Halbzeitbilanz Europäische Digitale Agenda: eco kritisiert mangelnde Sorgfalt und Inkonsistenzen

Zur Halbzeitbilanz der EU Agenda zum Digitalen Binnenmarkt, die die Europäische Kommission voraussichtlich morgen, am 10. Mai 2017, vorstellt, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„Die Europäische Kommission hat zahlreiche Herausforderungen der Digitalisierung richtig erkannt und ihre Vision eines gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarktes engagiert verfolgt. Netzpolitisch ist in den letzten zwei Jahren entsprechend viel auf europäischer Ebene passiert und die Kommission hat in vielen Bereichen entscheidende Weichenstellungen für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in ganz Europa angestoßen. Leider ist dabei häufig nicht unbedingt die beste Lösung herausgekommen.“

Süme kritisiert insbesondere mangelnde Sorgfalt in der legislativen Ausgestaltung und Inkonsistenzen in den großen Gesetzgebungslinien. „Ein aktuelles Beispiel ist die geplante ePrivacy Verordnung, die offensichtlich unter großem Zeitdruck erarbeitet wurde und nun droht, den im Rahmen der langwierigen und mühsam ausgehandelten Datenschutz Grundverordnung sorgsam austarierten Kompromiss zwischen Nutzerinteressen und Unternehmensinteressen wieder grundsätzlich infrage zu stellen“, so Süme. Als weiteres Beispiel nennt Süme den aktuellen Vorschlag zur EU Urheberrechtsreform, der mit enthaltenen Plänen zur Etablierung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und Filter-Infrastrukturen einen Angriff auf die eCommerce Richtlinie und europäische Grundrechte darstelle.

Aus Sicht der Internetwirtschaft produziere die EU aktuell noch zu viele Unsicherheitsfaktoren. „Die Europäische Union ist vielfach Vorreiter für maßgebliche Regulierungen. Nicht zuletzt in dieser Rolle, aber auch für ihre Bürger sollte ihre Priorität daher eine ausgeglichene, zukunftsorientierte und wettbewerbsfähige Regulierung sein, die vor allem Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen liefert“, so Süme.

Einen aktuellen Überblick zu allen laufenden Gesetzgebungsprozessen im Rahmen der Europäischen Digitalen Agenda finden Sie hier.