Verbände positionieren sich gegen sogenannte Betrauungslösung: Änderung im Rundfunkstaatsvertrag darf Wettbewerb nicht ausbremsen

Zu der vom Staatsministerium Baden-Württemberg durchgeführten Konsultation zum Thema „Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ und der in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen sogenannten „Betrauungslösung“ hat sich eco- Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. jetzt in einem gemeinsamen Brief mit den Verbänden ANGA, Bitkom und VPRT ablehnend positioniert. Zwar begrüßen die Verbände grundsätzlich die beabsichtigte Realisierung von Einsparpotentialen, die der Stabilität des Rundfunkbeitrags dienen soll, dennoch sehen sie den zu kommentierenden Vorschlag als den falschen Weg an, die erwähnten Ziele zu fördern. Denn die vorgeschlagene Lösung könnte negative Konsequenzen für andere Marktteilnehmer im Mediensektor haben, da sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Regeln des Wettbewerbsrechts ausnehmen will. In dem Brief richten die Verbände deshalb gemeinsam ihren Appell an die Ministerpräsidenten der Länder: Das Ziel jeder Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse es sein, die Beitragsstabilität wettbewerbskonform zu gestalten und diese nicht auf Kosten der übrigen Marktteilnehmen herbeizuführen.

Den gemeinsamen Brief von ANGA, Bitkom, eco und VPRT können Sie hier nachlesen.