Politik & Recht

Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht: Wo Politik auf Internetthemen trifft, ist eco aktiv dabei.
Vom Herzen der Hauptstadt aus setzt sich das Berliner eco Team für die netzpolitischen Interessen der Mitgliedsunternehmen ein. Mit juristischem und technischem Know-how sowie langjähriger Erfahrung in der politischen Arbeit sorgt es für Rahmenbedingungen, die der Internetbranche optimale Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.  

News

eco reicht Stellungnahme zu neuem Datenschutzgesetzentwurf ein

Am 23.11.2016 hat das Bundesinnenministerium seinen zweiten Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die im April 2016 verabschiedete EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für Deutschland umgesetzt werden. Hierzu wird das bisher in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) überarbeitet und durch ein neues Datenschutzgesetz (BDSG-neu) ersetzt. Darüber hinaus werden weitere Gesetze überarbeitet und an die DS-GVO angepasst. eco hat zu dem vorliegenden Referentenentwurf gestern eine Stellungnahme beim Bundesinnenministerium eingereicht. Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich im Januar 2017 mit dem Gesetzesentwurf befassen. eco wird die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens und der weiteren Debatte begleiten.

eco Stellungnahme neuer Datenschutzgesetzentwurf

Staatssekretär Gerd Billen bedankt sich für die Arbeit der Internet-Beschwerdestellen: Gemeinsam im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz

Am Montag, den 5. Dezember besuchte Staatssekretär Gerd Billen (BMJV) die Vertreter und Mitarbeiter der drei deutschen Beschwerdestellen im eco Hauptstadtbüro und nutze dabei die Gelegenheit, sich für die erfolgreiche und wichtige Kooperationsarbeit zu bedanken:

„Ich danke den Mitarbeitern der Beschwerdestellen von eco, FSM und jugenschutz.net für ihre erfolgreiche Arbeit in mehr als 15 Jahren. Die Mitarbeiter der Beschwerdestellen leisten einen verantwortungsvollen Beitrag für die Gesellschaft, indem sie Provider und Internetdienste-Betreiber im Umgang mit rechtswidrigen Internetinhalten unterstützen und so dafür sorgen, dass Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger sowie Rassismus und Volksverhetzung schnell aus dem Netz verschwinden.“ Weiterlesen

eco kritisiert Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Zu den aktuellen Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Die aktuellen Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messenger Dienste, beziehungsweise auf sämtliche Telemediendienste wie es Lorenz Caffier formuliert hat, halten wir für besorgniserregend.
Eine solche Verpflichtung würde sich aufgrund der damit verbundenen immensen Kosten besonders auf Start-ups und kleinere Internetunternehmen in Deutschland extrem wettbewerbsschädigend auswirken und sind außerdem nicht ansatzweise mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Die von diversen Regierungsakteuren in jüngster Zeit ins Spiel gebrachten regulatorischen oder überwachungstechnologischen Einzelmaßnahmen wirken darüber hinaus konzeptlos und bringen die Debatte um Cybersecurity aus Sicht der Internetwirtschaft nicht weiter.“

Arbeiten 4.0: richtiger Fokus auf Weiterbildung und Anpassungen im Arbeitsrecht

Zum heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellten Weißbuch Arbeiten 4.0 sagt eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert:

„Die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung von Arbeitsprozessen werden die Arbeitswelt in den nächsten 20 Jahren fundamental verändern. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind mit diesem Wandel mehr Chancen verbunden als Bedrohungen. Bundesministerin Nahles hat diese Chancen erkannt und setzt in ihrem Weißbuch mit den Themen Weiterbildung und Anpassungen im Arbeitsrecht zwei richtige Schwerpunkte. Aus meiner Sicht kommt es jetzt darauf an, in der rechtlichen Umsetzung die richtige Balance zwischen notwendiger Regulierung und Innovationsoffenheit zu finden. Weiterlesen

Staatliche Überwachung schadet Digitalisierung

  • Mehrheit der Deutschen befürchtet Ausspähung im Internet durch Geheimdienste
  • eco fordert: Befugnisse der Geheimdienste einschränken, Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen
  • Wahlkampfthema Digitalisierung: eco startet neue Themenreihe und Website www.eco-digitalpolitik.berlin  
  • Online: Interview mit Klaus Landefeld zum Thema Überwachung

Das Vertrauen in digitale Dienste ist insbesondere durch die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden nachhaltig erschüttert worden. 61 Prozent der Deutschen halten ihre persönlichen Daten im Internet vor dem Zugriff durch Geheimdienste für nicht ausreichend geschützt, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco -¬ Verband der Internetwirtschaft e. V. im November 2016 durchgeführt hat. Staatliche Überwachung im Internet durch Geheimdienste beurteilen die Befragten somit mit großer Skepsis. Fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) ist der Ansicht, dem Bundesnachrichtendienst (BND) sollte der Zugriff auf Daten nur in begründeten Fällen gestattet sein. 12 Prozent lehnen die Zugriffsmöglichkeiten des BND auf personenbezogene Daten generell ab. „Ein gesteigertes Bedürfnis zur Ausweitung von polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungskompetenzen ist in Zeiten terroristischer Bedrohung zwar nachvollziehbar“, sagt eco Vorstand Infrastruktur und Netze Klaus Landefeld. „Die präventive und systematische Überwachung und Kontrolle der elektronischen Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen durch staatliche Stellen ist jedoch abzulehnen.“ Weiterlesen