Politik & Recht

Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht: Wo Politik auf Internetthemen trifft, ist eco aktiv dabei.
Vom Herzen der Hauptstadt aus setzt sich das Berliner eco Team für die netzpolitischen Interessen der Mitgliedsunternehmen ein. Mit juristischem und technischem Know-how sowie langjähriger Erfahrung in der politischen Arbeit sorgt es für Rahmenbedingungen, die der Internetbranche optimale Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.  

News

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eco gegen zusätzliche Regulierung digitaler Plattformen

  • TK-Rechtsrahmen muss dringend an digitale Ökonomie angepasst werden
  • Suchmaschinenregulierung gefährdet Geschäftsmodelle
  • Keine nationalen Sonderregeln im Datenschutzrecht

Der Regulierungsrahmen im Telekommunikationssektor ist nicht mehr zeitgemäß. Durch den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung entstehen ständig neue Dienste und Angebote im Internet. Solche digitalen Plattformen, beispielsweise im Bereich Onlineshopping oder soziale Netzwerke, werden oftmals anlassbezogen reguliert. Nun ertönt immer häufiger der Ruf nach einer einheitlichen Regulierung. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. lehnt eine solche pauschale Regulierung digitaler Plattformen ab und fordert stattdessen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine grundsätzliche Anpassung des Telekommunikations- und Telemedien-Rechtsrahmens an die digitale Ökonomie. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Positionspapier, das der Verband im Rahmen des Konsultationsverfahrens des Bundeswirtschaftsministeriums über ein „Grünbuch Digitale Plattformen“ eingereicht hat.
„Eine Verschärfung der Regulierung widerspräche allen praktischen Bedürfnissen der digitalen Ökonomie. Sie würde die Bedingungen für die Internetdiensteanbieter wesentlich erschweren, ohne aber zu nennenswerten Verbesserungen für Verbraucher zu führen“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Eine generelle Anpassung werde einerseits Wettbewerbsverzerrungen abbauen, ohne andererseits zu Einbußen bei Datenschutz- oder Verbraucherrechten zu führen, so Süme. Ein sinnvoller Ansatz sei der Grundsatz der Europäischen Kommission, vergleichbare Dienste grundsätzlich auch vergleichbaren Regeln zu unterwerfen. Weiterlesen

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eco zum Weltkindertag: Kinder fit für die digitale Zukunft machen

  • Medienkompetenz und IT-Kenntnisse bei Kindern fördern
  • eco Umfrage: Nur 13% sind der Meinung, dass Kinder ausreichend auf die digitalisierte Arbeitswelt vorbereitet sind
  • eco Beschwerdestelle bekämpft seit über 15 Jahren erfolgreich illegale Internetinhalte

Kinder sind die Zukunft und die Zukunft ist digital. Die rasante Entwicklung des Internet und der Digitalisierung stellt Kinder, Eltern und Pädagogen vor große Herausforderungen. Wie keine andere technische Innovation zuvor, hat der digitale Wandel Auswirkungen auf Berufsbilder, Arbeitsprozesse und Anforderungsprofile. Gleichzeitig ist das Internet Schlüsselbranche und Wachstumsmotor für die Wirtschaft, deshalb fordert eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., dass die Vermittlung zentraler Kenntnisse zum Umgang mit Informationstechnologien sowie Kompetenzen im Bereich IT-Sicherheit von staatlicher Seite vorangetrieben wird. „Die Vermittlung von Medienkompetenzen- und IT-Grundkenntnissen sollte zum festen Bestandteil der schulischen Ausbildung werden. Es ist unbedingt notwendig, dass alle Kinder und Jugendlichen, gleich welcher Altersstufe oder welchen Bildungsniveaus, zentrale IT-Kompetenzen erwerben und fortentwickeln können“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. Weiterlesen

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Urteil des EuGH: Keine Haftung für öffentliches WLAN

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute mit seinem Urteil erklärt, dass Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots nicht für die Aktivitäten Dritter haftbar gemacht werden können. Der EuGH ist damit in allen Teilen dem Generalanwalt gefolgt. Lediglich mit einer Abweichung bei der Frage der Anordnungen, die ein nationales Gericht treffen kann: Nach Rechtsverstößen könnten Betreiber zukünftig dazu verpflichtet werden, ihr offenes WLAN durch ein Passwort zu schützen. Damit entsteht aber ausdrücklich keine Verpflichtung für Gewerbetreibende, ihre Hotspots generell mit Passwörtern zu verschlüsseln – einer solchen Auflage muss vielmehr immer eine Gerichtsentscheidung vorausgehen. Weiterlesen

Oliver Süme

„Chance verpasst“: eco kommentiert EU-Entwurf für neues Urheberrecht

  • EU-Kommission ignoriert digitale Revolution
  • Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht nicht nachvollziehbar
  • Neue Auflagen: Provider müssen mit Wettbewerbsnachteilen rechnen

Brüssel, 14.09.2016 – Das europäische Urheberrecht ist angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß. Eine Novellierung böte die Chance, den rechtlichen Rahmen neu zu definieren und dabei nicht nur an die gegenwärtige Realität anzupassen, sondern die Regelungen zukunftstauglich zu machen. Doch mit dem heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie scheint diese große Chance vertan. „Das neue Urheberrecht verfehlt seinen Sinn und Zweck. Es soll Schutzlücken schließen, die nicht existieren und Probleme lösen, die Rechteinhaber durch ihre träge Reaktion auf die digitale Revolution selbst verursacht haben“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht. Weiterlesen