahmen der Digitalisierung und der Bildung digitaler Plattformen beantwortet werden müssen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. lehnt eine pauschale Regulierung digitaler Plattformen ab und fordert stattdessen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine grundsätzliche Anpassung des Telekommunikations- und Telemedien-Rechtsrahmens an die digitale Ökonomie.

Dabei darf jedoch insbesondere das Prinzip der Netzneutralität nicht außer Acht gelassen werden: Mit dem Erlass der EU-Verordnung und mit Veröffentlichung der Leitlinien zur Netzneutralität im August 2016 ist ein tragfähiger politischer Kompromiss gelungen, der die Interessen der Nutzer und Anbieter in einen gerechten Ausgleich bringt. Einerseits garantieren die Leitlinien einen diskriminierungsfreien Internetzugang, andererseits lassen sie ausreichend Raum für Dienste. Die breite Beteiligung und teilweise emotionale Diskussion in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft im Zuge des Gesetzgebungsprozesses hat deutlich gezeigt, wie wichtig das Thema Netzneutralität ist. Die Sicherung eines offenen Internets dient der Informations- und Meinungsfreiheit sowie der Vielfalt. Auch die Bunderegierung muss ein Auge darauf haben, dass die EU-Verordnung europaweit einheitlich ausgelegt wird. Vor allem die Faktoren Transparenz und Wettbewerb sind entscheidend, wenn es um die Gewährleistung des offenen Netzes geht.

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