eco zur Digitalen Agenda-Bilanz: „Bundesregierung stellt netzpolitische Erfolge mit Wahlkampfpolitik infrage“

„Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda internetpolitischen Fragestellungen erstmals besondere Priorität eingeräumt und in vielen Bereichen wichtige Weichen gestellt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. „Wir sehen in vielen Themen Bewegung, allerdings gibt es nach wie vor viel zu tun, so zum Beispiel beim Breitbandausbau, im Bildungswesen und rund um das Thema digitales Arbeiten, hier muss die Bundesregierung jetzt den Endspurt antreten, wenn sie noch einige in der Digitalen Agenda formulierten Ziele erreichen will“ so Süme.

„Jüngste Schnellschüsse wie etwa der aktuell kontrovers diskutierte Vorschlag für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News sind allerdings aus unserer Sicht eher kontraproduktiv und stellen viele in dieser Legislaturperiode erreichte Meilensteine und Erfolge in Frage.“ Statt offensichtliche Wahlkampfpolitik zu betreiben, solle die Bundesregierung lieber mehr Sorgfalt darauf verwenden, offene Aufgaben aus der Digitalen Agenda wie beispielsweise die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber, endlich sauber gesetzlich zu regeln. Der aktuelle Gesetzentwurf sei mit der Etablierung von Netzsperren auf Zuruf eher ein Rückschritt in der inzwischen endlos dauernden Diskussion um dieses Thema, so Süme.