eco warnt: EU-Netzsperren kein probates Mittel für Verbraucherschutz

Der eco-Verband kritisiert scharf, dass auf EU-Ebene erneut Netzsperren auf den Weg gebracht wurden: Das EU-Parlament hat sich am Dienstag für eine Verordnung ausgesprochen, die europäischen Verbraucherschützern die Möglichkeit einräumt, Netzsperren zu verhängen. Sie können damit zum Schutz der Verbraucher Angebote aus dem Internet verbannen, ohne eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen.

„Die Regelung ist problematisch und unverhältnismäßig, sie ist Türöffner für den Aufbau einer Sperr-bzw. Zensurinfrastruktur für Webseiten. Gleichzeitig trägt diese Regelung nicht zu einer nachhaltigen Lösung für die Probleme der Verbraucher bei: Netzsperren sind nicht zur Durchsetzung von Rechten geeignet, daher sollten die Behörden auch nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht.

Deutlich sinnvoller wäre es nach Angaben des Verbands der Internetwirtschaft, konsequent gegen die Anbieter betrügerischer Webseiten vorzugehen und diese auch strafrechtlich zu verfolgen: „Wir befürworten die effektive Durchsetzung der Verbraucherrechte gegen betrügerische Anbieter, Netzsperren sind hierfür aber nicht geeignet. In einem Rechtsstaat dürfen Behörden nicht zum Entscheidungsorgan gemacht werden und Gerichte außen vorgelassen werden, insbesondere wenn dies Auswirkungen auf die generelle Meinungsfreiheit im Internet haben könnte“, warnt Süme.