Geplatzte Sondierungsgespräche – eco: Stillstand ist Gift für Digitalstandort Deutschland

Die in der Nacht zu Montag für gescheitert erklärten Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition könnten aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die Phase der Unsicherheit für die Internetwirtschaft verstärken und sich damit negativ auf den Digitalstandort Deutschland auswirken. Trotz geplatzter Sondierungsgespräche brauche man zügig ein stimmiges Gesamtkonzept, das die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft vorantreibe, fordert eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Die Politik darf jetzt nicht noch mehr wertvolle Zeit für die vor der nächsten Regierung liegenden Gestaltungsaufgaben verlieren. Deutschland hat dringenden Aufholbedarf, beispielsweise beim Breitbandausbau sowie bei den Themen eGovernment und digitale Bildung. Der Rest der Welt wartet nicht auf uns, an anderen Wirtschaftsstandorten dreht sich das Digitalisierungskarussell unaufhaltsam weiter und hier ist Stillstand.“ Dies sei gerade bei Digitalisierungsthemen aufgrund der hohen Geschwindigkeiten der Innovationszyklen extrem gefährlich für den Digitalstandort Deutschland.

Gleichzeitig gebe es auch ganz konkrete netzpolitische Fragestellungen, die dringender Klärung bedürften: „Wir haben viele offene Fragen bezüglich grundlegender und für die betroffenen Unternehmen folgenreicher netzpolitischer Weichenstellungen wie beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Quellen TKÜ. Hier brauchen wir schnellstmöglich Klarheit und Planungssicherheit“, so Süme weiter.

Die veröffentlichten Zwischenstände der Sondierungsgespräche seien in diesen Punkten allerdings wenig vielversprechend gewesen. „Es war erkennbar, wie unterschiedlich die Vorstellungen der an den Sondierungen beteiligten Parteien auch bei der Netzpolitik sind und dass es keine gemeinsame Vorstellung zur notwendigen Ausgestaltung einer digitalen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft seitens der verhandelnden Parteien gibt. Selbst der kleinste gemeinsame Nenner bei den grundsätzlichen Weichenstellungen zur Digitalisierung Deutschlands waren nur vage formuliert und ungenau gegenfinanziert. Die Zuständigkeiten und Digitalkompetenzen in der kommenden Bundesregierung blieben ebenso ungeklärt und bis zuletzt vertagt, obwohl ein Digitalministerium den angefallenen Innovationsstau in Sachen Netzpolitik hätte optimal entgegentreten können. Auf dieser Basis wäre eine tragfähige und verlässliche zukunftsweisende Digitalpolitik kaum zu erwarten gewesen“, so Süme.
Jetzt gelte es für den Digitalstandort Deutschland schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden und die Baustellen in Sachen Netzpolitik mit einem stimmigen und visionären Gesamtkonzept anzugehen.

Die aus Sicht der Internetwirtschaft dringendsten netzpolitischen Aufgaben für die neue Legislaturperiode hat eco in einem 5-Punkte Papier formuliert, das hier online verfügbar ist.

Die vollständige Internetpolitische Agenda mit insgesamt 30 Kernforderungen der Internetwirtschaft für eine moderne Netzpolitik ist hier online verfügbar.