Politik & Recht

Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht: Wo Politik auf Internetthemen trifft, ist eco aktiv dabei.
Vom Herzen der Hauptstadt aus setzt sich das Berliner eco Team für die netzpolitischen Interessen der Mitgliedsunternehmen ein. Mit juristischem und technischem Know-how sowie langjähriger Erfahrung in der politischen Arbeit sorgt es für Rahmenbedingungen, die der Internetbranche optimale Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.  

News

eco: Staatstrojaner darf IT-Sicherheit im Netz nicht aushöhlen

zur gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung für den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones sagt eco-Vorstand Professor Dr. Norbert Pohlmann:

„Ähnlich wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung haben wir es auch hier wieder mit einem nicht in allen Konsequenzen zu Ende gedachten Gesetz zu tun. Wir wollen als Gesellschaft den Digitalisierungsprozess vorantreiben, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Dazu muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die für eine angemessene IT-Sicherheit und ein angemessenes Vertrauen in das Internet sorgen. Das gestern beschlossene Überwachungsgesetz geht hier leider – bei allem Verständnis für die staatlichen Hoheitsaufgaben der Strafverfolgung –  in eine völlig entgegengesetzte Richtung und kann zu einer schädlichen Schwächung der IT-Sicherheit im Internet, wenn nicht gar zu einer Gefährdung der Digitalisierungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft führen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der „Staat“ sogenannter Zero-Day-Exploits zur Platzierung der Staatstrojaner bedient. Das Ausnutzen solcher Sicherheitslücken bedeutet ein großes Risiko, sowohl für Unternehmen, als auch für die Privatsphäre des Einzelnen und darf nicht zur gängigen Praxis in der Strafverfolgung werden. Ob diese Gesetzesänderung, bei der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zum Einsatz gebracht werden sollen, verfassungsmäßig ist, werden die Gerichte entscheiden müssen.“

Erste Bremse für die Vorratsdatenspeicherung: Von eco unterstützte Klage erzielt Etappensieg im einstweiligen Rechtsschutz

  • OVG-Nordrhein-Westfalen-Entscheidung: SpaceNet AG nicht zur Speicherung von Kunden-Telekommunikationsdaten verpflichtet
  • Wichtiges Signal für die gesamte Internetbranche
  • Europarechtliche Bedenken: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte

Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April 2016 Klage erhoben. Ziel der Klage ist, die Vorratsdatenspeicherung durch eine Grundsatzentscheidung endgültig zu stoppen, falls erforderlich auch durch eine Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Weiterlesen

Netzpolitischer Parteiencheck Wahl/Digital 2017, Teil 4: Das planen die Parteien zum Thema Vertrauen & Sicherheit im Netz

Was planen die Bundestagsparteien für die nächste Legislaturperiode in Sachen IT-Sicherheit? Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung? Wie soll Verschlüsselung künftig besser gefördert werden und welche Standards braucht es bei der Produktsicherheit?

Diese Fragen standen im Fokus des vierten und letzten Netzpolitischen Parteienchecks, zu dem eco in Kooperation mit dem Medienpartner WirtschaftsWoche am Dienstag, den 20. Juni 2017, ins Microsoft Atrium geladen hatte.

Auf dem Podium stellten sich dieses Mal Saskia Esken (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Jarzombek (CDU/CSU) und Petra Sitte (Die Linke) den fünf schnellen Fragerunden zum Thema Vertrauen & Sicherheit im Netz. Die Perspektive der Internetwirtschaft ergänzte eco Vorstand Prof. Dr. Norbert Pohlmann. Weiterlesen

eco zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Gesetz stoppen, da Kollateralschäden vorprogrammiert

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum geplanten „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ weist eco – Verband der Internetwirtschaft noch einmal eindringlich auf seine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf hin und betont:

„Politische Verantwortung bedeutet auch, rechtzeitig zu erkennen, wenn man einen Fehler gemacht hat – und dieses Gesetz ist ein fundamentaler Fehler mit dem Potential katastrophaler Kollateralschäden „, sagt Oliver Süme eco Vorstand Politik & Recht. Es sei zudem überhaupt nicht nötig weiter künstlich politischen Druck auszuüben und das Gesetz noch in aller Eile vor der Bundestagswahl im September durch den Bundestag bringen zu wollen: „Wir wünschen uns deutlich mehr Gründlichkeit statt Schnelligkeit in der Gesetzgebung, insbesondere in diesen grundrechtssensiblen Bereich.“ Weiterlesen

eco Sommerfest – Networking BBQ

am Donnerstag, 24. August 2017 ab 18.00 Uhr

in der Kalkscheune, Johannisstraße 2, 10117 Berlin

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Beim traditionellen eco Sommerfest des Hauptstadtbüros treffen sich internet- und digitalpolitische Akteure des politischen Berlin. Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause bietet das Fest die Gelegenheit Themen und Trends der kommenden Wochen zu diskutieren und sich dabei gleichzeitig wieder auf das politische Leben einzustimmen. Bei entspannter Atmosphäre trifft Wirtschaft auf Politik.

Feiern Sie mit uns den Sommer: Genießen Sie bei unserem Networking-Abend kühle Drinks und feine Köstlichkeiten vom Grill.