eco: Designierte Digitalkommissarin Gabriel erwartet arbeitsintensive Agenda

Zur Bestätigung der neuen EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel durch das EU-Parlament sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„Marija Gabriel übernimmt mit dem Digitalressort ein besonders innovationsstarkes und vor allem dynamisches Ressort mit großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Europa. Mit der anstehenden Reform des Urheberrechts sowie der komplexen und teilweise zur Datenschutzgrundverordnung gegenläufigen ePrivacy Verordnung erwartet die designierte Kommissarin eine arbeitsintensive Agenda. In ihrem Ressort werden in den kommenden zwei Jahren entscheidende Weichenstellungen für den europäischen digitalen Binnenmarkt mit Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Europas im digitalen Wettbewerb gestellt.

Ich hoffe, dass die neue Digitalkommissarin hier die richtigen Akzente setzt. Ihre Absage an Datenlokalisierungs-Tendenzen sowie die Ankündigung, ein sicheres Wettbewerbsumfeld auch für kleine und mittlere Unternehmen in Europa schaffen zu wollen, sind in diesem Kontext sehr zu begrüßen. Abzuwarten bleibt ihr Umgang mit teilweise überzogenen Regulierungstendenzen des Parlaments wie beispielsweise dem umstrittenen Leistungsschutzrecht. Wir freuen uns auf einen regen und konstruktiven Austausch.“