Politik & Recht

Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht: Wo Politik auf Internetthemen trifft, ist eco aktiv dabei.
Vom Herzen der Hauptstadt aus setzt sich das Berliner eco Team für die netzpolitischen Interessen der Mitgliedsunternehmen ein. Mit juristischem und technischem Know-how sowie langjähriger Erfahrung in der politischen Arbeit sorgt es für Rahmenbedingungen, die der Internetbranche optimale Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.  

News

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Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister haben Freiheitsrechte aus den Augen verloren

„Zu den Forderungen der Unions-Innenminister nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung lässt sich eigentlich nur sagen: Eine falsche Maßnahme wird durch häufiges Wiederholen nicht richtiger. Die in der sogenannten Berliner Erklärung formulierten Forderungen zeigen, dass die Unions-Innenminister wesentliche Grund- und Freiheitsrechte offenbar komplett aus den Augen verloren haben“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Weiterlesen

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Digitale Agenda: Ein Jahr vor Bundestagswahl Großteil der Vorhaben noch nicht umgesetzt

  • 45 Agenda-Punkte auf dem Prüfstand: 40 Prozent umgesetzt, 60 Prozent der Ziele noch nicht erreicht
  • Wichtiger Fortschritt: Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und Regelung zur Netzneutralität
  • Dringender Handlungsbedarf bei Urheberrechtsreform, Datenschutz und Infrastruktur

Die Bundesregierung kommt nur schleppend mit der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda voran. Im vergangenen Halbjahr konnten die zuständigen Ministerien im Vergleich zum vorherigen Halbjahr nur wenige weitere Punkte der im Jahr 2014 vorgestellten Digitalen Agenda 2014-2017 als erledigt abhaken. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Barometer Netzpolitik, das eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. seit Vorstellung der Digitalen Agenda halbjährlich veröffentlicht. Weiterlesen

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Internet Governance Forum Deutschland 2016: #wir #müssen #reden

Das achte Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) findet in diesem Jahr am 9. September im Roten Rathaus in Berlin statt. Das Forum mit Multistakeholder-Ansatz richtet sich gleichermaßen an Politik, Regierung, technischer Community, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Es bietet eine Plattform für den Austausch über aktuelle Problemstellungen, aber auch Grundsatzfragen aus allen Bereichen der Internet Regulierung. Weiterlesen

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Verantwortung beim Kampf gegen den Terror nicht auf Internetwirtschaft abwälzen

Zur aktuellen Forderung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) nach einer Vereinheitlichung von Telekommunikations- und Telemediendiensten – innerhalb des Maßnahmenpakets zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland – sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht: „Damit würden technologisch hochkomplexe und immens teure Verfahren, die für Telekommunikationsanbieter gelten, auf alle Dienste ausgeweitet. Dabei gibt es bereits für alle Dienste bindende Verpflichtungen zur Auskunft und Herausgabe persönlicher Daten. Weitere gesetzliche Verschärfungen sind daher nicht notwendig“. Weiterlesen

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Internetwirtschaft sieht keine Notwendigkeit für neue gesetzliche Verpflichtung zur Datenherausgabe

Sicherheitspolitiker verschiedener Parteien fordern neue gesetzliche Regelungen, die Telemediendienstanbieter, insbesondere Social Media Plattformen, dazu verpflichten sollen, Nutzerdaten im Rahmen von Terror-Abwehr- oder –Ermittlungsmaßnahmen schneller an Behörden zu übergeben. Aus Sicht von eco, Verband der Internetwirtschaft e.V. ist ein solches Gesetz überflüssig und darüber hinaus aus datenschutzrechtlicher Perspektive problematisch. Weiterlesen