Politik & Recht

Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht: Wo Politik auf Internetthemen trifft, ist eco aktiv dabei.
Vom Herzen der Hauptstadt aus setzt sich das Berliner eco Team für die netzpolitischen Interessen der Mitgliedsunternehmen ein. Mit juristischem und technischem Know-how sowie langjähriger Erfahrung in der politischen Arbeit sorgt es für Rahmenbedingungen, die der Internetbranche optimale Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.  

News

eco zieht Bilanz zur Digitalen Agenda: Weichen richtig gestellt – nächste Bundesregierung muss nachlegen

  • Barometer Netzpolitik: Großteil der Digitalen Agenda umgesetzt, viele der Ziele noch nicht erreicht
  • Netzpolitisches Forum am 5. September blickt auf Digitale Agenda 2017-2021
  • Neues Online-Tool: Wahl/Digital Check 2017

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 in den letzten drei Jahren in allen netzpolitischen Handlungsfeldern erkennbare Fortschritte erzielt, gleichzeitig gibt es aber weiterhin in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf. Vor allem müssen die nächsten netzpolitischen Ziele der kommenden Legislaturperiode deutlich ambitionierter formuliert werden.
Zu diesem Ergebnis kommt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. in seiner Gesamtbilanz zu drei Jahren Digitale Agenda 2014-2017 der Bundesregierung.

Um gemeinsam die anstehenden Notwendigkeiten aber auch die Visionen für eine zukunftsfähige Netzpolitik in Deutschland zu formulieren, lädt eco im Rahmen des Netzpolitischen Forums am 5. September 2017 zum Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.
Es werden Beiträge von Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier sowie Microsoft Deutschland Chefin Sabine Bendiek erwartet sowie live vor Ort mit vielen weiteren hochrangigen Gästen aus Politik und Wirtschaft wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und FDP-Chef Christian Lindner der Blick nach vorne gerichtet und über Visionen und Notwendigkeiten einer Digitalen Agenda 2017-2021 diskutiert.

eco bietet ab sofort zudem ein neues Online-Tool zum netzpolitischen Parteien-Check an und möchte auf diesem Wege auch die Relevanz des Themas für die kommende Legislaturperiode bereits im Bundestagswahlkampf verdeutlichen. Mit dem Wahl/Digital Check 2017 erhalten alle Wähler die Möglichkeit, sich mit den vorliegenden Aussagen der vier im Bundestag vertretenen Parteien zum Themenkomplex Netzpolitik auseinanderzusetzen. Weiterlesen

eco Umfrage zum Datenschutz: Starres Regelwerk hemmt Innovation und Wettbewerb in Deutschland

  • eco Umfrage: 46% der Unternehmensentscheider sind der Meinung, deutsche Unternehmen haben einen Standortnachteil beim Datenschutz
  • Digitaler Binnenmarkt in Europa statt Flickenteppich beim Datenschutz
  • Digitale Innovation wird in Deutschland durch bestehende Datenschutzregelungen erschwert

Konsistenter Datenschutz ist der Schlüssel zum Erfolg für die europäische Internetwirtschaft. Gleichzeitig stärkt er das Vertrauen der Bürger in die digitale Welt und Geschäftsmodelle. Ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht ist deshalb ein Standortvorteil im Wettbewerb um die digitalen Märkte der Zukunft und ein wichtiger Schritt für Europa. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im Juli 2017 durchgeführt hat, sind jedoch 46 % der deutschen Unternehmensentscheider der Meinung, dass Unternehmen in Deutschland aufgrund der aktuell bestehenden Datenschutzregeln im Vergleich zu anderen Ländern (z.B. England, USA) noch immer einem Wettbewerbsnachteil in der digitalen Welt ausgesetzt sind. Weiterlesen

eco zur Bewerbung Deutschlands um die Ausrichtung des Internet Governance Forums 2019

„Das Engagement der Bundesregierung hinsichtlich eines internationalen Austausch zu netzpolitischen Fragestellungen – auch über die auslaufende Legislaturperiode hinaus – zeigt deutlich, der internationale politische Stellenwert einer Debatte über Freiheit und Offenheit im Netz ist offenkundig. Die Frage nach der Verwaltung des Internet, also ‚Wer darf wie das Internet regieren?‘ ist ein wichtiger Aspekt in der Digitalen Agenda der Bundesregierung und muss daher auch in der nächsten Legislaturperiode 2017-2021 weiterhin forciert werden, damit die internationale Netzpolitik von uns aktiv mitgestaltet werden kann. Das Internet ist global und überschreitet mühelos alle Grenzen: nationale regulatorische Alleingänge müssen zukünftig deshalb der Vergangenheit angehören.“, sagt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco. Weiterlesen

Die wichtigsten Informationen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf einen Blick

Am 01. Oktober 2017 wird voraussichtlich, nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, das Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft treten. Dies führt für „Plattformanbieter“ zu neuen Verpflichtungen. Mit einer Mitgliederinformation zum NetzDG möchte eco deshalb über den Anwendungsbereich sowie die Kernelemente des neuen Gesetzes informieren und die zentralen Fragen zu den neuen Regelungen beantworten.

Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags: Verbände positionieren sich gemeinsam für eine nutzerorientierte Medienregulierung

  • Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags: Verbände sehen Nachteile für die deutsche Medienwirtschaft
  • Besondere Bedenken bestehen im Hinblick auf Einschränkungen bei Ein- oder Überblendungen auf dem Bildschirm sowie bei Vorgaben für privilegierte Auffindbarkeit
  • Verbände appellieren an die Länder, den jetzt vorgelegten Vorschlag zu überarbeiten

Anlässlich eines Expertengesprächs in der Staatskanzlei Düsseldorf äußern die Verbände ANGA, Bitkom, eco und ZVEI Bedenken gegenüber dem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Ziel ist es, den  Rechtsrahmen an die Konvergenz von Rundfunk und Internet anzupassen. Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen berücksichtigt die veränderten Markt- und Wettbewerbsbedingungen nach Ansicht der Verbände jedoch nicht hinreichend und lässt Deregulierungspotenziale unberücksichtigt. Weiterlesen