Allgemein

eco: Europa braucht leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur für starken digitalen Binnenmarkt

Zum heutigen Digitalgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Tallinn, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„Eine leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für einen starken europäischen digitalen Binnenmarkt. Oberstes Ziel muss in diesem Zusammenhang der schnelle Ausbau des europäischen Netzes in Form von Breitband und Glasfaserausbau sein. Hier hat insbesondere Deutschland Aufholbedarf und die neue Bundesregierung sollte ihre Ausbauziele hier schnellstmöglich an Benchmarks europäischer Nachbarländer wie beispielsweise Estland anpassen. Beim Thema IT-Sicherheit ist nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen sinnvoll, IT- und Digitalprodukte kennen keine Ländergrenzen, nationale Haftungs- und Sicherheitsregulierungen machen daher weder aus Perspektive der Unternehmen noch für den Verbraucher Sinn.“

Wahl/Digital 2017 – Netzpolitisches Forum: Die Highlights im Video

Am 5. September 2017 diskutierten beim Netzpolitischen Forum auf Einladung von eco – Verband der Internetwirtschafft e.V. Vertreter von Internetunternehmen wie Google Europe Chef Philipp Justus und 1&1 CEO Jan Oetjen mit hochrangigen Politikern wie Bundesministerin Brigitte Zypries, FDP-Chef Christian Lindner, Bundes CIO Klaus Vitt sowie den Netzpolitikern Renate Künast, Saskia Esken und Thomas Jarzombek über netzpolitische Herausforderungen und Notwendigkeiten in der nächsten Legislaturperiode.

Sehen Sie im Videozusammenschnitt die wichtigsten Aussagen und Ankündigungen, die die politischen Gäste kurz vor der Bundestagswahl formuliert haben. Wir sind gespannt, was sich davon im Koalitionsvertrag bzw. in einer nächsten Digitalen Agenda wiederfinden lässt. Weiterlesen

Deutschland hat gewählt: Verband der Internetwirtschaft fordert strategischen Stellenwert für Netzpolitik und appelliert an Wahrung demokratischer Grundwerte

Nach dem Auszählen des vorläufigen Endergebnisses ist der neu zu besetzende Bundestags für die 19. Legislaturperiode gewählt. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. fordert die am Sonntag gewählten Parteien einer möglichen neuen Bundesregierung dazu auf, der Internet- und Netzpolitik einen strategischen Stellenwert zu geben.

Zeitgleich appelliert der Verband an die neuen gewählten Bundestagsabgeordneten: „Die Internetwirtschaft lebt vom internationale Austausch, das Internet kennt keine Grenzen und verbindet Menschen weltweit. Daher setzt sich eco seit über 25 Jahren für Werte wie Freiheit und Demokratie im Internet ein. Wir fordern die Vertreter des neugewählten Deutschen Bundestag daher auf, sich gegen alle Tendenzen von Ausgrenzung und Nationalismus frühzeitig auszusprechen. Ausgrenzung und Nationalismus gefährden das wirtschaftliche Wachstum einer Branche, die als Schlüsselbranche des Standorts Deutschland zu begreifen ist. Denn die Zukunft ist digital und kann nicht durch eine Politik des vergangenen Jahrtausends gestaltet werden“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert. Weiterlesen

Löscherfolge bei Kinderpornografie im Internet: Wichtigste Hinweisquelle sind deutsche Beschwerdestellen

  • Löschbericht 2016: BKA erhält 2.721 Hinweise zu kinderpornografischen Web-Inhalten
  • Zentrale Brückenfunktion: 92% aller Hinweise auf kinderpornografische Web-Inhalte kommen von deutschen Beschwerdestellen
  • Jahresbericht der eco Beschwerdestelle dokumentiert erfolgreiche Arbeit

Die Bundesregierung hat gestern den Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2016 veröffentlicht. Demnach wurden im Jahr 2016 insgesamt 2.721 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten beim BKA statistisch erfasst, bei denen es sich bei 62 Prozent um im Ausland gehostete Inhalte handelte. Einmal mehr beweist der Löschbericht die effektive Arbeitsweise zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den deutschen Beschwerdestellen: Die Weiterleitung der gemeldeten Fälle durch die Beschwerdestellen ans BKA konnte 2016 erneut beschleunigt werden und verkürzte sich von 18,8 Stunden (2015) auf 13,3 Stunden im Jahr 2016. Weiterlesen

eco: Designierte Digitalkommissarin Gabriel erwartet arbeitsintensive Agenda

Zur Bestätigung der neuen EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel durch das EU-Parlament sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„Marija Gabriel übernimmt mit dem Digitalressort ein besonders innovationsstarkes und vor allem dynamisches Ressort mit großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Europa. Mit der anstehenden Reform des Urheberrechts sowie der komplexen und teilweise zur Datenschutzgrundverordnung gegenläufigen ePrivacy Verordnung erwartet die designierte Kommissarin eine arbeitsintensive Agenda. In ihrem Ressort werden in den kommenden zwei Jahren entscheidende Weichenstellungen für den europäischen digitalen Binnenmarkt mit Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Europas im digitalen Wettbewerb gestellt.

Ich hoffe, dass die neue Digitalkommissarin hier die richtigen Akzente setzt. Ihre Absage an Datenlokalisierungs-Tendenzen sowie die Ankündigung, ein sicheres Wettbewerbsumfeld auch für kleine und mittlere Unternehmen in Europa schaffen zu wollen, sind in diesem Kontext sehr zu begrüßen. Abzuwarten bleibt ihr Umgang mit teilweise überzogenen Regulierungstendenzen des Parlaments wie beispielsweise dem umstrittenen Leistungsschutzrecht. Wir freuen uns auf einen regen und konstruktiven Austausch.“