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eco: Designierte Digitalkommissarin Gabriel erwartet arbeitsintensive Agenda

Zur Bestätigung der neuen EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel durch das EU-Parlament sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„Marija Gabriel übernimmt mit dem Digitalressort ein besonders innovationsstarkes und vor allem dynamisches Ressort mit großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Europa. Mit der anstehenden Reform des Urheberrechts sowie der komplexen und teilweise zur Datenschutzgrundverordnung gegenläufigen ePrivacy Verordnung erwartet die designierte Kommissarin eine arbeitsintensive Agenda. In ihrem Ressort werden in den kommenden zwei Jahren entscheidende Weichenstellungen für den europäischen digitalen Binnenmarkt mit Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Europas im digitalen Wettbewerb gestellt.

Ich hoffe, dass die neue Digitalkommissarin hier die richtigen Akzente setzt. Ihre Absage an Datenlokalisierungs-Tendenzen sowie die Ankündigung, ein sicheres Wettbewerbsumfeld auch für kleine und mittlere Unternehmen in Europa schaffen zu wollen, sind in diesem Kontext sehr zu begrüßen. Abzuwarten bleibt ihr Umgang mit teilweise überzogenen Regulierungstendenzen des Parlaments wie beispielsweise dem umstrittenen Leistungsschutzrecht. Wir freuen uns auf einen regen und konstruktiven Austausch.“

eco: Gesetz zur Algorithmenkontrolle ist überflüssig und innovationsfeindlich

Zu den heute von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Plänen für eine gesetzliche Algorithmenkontrolle sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„Ein Gesetz zur Algorithmen-Kontrolle, wie es der Justizminister plant, ist aus unserer Sicht überflüssig und innovationsfeindlich. Algorithmen sind per se ohnehin erstmal diskriminierungsfrei und entfalten erst im Kontext des jeweiligen Geschäftsmodells, in dem sie eingesetzt werden, evaluierende Funktionen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der zugrundeliegenden Algorithmen käme einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen gleich und würde jeden Wettbewerbsvorteil vernichten. Damit sabotiert der Bundesjustizminister ganz klar das Ziel von Wirtschaftsministerin Zypries, Deutschland zum Standort Nr. 1 für Industrie 4.0 zu machen.
Wir begrüßen die gesellschaftliche Diskussion zu Fragen rund um die Wirkungsweisen von Algorithmen und unterstützen Initiativen, die auf mehr Aufklärung sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Bereich zielen. Für ein weiteres populistisches und unausgegorenes Gesetz aus dem Hause Maas, sehen wir allerdings keinen Bedarf – glücklicherweise dürfte hier in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr viel zu erwarten sein.“

WLAN-Gesetz: eco fordert mehr Gründlichkeit auf den letzten Metern

zu den in dieser Woche geplanten erneuten Verhandlungen zum neuen WLAN-Gesetz sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„An diesem Gesetz wurde nun schon so lange rumgedoktert, dass man der Koalition nur zurufen kann, wenigstens auf den letzten Metern nochmal gründlich und zielorientiert zu arbeiten. Ziel ist, eine Klarstellung der Rechtslage von WLAN-Betreibern unter Berücksichtigung des Urteils des EUGH in der Sache Sony ./.McFadden. Die Schaffung neuer Rechtsunsicherheiten für die gesamte Internetwirtschaft gilt es dabei zu vermeiden. Aus unserer Sicht wäre die jetzt geltende Regelung immer noch besser als der aktuell diskutierte Änderungsvorschlag, der mit der Einführung von Netzsperren ohne Richtervorbehalt einen deutlichen Rückschritt bedeuten würde. Dieser Entwurf ist inakzeptabel und sollte verworfen werden.“

eco: Staatstrojaner darf IT-Sicherheit im Netz nicht aushöhlen

zur gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung für den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones sagt eco-Vorstand Professor Dr. Norbert Pohlmann:

„Ähnlich wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung haben wir es auch hier wieder mit einem nicht in allen Konsequenzen zu Ende gedachten Gesetz zu tun. Wir wollen als Gesellschaft den Digitalisierungsprozess vorantreiben, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Dazu muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die für eine angemessene IT-Sicherheit und ein angemessenes Vertrauen in das Internet sorgen. Das gestern beschlossene Überwachungsgesetz geht hier leider – bei allem Verständnis für die staatlichen Hoheitsaufgaben der Strafverfolgung –  in eine völlig entgegengesetzte Richtung und kann zu einer schädlichen Schwächung der IT-Sicherheit im Internet, wenn nicht gar zu einer Gefährdung der Digitalisierungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft führen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der „Staat“ sogenannter Zero-Day-Exploits zur Platzierung der Staatstrojaner bedient. Das Ausnutzen solcher Sicherheitslücken bedeutet ein großes Risiko, sowohl für Unternehmen, als auch für die Privatsphäre des Einzelnen und darf nicht zur gängigen Praxis in der Strafverfolgung werden. Ob diese Gesetzesänderung, bei der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zum Einsatz gebracht werden sollen, verfassungsmäßig ist, werden die Gerichte entscheiden müssen.“

eco zur Digitalen Agenda-Bilanz: „Bundesregierung stellt netzpolitische Erfolge mit Wahlkampfpolitik infrage“

„Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda internetpolitischen Fragestellungen erstmals besondere Priorität eingeräumt und in vielen Bereichen wichtige Weichen gestellt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. „Wir sehen in vielen Themen Bewegung, allerdings gibt es nach wie vor viel zu tun, so zum Beispiel beim Breitbandausbau, im Bildungswesen und rund um das Thema digitales Arbeiten, hier muss die Bundesregierung jetzt den Endspurt antreten, wenn sie noch einige in der Digitalen Agenda formulierten Ziele erreichen will“ so Süme. Weiterlesen