Allgemein

eco zur Digitalen Agenda-Bilanz: „Bundesregierung stellt netzpolitische Erfolge mit Wahlkampfpolitik infrage“

„Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda internetpolitischen Fragestellungen erstmals besondere Priorität eingeräumt und in vielen Bereichen wichtige Weichen gestellt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. „Wir sehen in vielen Themen Bewegung, allerdings gibt es nach wie vor viel zu tun, so zum Beispiel beim Breitbandausbau, im Bildungswesen und rund um das Thema digitales Arbeiten, hier muss die Bundesregierung jetzt den Endspurt antreten, wenn sie noch einige in der Digitalen Agenda formulierten Ziele erreichen will“ so Süme. Weiterlesen

eco: Deutschlands G20-Präsidentschaft Chance für internationale Netzpolitik

Die G20-Präsidentschaft ist eine Chance für Deutschland, internationale Regelungen in netzpolitischen Fragestellungen voranzutreiben und damit wichtige Weichen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und weltweit zu stellen.
Dies betonte eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert heute im Vorfeld eines Workshops zum Thema nationale Digitalstrategien und der Rolle von Internet Austauschknoten am Vorabend des Treffens der G20 Digital-Minister in Düsseldorf.  Weiterlesen

Wahl/digital 2017: eco startet mit Netzpolitischem Parteiencheck

Die Politik brauche mehr positive politische Visionskraft und Mut zu Innovationen statt Technik-Pessimismus. Dies forderte eco-Geschäftsführer Harald Summa im Rahmen des ersten Netzpolitischen Parteienchecks, den der Verband in Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl zum Thema Digitalpolitik am 28. März in Berlin veranstaltet hat. „In Deutschland werden angstgetriebene Vorschläge zur Regulierung der Plattformökonomie diskutiert. In den USA und Asien wird derweil das Geschäft gemacht“, sagte Summa in Richtung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Dirk Wiese, der die Veranstaltung vor 120 Gästen aus Politik und Wirtschaft eröffnete. Weiterlesen

eco kritisiert Gesetzentwurf gegen Hate Speech: „Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“

  • Gesetz befördert wahllose Löschkultur im Netz
  • Lieber schnell als gründlich: Notifizierung vor Abschluss der Kommentierungsfrist
  • Ausreichende gesetzliche Regelungen, Rechtsdurchsetzung muss Sache des Staates bleiben

Der vom Bundesjustizminister vorgestellte Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz, kritisiert eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Der Verband wendet sich damit insbesondere gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene festen Fristen zur Löschung: 24-Stunden bei eindeutig rechtwidrigen Inhalten bzw. bei anderen rechtswidrigen Fällen 7 Tage nach Erhalt der Beschwerde: „Jede Entscheidung über das Löschen fraglicher Inhalte muss sich in erster Linie am Grundsatz juristisch gründlicher Prüfung orientieren. Die Erfahrungen der eco Beschwerdestelle im Umgang mit rechtswidrigen Internetinhalten aus über 15 Jahren zeigen deutlich, dass die zu prüfenden Sachverhalte in vielen Fällen juristisch sehr komplex sind. 24 Stunden reichen zur juristischen Einordnung häufig ganz einfach nicht aus, gerade wenn es sich um juristische Grenzfälle handelt. Grundsätzlich sehen wir bei starren Fristen die Gefahr der wahllosen Löschkultur, sogenannte Chilling Effects, es wird Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Exorbitant hohe Bußgelder befördern den Druck zu Löschen zusätzlich. Weiterlesen

eco: Weißbuch zur Plattformregulierung befördert Internetskepsis

  • Keine nationalen Sonderwege
  • Pauschale Hochregulierung von OTT-Diensten falscher Ansatz
  • Datensouveränität: eco Umfrage stellt Nutzen von One Pagern zur Datennutzung in Frage

Das gestern vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Weißbuch Digitale Plattformen fokussiert aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. eher potentielle Gefahren beim Einsatz digitaler Technologien und befördert so eine ohnehin bereits spürbare Internetskepsis in der aktuellen Digitalpolitik der Bundesregierung – zukunftsweisende Ansätze und Visionen für eine digitalisierte Gesellschaft kommen zu kurz. Weiterlesen