Deutschland hat gewählt: Verband der Internetwirtschaft fordert strategischen Stellenwert für Netzpolitik und appelliert an Wahrung demokratischer Grundwerte

Nach dem Auszählen des vorläufigen Endergebnisses ist der neu zu besetzende Bundestags für die 19. Legislaturperiode gewählt. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. fordert die am Sonntag gewählten Parteien einer möglichen neuen Bundesregierung dazu auf, der Internet- und Netzpolitik einen strategischen Stellenwert zu geben.

Zeitgleich appelliert der Verband an die neuen gewählten Bundestagsabgeordneten: „Die Internetwirtschaft lebt vom internationale Austausch, das Internet kennt keine Grenzen und verbindet Menschen weltweit. Daher setzt sich eco seit über 25 Jahren für Werte wie Freiheit und Demokratie im Internet ein. Wir fordern die Vertreter des neugewählten Deutschen Bundestag daher auf, sich gegen alle Tendenzen von Ausgrenzung und Nationalismus frühzeitig auszusprechen. Ausgrenzung und Nationalismus gefährden das wirtschaftliche Wachstum einer Branche, die als Schlüsselbranche des Standorts Deutschland zu begreifen ist. Denn die Zukunft ist digital und kann nicht durch eine Politik des vergangenen Jahrtausends gestaltet werden“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert.

Der Verband ruft daher alle demokratischen Kräfte im Deutschen Bundestag dazu auf, gemeinsam die freiheitlich-demokratischen Grundwerte gegen alle Anfeindungen aktiv zu verteidigen sowie eine lebenswerte Zukunft für die Menschen und eine planungssichere Zukunft für die Internetwirtschaft in Deutschland zu gestalten.

Um die Chancen und Potenziale des digitalen Strukturwandels, der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, auszuschöpfen und optimal zu nutzen, braucht Deutschland eine moderne Internetpolitik und zentrale Weichenstellungen für den Wandel. Deutschlands zukünftige Rolle im internationalen Wettbewerb steht und fällt damit, welche Rahmenbedingungen Unternehmen der Internetbranche hier vorfinden.

„Die in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Digitale Agenda war ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Rotert, die alte Bundesregierung habe in diesem Rahmen einige Weichen richtig gestellt, dennoch gebe es noch viel zu tun. „Wir fordern daher die neue Bundesregierung auf die Digitale Agenda fortzuschreiben und der Internetpolitik endlich den strategischen Stellenwert zu geben, der ihr gebührt“, so Rotert weiter. eco fordert in diesem Zusammenhang auch, die Verantwortung für Internetpolitik künftig in einem Ministerium zu bündeln und einen federführenden Ausschuss für digitalpolitische Themen im Bundestag einzurichten.

Die 30 netzpolitischen Kernforderungen der Internetwirtschaft hat eco in seiner Internetpolitischen Agenda formuliert, die hier online in einer Kurz- und einer Langfassung zum Download verfügbar ist.