Politik & Recht

Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht: Wo Politik auf Internetthemen trifft, ist eco aktiv dabei.
Vom Herzen der Hauptstadt aus setzt sich das Berliner eco Team für die netzpolitischen Interessen der Mitgliedsunternehmen ein. Mit juristischem und technischem Know-how sowie langjähriger Erfahrung in der politischen Arbeit sorgt es für Rahmenbedingungen, die der Internetbranche optimale Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.  

News

Europäisches Urheberrecht: eco Gutachten stellt geplante Copyright-Reform in Frage

  • EU-Leistungsschutzrecht könnte zur Innovationsbremse der Digitalisierung werden
  • Ziel verfehlt: Kommissionsvorschlag ist einseitig und unausgewogen
  • Gesetzentwurf nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar

Das europäische Urheberrecht ist angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß. Eine Novellierung soll den rechtlichen Rahmen neugestalten und die Regelungen zukunftstauglich zu machen. Doch der im September 2016 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie erfüllt diesen Zweck nicht. Dies belegt das von eco in Auftrag gegebene juristische Gutachten „Ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Eine juristische Analyse“ von Prof. Dr. Alexander Peukert. „Das Gutachten zeigt deutliche Defizite auf. Mit ihrem Vorschlag für ein europäisches Leistungsschutzrecht überschreitet die Europäische Kommission sowohl selbstdefinierte Grenzen als auch ihre Binnenmarktkompetenz“, so Oliver Süme, eco Vorstand für Politik & Recht, „Das vorgeschlagene Leitungsschutzrecht ist mit der E-Commerce-Richtlinie und selbst mit europäischen Grundrechten unvereinbar.“ Weiterlesen

eco Umfrage: Datenökonomie kann mit souveränen Nutzern rechnen

  • Datensouveränität: Große Mehrheit der Deutschen trifft bewusste Entscheidungen über Verwendung ihrer Daten im Netz
  • 50 % der Nutzer wünschen sich mehr Transparenz über Verwendung der Daten
  • Datenschutz-Grundverordnung bietet ausgewogene Regelung

Personalisierung und Nutzerzentrierung sind eine Voraussetzung für den Erfolg digitaler Dienste. Dazu erheben diese Dienste Daten – oftmals mit Personenbezug. Die sogenannte Datenökonomie führt oftmals zu Zielkonflikten: Einerseits geht es um Möglichkeiten, durch Datennutzung neue Geschäftsmodelle und neue Dienstleistungen zu entwickeln, andererseits müssen Datenschutz und Datensicherheit der Nutzer gewährleistet sein. Die Bundesregierung plant diesen Zielkonflikt im Rahmen ihres Weißbuchs zur Regulierung Digitaler Plattformen, das voraussichtlich im März vorgestellt wird, daher unter anderem durch Vorschläge für einen neuen Ordnungsrahmen für digitale Plattformen aufzulösen. Auch auf europäischer Ebene sind zusätzliche Datenschutzregeln im Rahmen der E-Privacy Richtlinie in Planung, die die Datenschutz-Grundverordnung auf jegliche elektronische Kommunikation erweitern soll. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. empfiehlt stattdessen, stärker auf den Aspekt Datensouveränität zu setzen und den Nutzer in seiner eigenständigen Datenfreigabe besser zu unterstützen. Die große Mehrheit der Deutschen trifft bereits sehr bewusste Entscheidungen über die Verwendung ihrer Daten, so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco durchgeführt hat. Weiterlesen

Zweieinhalb Jahre Digitale Agenda: eco ruft Bundesregierung zum Endspurt auf

  • 45 Agenda-Punkte auf dem Prüfstand: 53 Prozent umgesetzt, 47 Prozent der Ziele noch nicht erreicht
  • Wichtige Fortschritte in den Bereichen digitale Bildung und digitales Arbeiten
  • Wahl/Digital 2017: eco lädt zum netzpolitischen Parteiencheck

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 in den letzten zweieinhalb Jahren in allen netzpolitischen Handlungsfeldern deutliche Fortschritte erzielt. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Barometer Netzpolitik, das eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. seit Vorstellung der Digitalen Agenda halbjährlich veröffentlicht. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen die für die Internetwirtschaft politisch besonders relevanten Arbeitsbereiche. Über die Hälfte der untersuchten 45 internetpolitischen Vorhaben sind inzwischen umgesetzt (53 Prozent, bzw. 24 Vorhaben). Von den rund 47 % noch nicht umgesetzter Aufgaben ist der Großteil (19 Vorhaben, 42%) in Arbeit. Weiterlesen

EU muss Satelliten- und Kabelrichtlinie an das digitale Zeitalter anpassen

Verbändeübergreifende Erklärung fordert in 10 Punkten Technologie- und Infrastrukturneutralität

Während noch vor einigen Jahren der TV-Konsum mehrheitlich linear vor dem Fernsehgerät stattfand, hat sich das Verhalten angesichts moderner Technologien heute gravierend verändert. Der heutige TV-Konsument nutzt die ihm gebotenen Wahlmöglichkeiten des Empfangs von Fernseh- und Hörfunkprogrammen über Kabel, Satellit, Internet oder über Mobilfunknetze intensiv. Doch was für den Konsumenten ein und dasselbe ist, bedeutet für Anbieter unterschiedliche rechtliche Grundlagen und mitunter einen komplexen Rechteerwerb.

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eco befürwortet neues Datenschutzgesetz und warnt vor weiteren Spezialregelungen

  • Ausgewogene Regulierung: hohes Datenschutzniveau und nötige Spielräume für Innovationen
  • Nationale Alleingänge nicht hilfreich für Unternehmen
  • ePrivacy Verordnung schränkt digitale Geschäftsmodelle ein

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz schreibt aus Sicht der Internetwirtschaft ein hohes Datenschutzniveau fest und gewährt der Wirtschaft im Rahmen der Europäischen Datenschutz Grundverordnung gleichzeitig nötige Spielräume für innovative Geschäftsmodelle. „Das neue Datenschutzgesetz setzt das in der Europäischen Datenschutz Grundverordnung festgeschriebene europäische Datenschutzrecht in allen Punkten um, geht aber nicht darüber hinaus. Damit ist eine unserer wesentlichen Forderungen erfüllt und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Internetunternehmen gewährleistet“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Weiterlesen